Freitag, 19. Februar 2021

VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.02.2021

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage gegen einen entsprechenden Steuerbescheid ab.

Die Stadt Koblenz erhob gegenüber der Klägerin Steuern auf Grundlage ihrer Wettbürosteuersatzung, die im Jahr 2019 erlassen wurde. Die Klägerin betreibt Wettbüros in der Stadt, in denen die Wettenden die Wettereignisse an Bildschirmen mitverfolgen können. Nachdem der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Steuerbescheid ohne Erfolg blieb, erhob sie Klage und brachte insbesondere vor, die Wettbürosteuersatzung der Beklagten sei verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz dürfe eine kommunale Aufwandsteuer – um eine solche handele es sich hier – nicht erhoben werden, wenn sie mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sei. Dies sei hier der Fall: Sie habe bereits eine Sportwettensteuer in Höhe von 5 Prozent des Wetteinsatzes zu zahlen; diese sei der Wettbürosteuer gleichartig.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und wies die Klage ab. Eine Gleichartigkeit der beiden Steuerarten liege im Ergebnis nicht vor. Die Sportwettensteuer, welche auf jeden Wetteinsatz erhoben werde, sei eine spezielle Form der Umsatzsteuer. Die Wettbürosteuer verfolge hingegen eine besondere Zielsetzung, so die Koblenzer Richter. Sie falle nur dann an, wenn neben dem Wetteinsatz im Wettbüro auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht werde. Damit handele es sich bei ihr um eine Form der Vergnügungsteuer für dieses besondere Ereignis, welche – ähnlich der Vergnügungsteuer für Spielgeräte – auch Lenkungszwecke verfolge. Dies ergebe sich auch aus der Beschlussvorlage zur Einführung der Steuer. Darin sei ausgeführt, Wettbüros böten aufgrund ihrer typischen Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Monitoren insbesondere bei jüngeren Wettenden eine erhöhte Suchtgefahr. Eine Ausbreitung von weiteren Wettbüros solle durch die Einführung der Steuer zumindest eingedämmt werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021, 5 K 374/20.KO)

Dienstag, 9. Februar 2021

Deutscher Sportwettenmarkt bricht in Coronakrise um 20 % ein

Pressemitteilung des DSWV

- Jahresumsatz 2020: 7,8 Mrd. Euro (2019: 9,3 Mrd. Euro)

- Wettbüros: Lockdown bedroht Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen

- Virtuelle Automatenspiele: Marktanteil der regulierten Anbieter halbiert sich über Nacht 

- Wettbewerbsverzerrungen: DSWV fordert Einschreiten der Politik

Berlin. - Der Sportwettenmarkt in Deutschland ist im Coronajahr 2020 stark eingebrochen. Dies geht aus den Sportwettsteuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Gesamtumsätze lagen bei 7,8 Mrd. Euro und damit rund 16 Prozent unter dem Rekordwert des Jahres 2019 (9,3 Mrd. Euro) - das entspricht abgeführten Sportwettsteuern in Höhe von 389 Mio. Euro (2019: 464 Mio. Euro). Ohne Berücksichtigung der Vorkrisenmonate Januar und Februar fällt der Einbruch noch deutlicher aus (- 20 %). Als Gründe für die Umsatzrückgänge nannte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) auf seiner heutigen Jahres-Pressekonferenz ausgefallene Sportereignisse sowie Wettbüroschließungen im Lockdown.



Angesichts dieser Zahlen wehrt sich DSWV-Präsident Mathias Dahms gegen die immer wieder kolportierte Berichterstattung, die Glücksspielbranche sei ein Profiteur der Krise:

“Das genaue Gegenteil ist der Fall. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020, als alle europäischen Ligen ihren Spielbetrieb eingestellt hatten, ist der deutsche Sportwettenmarkt vollständig zusammengebrochen: im April um 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Mai um 75 Prozent. Ohne Sport kann es logischerweise auch keine Sportwette geben.”


Erst seit dem wegen der Nachholspieltage besonders sportintensiven Spätsommer stabilisieren sich die monatlichen Umsätze wieder auf dem Vorjahresniveau. Doch insbesondere im stationären Sportwettenvertrieb bleibt die wirtschaftliche Lage höchst angespannt, erklärt Dahms:

“Während des derzeitigen Lockdowns sind bundesweit alle 5.000 bis 6.000 Wettbüros geschlossen oder auf den reduzierten Annahmestellenbetrieb zurückgeworfen. Die rund 25.000 Mitarbeiter befinden sich überwiegend in Kurzarbeit und fürchten um ihre Arbeitsplätze, die Betreiber um ihre unternehmerische Existenz. Viele halten nicht mehr lange durch, auch weil der Bund den Wettbüros die versprochenen Corona-November-/Dezemberhilfen verwehrt. Wir benötigen von der Politik deshalb schnellstmöglich eine Planungsperspektive, wie ein sicherer Geschäftsbetrieb unter Hygieneauflagen in den kommenden Monaten wieder möglich sein wird.”

Die Krise der in Deutschland regulierten Sportwettenanbieter wird dadurch noch verschärft, dass seit Inkrafttreten der Übergangsregelung für virtuelle Automatenspiele im Oktober 2020 massive Abwanderungsbewegungen der Verbraucher hin zu Schwarzmarktanbietern - meist mit Sitz in Asien oder der Karibik - zu beobachten sind. Der durchschnittliche Einbruch betrug 54 %. Dies ergab eine Umfrage unter DSWV-Mitgliedern. Dahms hierzu:

“Es wird deutlich, dass die strengen Regelungen für virtuelle Automatenspiele den Markt quasi über Nacht wegkanalisiert haben - leider in die falsche Richtung. Es ist unrealistisch zu glauben, dass deutsche Kunden sich mit den überbordenden Restriktionen des Staatsvertrags anfreunden und zu lizenzierten Anbietern zurückkommen werden, solange sie bei Wettbewerbern spielen können, die ihnen wesentlich bessere Konditionen anbieten. Wir benötigen dringend Nachbesserungen an den Regelungen und einen funktionierenden Vollzug gegen illegale Angebote. Ansonsten werden sich etablierte, regulierungswillige Anbieter aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurückziehen.”

Dabei hätte das Jahr 2020 für die Branche im positiven Sinne ein historisches sein sollen. Im Oktober wurde nach jahrelanger politischer und rechtlicher Hängepartie endlich mit der Erteilung bundesweiter Sportwettkonzessionen begonnen. Doch nach der Vergabe von 21 Konzessionen stockt das Verfahren inzwischen wieder; bis zu 40 weitere Konzessionsanträge werden seit Monaten nicht beschieden.

Dahms ruft die Politik daher zum schnellen Handeln auf:

“Statt einen ordentlich regulierten Markt haben wir aktuell Wettbewerbsverzerrungen unerwarteten Ausmaßes: Während die 21 Konzessionsinhaber strenge Lizenzauflagen erfüllen, agieren viele andere Anbieter völlig unbehelligt am Markt. Wir erleben eine massive Abwanderung der Verbraucher in den unregulierten Markt. Doch das völlig zerstrittene Glücksspielkollegium als Gremium der 16 zuständigen Beamten aus den Landesinnenministerien hält das Antragsverfahren seit Monaten in der Schwebe und fällt keine weiteren Entscheidungen. Wir appellieren daher dringend an die Landesregierungen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden: Alle noch offenen Konzessionsanträge müssen unverzüglich beschieden werden, um faire Marktbedingungen für alle Anbieter herzustellen. Es kann nicht sein, dass derzeit ausgerechnet die lizenzierten Anbieter die Leidtragenden sind.”