Freitag, 30. September 2016

Österreichischer Buchmacherverband: Verwaltungsgericht Wien behebt Bescheid der Magistratsabteilung 36

Das Verwaltungsgericht Wien hat mit Beschluss vom 12.07.2016 ausgesprochen, dass der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, in einem Konzessionserteilungsverfahren, welches seit 08.04.2014 anhängig war, ohne gesetzliche Grundlage die Vorlage diverser Unterlagen und Urkunden gefordert hat. Das Verwaltungsgericht Wien hat den in diesem Verfahren ergangenen für die Antragstellerin negativen Bescheid der MA 36 behoben und ausgeführt, dass sich aus dem seinerzeit aktuellen Gesetzeswortlaut keinerlei Hinweis darauf ergibt, welche allfälligen Unterlagen einem Konzessionsantrag beizuschließen sind.

Donnerstag, 29. September 2016

Österreich: Neue Vereinigung tritt für marktkonforme Regulierung bei Wetten und Glücksspiel ein

Pressemitteilung der OVWG

- Interessensvertretung für Online-Sportwetten und -Glücksspiel

- Anbieter sind für marktkonforme Regulierung im Online-Segment, die derzeit fehlt

- Fordern einheitliches Steuermodell für alle Glücksspielarten auf Basis Rohertrag

- Kluge Regulierung würde mit eintretendem Kanalisierungseffekt Spielerschutz deutlich verbessern

„Der österreichische Markt für Wetten und Glücksspiele hinkt der Realität leider hinterher. Das betrifft sowohl die nicht europarechtskonforme Regulierung des Internetangebots als auch die uneinheitliche Besteuerung der unterschiedlichen Spielarten“, kommentiert Mag. Claus Retschitzegger, Präsident der Oesterreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), die Situation am heimischen Markt.

Die OVWG hat heute erstmalig ihre Positionen, Vorschläge und Forderungen für die Branche im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Die im August gegründete Interessensvereinigung besteht aus einer Reihe von national und international erfolgreich tätigen Online-Anbietern von Wetten und Glücksspielen und verfolgt das Ziel, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Die OVWG stimmt intern Meinungen und Positionen ab und spricht mit einer Stimme für die Branche.

Zielsetzung: Eine Branche, die reguliert werden möchte

Änderungsbedarf sieht die Vereinigung bei der mangelhaften Gesetzeslage, die das nicht EU-rechtskonforme Monopol sowohl im stationären Bereich (Casinos) als auch im Online-Geschäft weiterhin stark begünstigt. Hält man sich den enormen Werbedruck des Monopols in Österreich vor Augen, scheint der Spielerschutz, als integraler Bestandteil des Spieleangebots, kein prioritäres Thema zu sein.

Zielsetzung der Vereinigung ist daher, eine Gesetzesänderung zu bewirken: Eine neu zu gründende, bundesweit tätige und weisungsfreie Regulierungsbehörde soll den Markt ordnen und durch den einhergehenden Kanalisierungseffekt den Spielerschutz verbessern. Die OVWG tritt darüber hinaus auch für eine einheitliche Besteuerung von 15 % des Rohertrags für Wetten und Glücksspiele ein. Derzeit sind diese beiden Arten von Spielen komplett unterschiedlich besteuert.
„Das Resultat einer fairen Regulierung und einheitlicher Steuersätze wäre Rechtssicherheit – eine Rahmenbedingung, über die einige unserer Online-Anbieter zur Zeit nicht verfügen“, erklärt OVWG-Präsident Retschitzegger und Bereichsleiter Communications und Legal beim österreichischen Online-Anbieter bet-at-home.com. Mehr Rechtssicherheit in regulatorischer und steuerlich-rechtlicher Hinsicht schafft eine solide Geschäftsbasis für die Online-Anbieter von Wetten und Glücksspielen. Dadurch wird die Investitionsbereitschaft erhöht, Arbeitsplätze werden abgesichert und die Planbarkeit für alle Geschäftsprozesse- und Projekte verbessert.

Regulierungsbeispiele und Spielerschutz

Wetten und Glücksspiele sind in Europa nicht einheitlich geregelt. So gibt es in anderen EU-Staaten einige Beispiele für offene und faire Regulierung, die das Angebot für die Spieler sicherer macht und gleichzeitig den unseriösen Anbietern Einhalt gebietet. „Wir können die vorhandenen Learnings aus den anderen EU-Ländern nützen, um in Österreich eine von Grund auf neue Regulierung zu etablieren. Denn ein gutes Regulierungssystem steuert die Spieler in Richtung der lizensierten Plattformen, die strengen Auflagen hinsichtlich Spielerschutz unterliegen“, erklärt Jan Tjernell, OVWG-Vorstand und General Counsel bei Mr Green. Die Vertreter der OVWG sind überzeugt, dass mit der Kanalisierung hin zu den legalen Anbietern der bestmögliche Schutz für Personen mit problematischem Spielverhalten erreicht wird.

Auch beim aktiven Spielerschutz legt die OVWG die Latte für ihre Mitglieder sehr hoch. „Effizienter Spielerschutz beginnt bei den eigenen MitarbeiterInnen: In der Praxis geht es darum, gut geschultes Personal und neue Technologien zu verbinden. Unsere SpezialistInnen haben ein gutes Gespür für Menschen und Zahlen, um bei Auffälligkeiten im Spielverhalten rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Michael Wondra, Vorstandsmitglied der OVWG und Geschäftsführer von Cashpoint.

OVWG setzt auf Wertekatalog, Dialog und Anti-Geldwäsche-Experten

Die OVWG und ihre Mitglieder setzen bei ihren Zielen auf einen umfassenden Wertekatalog und den Dialog auf Augenhöhe. Die inhaltlichen Eckpfeiler sind Corporate Citizenship, Compliance, der aktive Kampf gegen Geldwäsche und Innovation. Alle Mitglieder müssen die definierten Werte akzeptieren und aktiv unterstützen. „Unsere Mitglieder haben sich zu effektiven Compliance-Vorgaben verpflichtet und setzen auf verbindliche Regulierungsinhalte. Wir sind bereit, die öffentliche Hand bei der Schaffung einer wirksamen Regulierung für Wetten und Glücksspiele mit unserer Expertise tatkräftig zu unterstützen“, bekräftigt Christian Gruber, Vorstandsmitglied der OVWG und Geschäftsführer von Tipico Deutschland, die Marschrichtung der Interessensvertretung abschließend.

Über die OVWG

Die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist der freiwillige Zusammenschluss von den in Österreich erfolgreich tätigen nationalen und internationalen Anbietern von Online-Wetten und Glücksspielen. Die in der OVWG zusammengeschlossenen Anbieter streben einen für die gesamte Branche und bundesweit geltenden Regulierungs-rahmen an, der Rechtssicherheit schafft und in Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts steht. Die Vereinigung setzt sich außerdem für die Integration des Sports, für eine effektive Spielsuchtprävention, für Jugendschutz und für eine umfassende Kriminalitätsprävention ein.
Rückfragen & Kontakt:

Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel
Mag. Alexander Kleedorfer
Telefon: 01/5320162-35
E-Mail: presse@ovwg.at