Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW - OCG NRW)

"In Nordrhein-Westfalen soll (...) ein erlaubtes Angebot von Online-Casinospielen geschaffen werden. Die in der Bevölkerung bestehende Nachfrage nach einem derartigen Spielangebot soll in einen erlaubten Markt kanalisiert werden, um Spielerinnen und Spieler, die andernfalls weiterhin bei Schwarzmarktanbieterinnen und -anbietern aus dem Ausland spielen würden, durch Regulierungsvorgaben vor Betrugs- und Manipulationsgefahren sowie vor besonders suchtanreizenden Spielgestaltungen und Werbemaßnahmen zu schützen. Durch die Kanalisierung der Spielerinnen und Spieler in den legalen Markt kann dem Schwarzmarkt zudem die finanzielle Grundlage entzogen werden." (S. 33)

Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen, unter denen Online-Casinospiele in Nordrhein-Westfalen angeboten werden dürfen.

Es sollen höchstens fünf Konzessionen zur Veranstaltung von Online-Casinospielen erteilt werden; eine Beschränkung auf staatliche Anbieter erfolgt dabei nicht. Es werden Regelungen getroffen, die sowohl den Spielerschutz als auch die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen umfassen. Des Weiteren wird das Verfahren der Erlaubniserteilung geregelt und bestimmt, welche Abgaben und Steuern von den Veranstalterinnen und Veranstaltern zu leisten sein werden.

"Bei den Online-Casinospielen handelt es sich um im Internet spielbare Varianten der aus Spielbanken bekannten Tischspiele wie Roulette, Black Jack und Baccara. Keine Online-Casinospiele sind insbesondere virtuelle Automatenspiele, welche die aus Spielhallen und Spielbanken bekannten Spielautomaten nachbilden, und Online-Poker, für die der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein bundesweites Erlaubnismodell vorsieht." (S. 3)

Quelle: Landtag NRW