Kritik der Gewerkschaft ver.di und des Gesamtbetriebsrates an den Aussagen zu den Spielbanken in Sachsen-Anhalt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Die landeseigene Spielbank GmbH in Sachsen-Anhalt ist für den Bund der Steuerzahler ein besonders drastisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Mehr als eine Million Euro sei damit bislang «verspielt» worden, heißt es in dem neuen Schwarzbuch der Organisation, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Mit Erstaunen und Unverständnis reagieren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die 100 Angestellten der Spielbanken Sachsen Anhalt, in den drei Spielstätten Wernigerode, Halle und Magdeburg, auf die Behauptung im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, dass die Spielbanken des Landes unnötigerweise mit einer Million €uro aus Steuergeldern bezuschusst wurden, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und Betreunungssekretär für die Spielbanken in Sachsen-Anhalt.
Spielbanken sind keine Wirtschaftsbetriebe, die Spielbanken in Sachsen-Anhalt haben von der Landesregierung gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Spielbankengesetzt von Sachsen-Anhalt einen ihnen übertragenen ordnungspolitischen Auftrag zu erfüllen, so Stracke.
Dies sind:
1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
Scheinbar misst man in Sachsen-Anhalt mit zweierlei Maß, wenn es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen geht, so Alexander Musiolik, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Spielbank Sachsen-Anhalt. Der Gesamtbetriebsrat fragt sich, ob die Beschäftigten der Spielbank nur Arbeitnehmer 2. Klasse sind? Vor kurzem wurden intensivste Bemühungen unternommen, um ca. 100 Arbeitsplätze bei Henkel in Genthin zu erhalten. Der Innenminister reiste aus diesem Anlass sogar nach Düsseldorf. Ebenfalls wurden Millionen in den Waggonbau in Halle investiert, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Zum ersten Mal wurden ca. 0,5 % von dem Volumen, welches die Spielbanken seit Bestehen für das Land erwirtschaftet haben, zur Erhaltung der Arbeitsplätze refinanziert, sprich das, was jeder Unternehmer in Deutschland als normale Kosten und Aufwendungen bezeichnet.
Wie kann man solch einen Betrag als "verspielt" bezeichnen. Es sei denn, man nutzt diese Headline, um von mehreren Hundert Millionen, die man im Hafenbecken von Halle versenkt hat, abzulenken.
Der Gesamtbetriebsrat der Spielbanken Sachsen-Anhalt und die zuständige Gewerkschaft ver.di bietet allen, die sich objektiv mit dem tatsächlichen Sachverhalt auseinandersetzen wollen, ein klärendes Gespräch an. Der Gesamtbetriebsrat hofft, auf diesem Wege die Spielbank als wichtiges staatseigenes Organ (Einrichtung) mit ordnungspolitischem Auftrag und ihren präventiven Aspekt bezüglich der Spielsucht verdeutlichen zu können.
Das seit Januar 2008 gültige Spielbankgesetz, einhergehend mit Ausweiskontrolle und Rauchverbot, hat bei den Spielbanken durch vehemente Umsatzrückgänge tatsächlich zu finanziellen Schwierigkeiten geführt und dazu, dass man sich am Markt neu ausrichten muss. Deshalb befürwortet die Politik eine möglichst schnelle Privatisierung. Die Mitglieder im Finanzausschuss des Landtages der beiden Koalitionsparteien CDU und SPD haben dem Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Mai 2008 zugestimmt, zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses einen Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 1 Million Euro zu gewähren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Spielbanken zunächst zu sichern.
An den Beschäftigten liegt es nicht, so Stracke, haben diese doch für ihre gute und sehr verantwortungsvolle Arbeit seit 10 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen.
Die landeseigenen Spielbanken in Sachsen-Anhalt bestehen seit 1993 und haben bisher immer positive Ergebnisse erzielt, insgesamt die beträchtliche Summe von über 200 Millionen, die in die Landeskasse flossen um dann zweckgebunden sozialen Einrichtungen zugeführt zu werden.
Welche anderen Institutionen des Landes haben dies in vergleichbarer Form geleistet, fragt sich der Gesamtbetriebsrat der Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH, so Musiolik ?
Wir halten die Negativpresse, so der Gesamtbetriebsrat, die in letzter Zeit die Spielbanken des Landes zum Thema machen, für üble Stimmungsmache, die auf dem Rücken der 100 Mitarbeiter ausgetragen wird und deren Arbeitsplätze gefährdet.
Kontakt:
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, Bundeskoordinierung Spielbanken,
ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Mail: Bernhard.Stracke@verdi.de
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