Montag, 20. August 2007

Faber will gegen Glücksspielstaatsvertrag klagen

Der Bochumer Lotto-Unternehmer Norman Faber hat angekündigt, gegen den geplanten Glücksspielstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, «mit allen rechtlichen Mitteln» vorgehen. «Ich lasse mich nicht vernichten», sagte Faber. Das von der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geplante Verbot von privatem Glücksspiel und der privaten Vermittlung treffe sein Unternehmen für Systemlotto-Angebote in existenzbedrohender Weise.

«Falls dieser Staatsvertrag vom NRW-Landtag so beschlossen wird, werden wir uns mit einstweiligen Verfügungen und europarechtlichen Klagen wehren», erklärte Faber, der auch Vorsitzender des Verbandes der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler ist. Faber beschäftigt nach eigenen Angaben rund 500 Mitarbeiter. Seit Beginn seines Geschäfts vor knapp 30 Jahren habe er rund 800 Millionen Euro an Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt.

Die Europäische Kommission hatte den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags in zwei offiziellen Schreiben an die Bundesregierung als klar europarechtswidrig beurteilt und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Die durch den Staatvertrag bewirkten Einschränkungen der durch den EG-Vertrag garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit seien europarechtlich nicht gerechtfertigt. Gegen den Glücksspielstaatsvertrag bestehen darüber hinaus durchgreifende verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Bedenken. Trotz dieser rechtlichen Probleme sollen die Länderparlamente den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren.

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