Mittwoch, 21. März 2007

Schleswig-Holstein: Koalition streitet über Zukunft des Lotto-Monopols

Im Streit über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols bleiben in der großen Koalition Schleswig-Holsteins die Fronten verhärtet. Die SPD-Fraktion forderte die CDU auf, dem von den anderen 15 Bundesländern gebilligten neuen Staatsvertrag zuzustimmen und den eigenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die CDU, für die das Monopol nach Gerichtsentscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene nicht mehr haltbar ist und einen Alternativentwurf eines Sportwetten-Staatsvertrags vorgelegt hat, lehnte die Forderung umgehend ab und bekräftigte ihre Position. Die CDU sei beim Lotto bundesweit in der eigenen Partei isoliert, und damit auch der Norden als Bundesland, sagte SPD-Finanzexperte Günter Neugebauer. Sie stelle sich auch gegen den Rat aller Suchtpräventionsexperten.

Quelle: dpa

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