Donnerstag, 19. Mai 2016

Hessen will grundlegende Änderung des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrags

Die Frankfurter Neue Presse berichtet:

"Hessen fordert deutliche Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag. „Punktuelle Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder derzeit favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen”, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. „Bis heute konnte keine einzige Erlaubnis ausgegeben werden, weil der bestehende Staatsvertrag eine Konzessionierung nach quantitativen Gesichtspunkten vorsieht.”

Die Beschränkung der Anbieter werde dem Markt nicht gerecht und unterlegene Bewerber hätten mit einer Klagewelle das Verfahren zum Stillstand gebracht, erklärte der Minister. Das habe dazu geführt, dass die wichtigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wie die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Verbraucher- oder Jugendschutz nicht durchgesetzt werden könnten."

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