Pressemitteilung der FDP im Niedersächsischen Landtag vom 10. August 2010
Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ist trotz des Spardrucks auf den Landeshaushalt für die kommenden Jahre optimistisch. Er sieht auf der Einnahmeseite auch große Chancen. „Klar ist: Die Ergebnisse der Sparklausur sind nur ein erster Schritt", sagt Dürr, „wir müssen schon jetzt mit den Planungen für die kommenden Jahre beginnen!"
Dürr zufolge ließen sich unter anderem durch Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag deutliche Mehreinnahmen erzielen. „Neue Studien ergeben, dass das Land durch eine Regulierung des Glücksspiel-Marktes im Vergleich zu heute zwischen 150 und 200 Millionen Euro mehr einnehmen kann."
Für Dürr geht es dabei nicht nur um Einnahmen für den Landeshaushalt, sondern auch um eine gesicherte Finanzierung der Wohlfahrtsverbände und des Breitensports. „Die Glücksspiel-Einnahmen in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren um 27 Prozent eingebrochen. Bei einer Regulierung des Marktes geht es also auch gerade darum, die Abgaben für gemeinnützige Zwecke mittel- und langfristig zu sichern."
Dürr macht zugleich deutlich, dass das Lottomonopol für ihn nicht zu Disposition stehe. Seiner Meinung nach lässt es sich auch juristisch begründen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seinen bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, dass Betrugsvorbeugung und Verbraucherschutz legitime Gründe für das Lotto-Monopol seien. Auch in anderen EU-Ländern gebe es getrennte Regelungen, die nicht beanstandet würden.
Zudem fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Gespräche über die Kirchenstaatsverträge. Dürr sagt: „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Land und Kirchen müssen sich zusammensetzen und darüber sprechen, wie man sich bei den Zahlungen einigen kann." Es gehe schließlich um Zahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr. „Während die Zahl der Kirchenmitglieder gesunken ist, sind die Zahlungen des Landes inzwischen über sieben Mal höher als zu Beginn der Verträge." Dürr sieht die Kirchen hier in der Verantwortung. Ein Einlenken würde seiner Meinung nach auch deren Akzeptanz in der Gesellschaft stärken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht weitere Möglichkeiten zur Haushalts-Entlastung im so genannten Contracting. Dabei kann ein Energiedienstleister Immobilien des Landes modernisieren. Er wird dann aus den Einsparungen vergütet. Zugleich profitiert das Land von niedrigeren Energiekosten und einem höheren Wert der sanierten Immobilie. Grascha meint: „Klamme Kassen müssen eben nicht heißen, dass der Sanierungsstau zunimmt. Beim Contracting gibt es viele Gewinner: Den Dienstleister, das Land selbst und den Klimaschutz. Schließlich werden durch Energieeinsparungen auch CO2-Emissionen gesenkt." Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion will mit der CDU-Fraktion über einen möglichen Entschließungsantrag zu dem Thema sprechen. Graschas Meinung nach muss das Land Contracting in den kommenden Jahren stärker als bisher einsetzen. „Je teurer Energie wird, desto mehr lohnen sich solche Modelle für das Land", so Grascha.
