Mittwoch, 5. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht: Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Pressemitteilung Nr. 29/2021 vom 30.04.2021

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2021 entschieden.

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch". Hierfür erteilte ihm das - für länderübergreifende Lotterien zentral zuständige - Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2019 eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Für die Erteilung einer solchen mehrjährigen Erlaubnis wird nach § 9a Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV eine jährlich gesondert berechnete Verwaltungsgebühr erhoben. Auf dieser Grundlage setzte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebühr in Höhe von 163.407,- Euro für das Jahr 2018 fest. Dem lagen voraussichtliche Spieleinsätze in Höhe von ca. 466 Mio. Euro zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Mainz ab und ließ zur Klärung der Frage, ob die Gebührenvorschrift des § 9a Abs. 4 Satz 2 GlüStV verfassungskonform ist, die Sprungrevision zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und sich dabei zu den Maßstäben geäußert, die für die Bemessung von Verwaltungsgebühren durch den Gesetzgeber gelten. Diesem kommt bei der Einführung eines neuen Gebührentatbestands ein weiter Gestaltungs-, Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum zu, der vorliegend nicht überschritten ist. Die Staatsvertragsparteien verfolgten zwei legitime Gebührenzwecke, nämlich zum einen die Deckung des aus der Erteilung von Erlaubnissen im ländereinheitlichen Verfahren resultierenden Verwaltungsaufwands und zum anderen den Vorteilsausgleich. Zu diesen Zwecken steht die im Staatsvertrag vorgesehene Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis.

Die Einzelheiten der Kostenabschätzung hat das Gericht mit Blick darauf im Ergebnis nicht beanstandet, dass es sich um eine neu eingeführte Gebühr handelte. Eine Bevorzugung von Lotterien gemeinnütziger Veranstalter war verfassungsrechtlich nicht geboten, weil auch diese Lotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential sind und nur mit Erlaubnis durchgeführt werden dürfen.

Fußnote:

§ 9a Abs. 4 GlüStV lautet auszugsweise:

2 Für die Erteilung einer Erlaubnis oder Konzession für das Veranstalten eines Glücksspiels wird bei genehmigten oder voraussichtlichen Spiel- oder Wetteinsätzen

a) bis c) …

d) über 100 Millionen Euro eine Gebühr in Höhe von 71 000 Euro zuzüglich 0,3 v.T. der 100 Millionen Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze

erhoben; zugrunde zu legen ist die Summe der genehmigten oder voraussichtlichen Spiel- oder Wetteinsätze in allen beteiligten Ländern.

3 Wird die Erlaubnis oder Konzession für mehrere aufeinanderfolgende Jahre oder Veranstaltungen erteilt, erfolgt die Berechnung gesondert für jedes Jahr und jede Veranstaltung, wobei sich die Gebühr nach Satz 2 für jedes Folgejahr oder jede Folgeveranstaltung um 10 v.H. ermäßigt.


BVerwG 9 C 1.20 - Urteil vom 29. April 2021

Vorinstanz:
VG Mainz, 1 K 48/19.MZ - Urteil vom 28. November 2019 -

Donnerstag, 22. April 2021

Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften

Pressemitteilung vom 20.04.2021

Aus der Sitzung des Senats am 20. April 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften zur Kenntnis genommen und die Vorlage dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder haben am 29. Oktober 2020 den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücks-spielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften dient der erforderlichen Anpassung der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen an den Glücksspielstaatsvertrag 2021. Dies betrifft insbesondere das Ausführungsgesetz zum GlüStV 2021 sowie daneben das Spielhallengesetz Berlin sowie die Wettvermittlungsstellen-Schulungsverordnung.

Nach Stellungnahme des Rates der Bürgermeister wird sich der Senat erneut und abschließend mit der Gesetzesvorlage befassen und diese dann dem Abgeordnetenhaus zuleiten.

Glücksspielstaatsvertrag läutet Zeitenwende bei Glücksspielregulierung ein

Deutsche Automatenwirtschaft: Länder können jetzt Spreu vom Weizen trennen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Abend den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Dadurch ist nun sicher: Am 1. Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Sachsen-Anhalt ist Sitzland der zukünftigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder und hatte deshalb eine Schlüsselrolle im Ratifizierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrages.

Dazu Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW): „Der neue Glücksspielstaatsvertrag läutet eine Zeitenwende bei der Glücksspielregulierung ein. Wir begrüßen vor allem, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Staatsvertrages tatsächlich auf die Qualität von Spielhallen setzen und die Chance nutzen, die Spreu vom Weizen zu trennen.“

Stecker weiter: „Nur mit einem ausreichenden und qualitativ hochwertigen Angebot lässt sich der menschliche Spieltrieb in geordnete Bahnen lenken und der wichtige Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen.“

Mit Blick auf die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erstmals erlaubten Online-Angebote und die zukünftige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fordert Stecker: „Wir brauchen rasch eine schlagkräftige Glücksspielbehörde und eine effektive Kontrolle der neuen Angebote.

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW)
vertritt als Dachverband die Interessen der gesamten Branche – von der Industrie über den Großhandel bis hin zu den Automatenunternehmen. Er ist gemeinsame Stimme der Branche gegenüber Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft sowie Medien. Er vereint die vier Spitzenverbände der Branche – VDAI, DAGV, BA und FORUM. www.automatenwirtschaft.de

Quelle: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Erfolgreiche Ratifizierung in den Landtagen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli in Kraft

Pressemitteilung des Deutsche Sportwettenverbands

• Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung in Deutschland

• Doch Restriktionen und Überbesteuerung bedrohen Regulierungserfolg


Berlin. - Mit der Ratifizierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwochabend hat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 die letzte Hürde für sein bundesweites Inkrafttreten am 1. Juli 2021 genommen. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), der seit seiner Gründung 2014 für eine Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung eingetreten ist, spricht von einer historischen Zäsur: Die Länder rücken endlich von ihrer überholten Verbotspolitik ab und regulieren die bestehenden Online-Glücksspielmärkte für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Poker unter strengen Qualitätskriterien.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sieht neben der Rechtssicherheit für die Anbieter vor allem den Verbraucherschutz gestärkt:

“Das ist der Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung in Deutschland. Nach Sportwetten regulieren die Bundesländer jetzt richtigerweise weitere Online-Glücksspiele, um das Marktgeschehen endlich zu kontrollieren. Die Verbraucher profitieren von Klarheit und Sicherheit: Anbieter mit staatlichem Gütesiegel erfüllen höchste Ansprüche des Verbraucher- und Jugendschutzes, der Spielsucht- und Betrugsprävention. Auch die Errichtung einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle/Saale und das bundesweite Sperrsystem für spielsuchtgefährdete oder pathologische Spieler sind richtige und wichtige Maßnahmen.”

Die Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde bereits im Frühjahr 2020 von den Ministerpräsidenten beschlossen. Für ihr Inkrafttreten war jedoch die Zustimmung von mindestens 13 Landtagen erforderlich. Die Zustimmung Sachsen-Anhalts war in dem bundesweiten Ratifizierungsprozess (www.gluestv2021.de) unerlässlich, da das Land als Standort der neuen bundesweiten Glücksspielbehörde eine zentrale Rolle einnimmt. Die letzte noch fehlende 16. Ratifizierung durch den nordrhein-westfälischen Landtag Ende April gilt als sicher.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sieht gleichwohl auch künftig erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Glücksspielregulierung:

“Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Regulierung, jedoch besteht auch Nachbesserungsbedarf: Die staatlichen Datenbanken zur vollständigen Überwachung aller Verbraucher halten wir unter Datenschutzgesichtspunkten für höchst bedenklich. Dass die besonders nachgefragten Live-Wetten künftig zwar auf Fußball- und Eishockeyspiele, womöglich jedoch nicht auf Handball und Tennis erlaubt sein sollen, geht an den Erwartungen der Kunden völlig vorbei. Hier muss bald nachjustiert werden. Wir setzen unsere Hoffnung in die neue Behörde, welche die glücksspielpolitische Debatte in Zukunft prägen und versachlichen wird.”

Den Erfolg der neuen Online-Glücksspielregulierung sieht Dahms vor allem durch die Steuerpläne von Bund und Ländern akut gefährdet:

“Die Bundesländer wollen bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker pauschal alle Spieleinsätze der Verbraucher besteuern - auch Spieleinsätze, die mit vorherigen Gewinnen getätigt werden. Der Steuersatz von 5,3 % auf die Einsätze ist im internationalen Vergleich viel zu hoch. Für den Kunden wird das Spiel dadurch erheblich verteuert, sein Spielguthaben ist schneller aufgebraucht: Wer trotzdem weiter spielen will, muss Geld nachschießen. Weil davon am Ende nur der Schwarzmarkt profitiert, besteuert bei virtuellen Automatenspielen kein anderes Land in Europa die Einsätze, sondern immer den Bruttospielertrag - den tatsächlichen Erlös der Glücksspielanbieter. Deutschland wird so zum steuerpolitischen Geisterfahrer. Wir appellieren daher an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf des Rennwett- und Lotteriegesetzes jetzt nicht übereilt durchzuwinken, sondern das Thema vertieft in der kommenden Wahlperiode zu behandeln. Es gibt keinen Zeitdruck, da die Anbieter heute bereits 19 % Umsatzsteuer auf die Bruttospielerträge zahlen.”

Hintergrund:

§ 35 Abs. 1 GlüStV 2021 definiert die folgenden Anforderungen hinsichtlich seines Inkrafttretens: “Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Sind bis zum 30. April 2021 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Der Staatsvertrag wird ebenfalls gegenstandslos, wenn bis zum 30. Juni 2021 nicht die Ratifikationsurkunde des Landes Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt ist.” Beide genannten Anforderungen an das Inkrafttreten des GlüStV am 1. Juli 2021 sind mit der Ratifizierung durch den Landtag Sachsen-Anhalt erfüllt.

Über den DSWV:

Der 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist der Zusammenschluss der führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbieter. Mit Sitz in Berlin versteht sich der DSWV als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Seine 15 Mitglieder, die zwischen 80 und 90 Prozent des in Deutschland Steuern zahlenden Sportwettenmarktes repräsentieren, setzen sich für eine moderne, wettbewerbsorientierte und europarechtskonforme Regulierung von Sportwetten in Deutschland ein. Alle Mitglieder verfügen über bundesweite Sportwettenerlaubnisse gemäß dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder befinden sich im Antragsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt. Seit 2012 haben sie in Deutschland über 2,7 Mrd. Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Dienstag, 30. März 2021

Länder wollen Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

Mitteilung des Bundesrats

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen

Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.

Regelungslücke schließen

Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist insoweit in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnt die Länderkammer. Es enthält nämlich keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Glücksspielformen. Das sei unproblematisch gewesen sei, solange diese Spiele nicht erlaubnisfähig waren. Nunmehr werde aber eine Ergänzung des Gesetzes notwendig.

Besteuerung wie bei Wetten

Der Vorschlag des Bundesrates: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie bisher schon bei Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.

Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst sind.

Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten würden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen.

Kampf gegen Spielsucht

Die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Regelungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.
Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wollen die Länder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen - etwa die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.
Nächste Stationen: Bundesregierung und Bundestag

Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme verfassen kann. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Stand: 26.03.2021

Beschlussdrucksache: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (PDF, 758KB, nicht barrierefrei)

Freitag, 26. März 2021

Bislang 28 Sportwettkonzessionen in Deutschland erteilt

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde aktuell den nachstehenden Unternehmen eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten erteilt: 

bet-at-home.com Internet Limited
Portomaso Business Tower, Level 12, St. Julians STJ 4011, Malta 

Betago Ltd. 
62, Wilga Street, St. Julian's STJ 3117, Malta 

Betkick Sportwettenservice GmbH 
Hannesgrub Nord, 4911 Tumeltsham, Österreich 

Betway Limited 
9 Empire Stadium Street, Gzira, GZR 1300, Malta 

BV (Germany) Ltd. 
Level G, (Office 1/1446), Quantum House, 75, Abate Rigord Street, Ta' Xbiex XBX 1120, Malta 

Bwin (Deutschland) Ltd. 
Penthouse, Palazzo Spinola Business Centre, Number 46, St. Christopher Street VLT 1464 Valetta, Malta 

Cashpoint (Malta) Limited 
Level 1, Salvu Psaila Street 172, Birkirkara BKR 9077, Malta 

Gamebookers (Deutschland) Ltd. 
Penthouse, Palazzo Spinola Business Centre, Number 46, St. Christopher Street VLT 1464 Valetta, Malta  

Greenvest Betting Limited 
Le Julien, Block A/1, Sqaq Cianter, St. Julian´s STJ 1280, Malta 

Hillside (Sports) ENC 
Office 1/2373, Level G, Quantum House, 75 Abate Rigord Street, Ta’ Xbiex XBX 1120, Malta 

I.B.C. Sportsbetting Ltd. 
101, Triq Bormla, Paola PLA 1905, Malta

IBA Entertainment Limited 
Cornerstone Business Center, 16th September Square, MST 1180 Mosta, Malta 

Interwetten Gaming Limited 
2nd Floor, Global Capital Building, Testaferrata Street, Ta‘Xbiex, XBX 1403, Malta 

JAXX GmbH 
Morgenstrasse 18, 6890 Lustenau, Österreich 

Ladbrokes (Deutschland) Ltd. 
Penthouse, Palazzo Spinola Business Centre, Number 46, St. Christopher Street VLT 1464 Valetta, Malta 

NetXBetting Ltd. 
170 Pater House, Level 1 (Suite A168), Psaila Street, Birkirkara, BKR 9077, Malta 

Novo Interactive GmbH vormals: Admiral Sportwetten GmbH 
Adlerstrasse 48-56, 25462 Rellingen 

Oddset Sportwetten GmbH 
Konrad-Zuse-Platz 12, 81829 München 

Sportingbet (Deutschland) Ltd. 
Penthouse, Palazzo Spinola Business Centre, Number 46, St. Christopher Street VLT 1464 Valetta, Malta 

Tipico Co. Ltd. 
Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julian's STJ 4011, Malta 

Tipico Frankfurt Ltd. 
Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julian's STJ 4011, Malta 

Tipico Karlsruhe Ltd. 
Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julian's STJ 4011, Malta 

Tipico Muenchen Ltd. 
Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julian's STJ 4011, Malta 

Tipin Ltd. 
206, Wisley House, Old Bakery Street, Valetta, VLT 1451, Malta 

Tipster Limited 
Melita Court, Level 1, Giuseppe Cali Street C/W Abate Rigord Street, Ta‘Xbiex, XBX 1420, Malta 

Tipwin Limited 
3rd Floor, 126, Pjazza Antoine De Paule Paola PLA 1264, Malta 

Trinity Bet Operations Limited 
4, Center Dome, Level 1, Triq Il-Bazilika, MST 3291, Il-Mosta, Malta 

Wegame Ltd. 
Level G, Office 1/1016, Quantum House, 75, Abate Rigord St., Ta'Xbiex, XBX 1120, Malta 

Soweit einem Unternehmen eine Konzession neben der Veranstaltung von Sportwetten auch der Vertriebsweg der Vermittlung von Sportwetten im stationären Bereich erteilt wurde, bedarf es für den jeweiligen Betrieb von Wettvermittlungsstellen einer landesrechtlichen Erlaubnis. Diese werden nach den landesgesetzlichen Vorgaben der einzelnen Bundesländer zusätzlich zur Sportwettkonzession erteilt.

Freitag, 19. März 2021

Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG): Glücksspiel- und Sportwetten-Branche fordert offenen Dialog über geplante Reform

Wien - Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) kritisiert mangelnde Transparenz und Information von Seiten der Politik. Sie fordert einen offenen Diskurs über die angekündigte Glücksspielreform. Mehr als 100 Mio. Euro an Sportsponsoring und Marketinginvestitionen, rund 123 Mio. Euro an Glücksspielabgaben (2019) und weit über 1000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die Glücksspiel- und Sportwetten-Branche begrüßt zwar grundsätzlich die am 24. Februar im Ministerrat angestoßene Diskussion über eine Glücksspielreform als längst überfälligen Schritt, um die Rechtslage in Österreich zu modernisieren. Der Fokus müsse jedoch auf der Einführung eines zeitgemäßen Lizenzsystems liegen und nicht auf Sanktionsmechanismen wie dem geplanten DNS-Blocking (Netzsperren). Ohne geeignetes und europarechtskonformes Regulierungsmodell bedeuten solche Sanktionen für Anbieter mit europäischer aber aktuell ohne österreichischer Lizenz das Aus. Hiervon betroffen wären bekannte, in der EU lizenzierte Anbieter wie bet-at-home oder Interwetten sowie deren MitarbeiterInnen und Partner in diversen Sportverbänden und Sportvereinen in den Bereichen Fußball, Skisport, Basketball, Eishockey und anderen, die auf die Sportsponsorings in Millionenhöhe der betroffenen Unternehmen angewiesen sind. Darüber hinaus hätten Netzsperren auch fatale Auswirkungen auf den Spielerschutz. Internationale Beispiele zeigen, dass sich Spieler gegen Monopole und für Angebotsvielfalt aussprechen. Wenn es diese Angebote nicht im legalen, regulierten Markt gibt, weichen sie auf illegale, nicht kontrollierte Anbieter aus. Als Interessenvertretung der in der EU-lizenzierten Glücksspiel- und Sportwettenanbieter, die in Österreich Steuern zahlen, hat die OVWG seit der Ankündigung im Ministerrat mehrmals vergeblich versucht, mit den zuständigen Ministerien Kontakt aufzunehmen.

OVWG-Präsident Mag. Claus Retschitzegger bedauert den fehlenden Dialog: „Es ist für uns als betroffene Unternehmen, Steuerzahler und Arbeitgeber in Österreich völlig unverständlich, dass wir in die aktuellen Gespräche über die Neuordnung des Glücksspiels nicht eingebunden werden und davon lediglich aus den Medien erfahren. Wir sprechen hier von geplanten Änderungen, die unsere Mitgliedsunternehmen in ihrer Substanz erschüttern würden. Es wären nicht nur etliche Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch der Spitzen- und Breitensport massiv betroffen. Jährliche Investitionen in der Höhe von rund 100 Mio. Euro würden ohne ein Online Casino-Angebot nicht mehr möglich sein und damit zahlreiche Ligen, Vereine und Veranstaltungen in einem Finanzierungsdilemma!

Dr. Raffaela Zillner, Generalsekretärin der OVWG, spricht sich ebenfalls für einen offenen Dialog aus: „Dass die Regierung aktuell nicht mit uns spricht, ist für uns nicht nachvollziehbar und wir rufen zu einem Dialog mit dem Ziel einer transparenten und nachhaltigen Regulierung auf. Unternehmen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, dürfen nicht für das Fehlverhalten von Novomatic und die Vorfälle rund um die CASAG bestraft werden. Wenn Netzsperren ohne eine zeitgemäße Regulierung kommen, wird 'das Pferd von hinten aufgezäumt' und letztlich werden nicht nur seriöse Unternehmen, die in Österreich Steuern und Abgaben – alleine rund 123 Mio. Euro an Glückspielabgabe im Jahr 2019 – bezahlen und mehr als 1000 Menschen Arbeit geben, sondern auch ihre MitarbeiterInnen, der österreichische Breiten- und Spitzensport sowie die österreichischen Medien die Rechnung dafür bezahlen. Unsere Mitglieder sind in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten lizenziert. Diese Erfahrungen und Kenntnisse möchten wir konstruktiv in den Reformprozess einbringen.

Mittwoch, 10. März 2021

Beschluss des VG Darmstadt zur Sicherheitsleistung im Sportwettenerlaubnisverfahren

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV)

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass eine Antragstellerin im Sportwettenerlaubnisverfahren nicht dazu verpflichtet ist, die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Mindestsicherheitsleistung in Höhe von 5 Mio Euro bei der Erlaubnisbehörde zu hinterlegen. Der Anbieter hatte erfolgreich geltend gemacht, dass dies nicht erforderlich sei und stattdessen den zu erwartenden Durchschnittsumsatz von zwei Wochen als Sicherheitsleistung bei der Behörde hinterlegt. Aus Sicht der Kammer spreche vieles dafür, dass die verbindliche Sicherheitsleistung von mindestens 5 Mio Euro verfassungs- und unionsrechtswidrig ist. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Freitag, 19. Februar 2021

VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.02.2021

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage gegen einen entsprechenden Steuerbescheid ab.

Die Stadt Koblenz erhob gegenüber der Klägerin Steuern auf Grundlage ihrer Wettbürosteuersatzung, die im Jahr 2019 erlassen wurde. Die Klägerin betreibt Wettbüros in der Stadt, in denen die Wettenden die Wettereignisse an Bildschirmen mitverfolgen können. Nachdem der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Steuerbescheid ohne Erfolg blieb, erhob sie Klage und brachte insbesondere vor, die Wettbürosteuersatzung der Beklagten sei verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz dürfe eine kommunale Aufwandsteuer – um eine solche handele es sich hier – nicht erhoben werden, wenn sie mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sei. Dies sei hier der Fall: Sie habe bereits eine Sportwettensteuer in Höhe von 5 Prozent des Wetteinsatzes zu zahlen; diese sei der Wettbürosteuer gleichartig.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und wies die Klage ab. Eine Gleichartigkeit der beiden Steuerarten liege im Ergebnis nicht vor. Die Sportwettensteuer, welche auf jeden Wetteinsatz erhoben werde, sei eine spezielle Form der Umsatzsteuer. Die Wettbürosteuer verfolge hingegen eine besondere Zielsetzung, so die Koblenzer Richter. Sie falle nur dann an, wenn neben dem Wetteinsatz im Wettbüro auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht werde. Damit handele es sich bei ihr um eine Form der Vergnügungsteuer für dieses besondere Ereignis, welche – ähnlich der Vergnügungsteuer für Spielgeräte – auch Lenkungszwecke verfolge. Dies ergebe sich auch aus der Beschlussvorlage zur Einführung der Steuer. Darin sei ausgeführt, Wettbüros böten aufgrund ihrer typischen Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Monitoren insbesondere bei jüngeren Wettenden eine erhöhte Suchtgefahr. Eine Ausbreitung von weiteren Wettbüros solle durch die Einführung der Steuer zumindest eingedämmt werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021, 5 K 374/20.KO)

Dienstag, 9. Februar 2021

Deutscher Sportwettenmarkt bricht in Coronakrise um 20 % ein

Pressemitteilung des DSWV

- Jahresumsatz 2020: 7,8 Mrd. Euro (2019: 9,3 Mrd. Euro)

- Wettbüros: Lockdown bedroht Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen

- Virtuelle Automatenspiele: Marktanteil der regulierten Anbieter halbiert sich über Nacht 

- Wettbewerbsverzerrungen: DSWV fordert Einschreiten der Politik

Berlin. - Der Sportwettenmarkt in Deutschland ist im Coronajahr 2020 stark eingebrochen. Dies geht aus den Sportwettsteuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Gesamtumsätze lagen bei 7,8 Mrd. Euro und damit rund 16 Prozent unter dem Rekordwert des Jahres 2019 (9,3 Mrd. Euro) - das entspricht abgeführten Sportwettsteuern in Höhe von 389 Mio. Euro (2019: 464 Mio. Euro). Ohne Berücksichtigung der Vorkrisenmonate Januar und Februar fällt der Einbruch noch deutlicher aus (- 20 %). Als Gründe für die Umsatzrückgänge nannte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) auf seiner heutigen Jahres-Pressekonferenz ausgefallene Sportereignisse sowie Wettbüroschließungen im Lockdown.



Angesichts dieser Zahlen wehrt sich DSWV-Präsident Mathias Dahms gegen die immer wieder kolportierte Berichterstattung, die Glücksspielbranche sei ein Profiteur der Krise:

“Das genaue Gegenteil ist der Fall. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020, als alle europäischen Ligen ihren Spielbetrieb eingestellt hatten, ist der deutsche Sportwettenmarkt vollständig zusammengebrochen: im April um 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Mai um 75 Prozent. Ohne Sport kann es logischerweise auch keine Sportwette geben.”


Erst seit dem wegen der Nachholspieltage besonders sportintensiven Spätsommer stabilisieren sich die monatlichen Umsätze wieder auf dem Vorjahresniveau. Doch insbesondere im stationären Sportwettenvertrieb bleibt die wirtschaftliche Lage höchst angespannt, erklärt Dahms:

“Während des derzeitigen Lockdowns sind bundesweit alle 5.000 bis 6.000 Wettbüros geschlossen oder auf den reduzierten Annahmestellenbetrieb zurückgeworfen. Die rund 25.000 Mitarbeiter befinden sich überwiegend in Kurzarbeit und fürchten um ihre Arbeitsplätze, die Betreiber um ihre unternehmerische Existenz. Viele halten nicht mehr lange durch, auch weil der Bund den Wettbüros die versprochenen Corona-November-/Dezemberhilfen verwehrt. Wir benötigen von der Politik deshalb schnellstmöglich eine Planungsperspektive, wie ein sicherer Geschäftsbetrieb unter Hygieneauflagen in den kommenden Monaten wieder möglich sein wird.”

Die Krise der in Deutschland regulierten Sportwettenanbieter wird dadurch noch verschärft, dass seit Inkrafttreten der Übergangsregelung für virtuelle Automatenspiele im Oktober 2020 massive Abwanderungsbewegungen der Verbraucher hin zu Schwarzmarktanbietern - meist mit Sitz in Asien oder der Karibik - zu beobachten sind. Der durchschnittliche Einbruch betrug 54 %. Dies ergab eine Umfrage unter DSWV-Mitgliedern. Dahms hierzu:

“Es wird deutlich, dass die strengen Regelungen für virtuelle Automatenspiele den Markt quasi über Nacht wegkanalisiert haben - leider in die falsche Richtung. Es ist unrealistisch zu glauben, dass deutsche Kunden sich mit den überbordenden Restriktionen des Staatsvertrags anfreunden und zu lizenzierten Anbietern zurückkommen werden, solange sie bei Wettbewerbern spielen können, die ihnen wesentlich bessere Konditionen anbieten. Wir benötigen dringend Nachbesserungen an den Regelungen und einen funktionierenden Vollzug gegen illegale Angebote. Ansonsten werden sich etablierte, regulierungswillige Anbieter aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurückziehen.”

Dabei hätte das Jahr 2020 für die Branche im positiven Sinne ein historisches sein sollen. Im Oktober wurde nach jahrelanger politischer und rechtlicher Hängepartie endlich mit der Erteilung bundesweiter Sportwettkonzessionen begonnen. Doch nach der Vergabe von 21 Konzessionen stockt das Verfahren inzwischen wieder; bis zu 40 weitere Konzessionsanträge werden seit Monaten nicht beschieden.

Dahms ruft die Politik daher zum schnellen Handeln auf:

“Statt einen ordentlich regulierten Markt haben wir aktuell Wettbewerbsverzerrungen unerwarteten Ausmaßes: Während die 21 Konzessionsinhaber strenge Lizenzauflagen erfüllen, agieren viele andere Anbieter völlig unbehelligt am Markt. Wir erleben eine massive Abwanderung der Verbraucher in den unregulierten Markt. Doch das völlig zerstrittene Glücksspielkollegium als Gremium der 16 zuständigen Beamten aus den Landesinnenministerien hält das Antragsverfahren seit Monaten in der Schwebe und fällt keine weiteren Entscheidungen. Wir appellieren daher dringend an die Landesregierungen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden: Alle noch offenen Konzessionsanträge müssen unverzüglich beschieden werden, um faire Marktbedingungen für alle Anbieter herzustellen. Es kann nicht sein, dass derzeit ausgerechnet die lizenzierten Anbieter die Leidtragenden sind.”