Auch Fernsehlotterie von Werbeeinschränkungen massiv bedroht / Geschäftsführer Christian Kipper weist Pressemeldung des Deutschen Olympischen SportBundes zurück

Hamburg - Die Deutsche Fernsehlotterie, Deutschlands älteste Soziallotterie, sieht ihre Veranstaltung durch die geplanten Werberichtlinien im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags massiv bedroht.

 

Geschäftsführer Christian Kipper: "Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht zwar vor, dass Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial, darunter die Fernsehlotterie, Erleichterungen in der Werbung und im Vertrieb gegenüber anderen, gefährlicheren Glücksspielanbietern erfahren sollen. Die entsprechenden Werberichtlinien in ihrer derzeitigen Form konterkarieren diese Absichten allerdings und schaffen für die Soziallotterien noch größere Hürden als der bisherige Staatsvertrag, insbesondere auch hinsichtlich der Kommunikation ihres guten Zwecks."

Gleichzeitig weist Kipper eine Pressemeldung des Deutschen Olympischen SportBundes und seines Generaldirektors Michael Vesper zurück. Diese hatten Donnerstag in einer Pressemitteilung verbreitet, nur die GlücksSpirale und ihre gemeinnützigen Ziele seien von den aktuellen Bestimmungen betroffen, während die Deutsche Fernsehlotterie und die "Aktion Mensch" ihnen nicht unterlägen. Diese Behauptung sei falsch und verkenne die Realität, so Kipper: "Selbstverständlich gelten die Werbeeinschränkungen für die Fernsehlotterie genauso. Und im Gegensatz zur Glücksspirale kann die Fernsehlotterie auch nicht auf das Vertriebsnetz des Lottoblocks zurückgreifen, was eine weitere massive Benachteiligung darstellt."

Kipper ruft die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die begrüßenswerten Ziele, die im Glücksspielstaatsvertrag formuliert werden, in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. "Die Soziallotterien müssen mit ihren Einspielergebnissen auch weiterhin als Stütze unseres Gemeinwesens wirken können", so Kipper.

 

Pressekontakt: Deutsche Fernsehlotterie:

Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Michael Pahl Tel. 040 / 414104-38

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OLG Bremen verhandelt Schadensersatzanspruch der Fa. bwin gegen die Stadtgemeinde Bremen wegen des Verbots der Werbung und Trikotwerbung

Pressemitteilung des OLG Bremen vom 26. November 2012

Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verhandelt am Mittwoch, den 28.11.2012 um 12:00 Uhr in Saal 4 des Justizzentrums Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, über einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio.

Im März 2006 schloss die Klägerin mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2007 bis zur Saison 2008/2009, beginnend ab 01.07.2006. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin an den SV Werder Bremen pro Vertragsjahr ca. € 4.9 Mio. netto sowie eine Erfolgsprämie zahlen. Als Gegenleistung erhielt die Klägerin das exklusive Recht auf Verwendung der Bezeichnung „Offizieller Hauptsponsor des SV Werder Bremen“ sowie umfangreiche Sponsorenrechte, insbesondere das Recht der Trikotwerbung. In dem Vertrag war ebenfalls geregelt, dass wenn der SV Werder Bremen aufgrund behördlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen die geschuldeten Werbemaßnahmen ganz oder teilweise nicht durchführen kann, der SV Werder Bremen die geschuldeten Werbeleistungen aussetzen kann, die Zahlungspflicht der Klägerin jedoch bestehen bleibt. Die Klägerin hatte in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ihre Zahlungspflicht sollte jedoch auch in diesem Fall noch für 16 Monate bestehen bleiben, wenn nicht vorher ein neuer Hauptsponsor zu den gleichen Konditionen gefunden wird. Außerdem schloss die Klägerin am 01.07.2006 für zunächst drei Jahre Werbeverträge mit der DSM Sportwerbung GmbH (DSM). Dafür sollte die Klägerin jährlich € 1,15 Mio. zahlen.

Mit Verfügung vom 07.07.2006 untersagte das Stadtamt Bremen dem SV Werder Bremen und der DSM, in der Stadtgemeinde Bremen für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele zu werben (z.B. in Form von Trikot- oder Bandenwerbung oder auf ihrer Homepage im Internet), die ohne Genehmigung der in der Freien Hansestadt Bremen zuständigen Behörden im Land Bremen veranstaltet oder vermittelt werden. Gestützt wurde die Verfügung u.a. auf das im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland festgelegte staatliche Glücksspielmonopol. Zur Begründung wurde außerdem ausgeführt, dass die Klägerin keine in der Freien Hansestadt Bremen gültige Erlaubnis zur Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen habe.

Am 20.10.2006 kündigte die Klägerin die Verträge mit dem SV Werder Bremen und der DSM. Zum 01.07.2007 schloss der SV Werder Bremen einen Vertrag mit einem neuen Hauptsponsor.

Mit der vor dem Landgericht Bremen erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Stadtgemeinde Bremen auf Schadensersatz von € 5,9 Mio in Anspruch. Sie ist der Meinung, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen EG-Recht verstoße und insbesondere mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar sei. Die Untersagungsverfügung vom 07.07.2006 hätte deshalb vom Stadtamt nicht erlassen werden dürfen. Außerdem sei auch eine zusätzliche Erlaubnis nicht erforderlich gewesen. Ihr Schaden liege insbesondere darin, dass sie vertraglich verpflichtet gewesen sei, an den SV Werder Bremen und die DSM Zahlungen zu leisten, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Ferner habe sie unnütze Kosten für Merchandising und Marketingartikel aufgewandt.

Die Beklagte verteidigt die Untersagungsverfügung des Stadtamtes und ist der Auffassung,
dass das deutsche Sportwettenmonopol mit dem Europarecht vereinbar sei.

Durch Urteil vom 27.12.2007 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Mit der Berufung vor dem OLG Bremen verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch weiter.

Vesper zu Glücksspirale: Wer Gutes tut, soll werben dürfen

Starke Werbeeinschränkungen bedrohen die Einnahmesituation

Die Rentenlotterie GlücksSpirale soll ihre gemeinnützige Arbeit stärker hervorheben dürfen. Das hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, am Donnerstag in Köln gefordert. Mit den Einnahmen aus der GlücksSpirale werden der Sport, die Denkmalpflege, die Freie Wohlfahrt und weitere gesellschaftliche Bereiche unterstützt. Die Einnahmesituation wird nun jedoch von den starken Werbeeinschränkungen bedroht.

„Seit den Olympischen Sommerspielen München 1972 ist die GlücksSpirale ein wertvoller Partner des deutschen Sports. Werbeverbote für karitative Lotterien bekämpfen vermeintlich die Spielsucht – tatsächlich erschweren sie die Arbeit gemeinnütziger Organisationen denen sie helfen sollen.“ Vesper teilt auch die Sorge des Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Rolf Müller, um die Entwicklung der staatlichen Sportwetten- und Lotto-Umsätze. Müller hatte die Umsatzrückgänge aus diesem Bereich allein für Hessen auf 900.000 Euro beziffert, dies sei kaum zu verkraften.

„GlücksSpirale, Sportwetten und Lotto sind tragende Säulen der Finanzierung von Breitensport und Sportentwicklung in Deutschland“, sagte Vesper. Die Aufsichtsbehörden der Länder seien aufgefordert, mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen: „Ein Los für die GlücksSpirale, das gemeinnützige Arbeit in meinem Bundesland fördert, ist anders zu bewerten als eine Internetwette, die über ein Steuerparadies abgewickelt wird.“

Die Lottogesellschaften sollten Vesper zufolge mit Hilfe der von den Bundesländern angestrebten Werberichtlinie mehr Freiraum bei der Bewerbung ihrer Angebote erhalten. Gleichzeitig könne auch Lotto selbst die Chancen der GlücksSpirale verbessern, indem alle Lottogesellschaften die Rentenlotterie auf die Spielscheine für den Eurojackpot platzieren.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) hatte u.a. Werbebeschränkungen für das Glücksspiel zum Inhalt. Ziel war dabei auch die Bekämpfung der Spielsucht. Zwar ist der Staatsvertrag seit 2011 außer Kraft, seine wesentlichen Bestimmungen jedoch gelten in den Ländern – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort. Hiervon sind auch die gemeinnützigen Ziele der Lotterie GlücksSpirale betroffen, während die ebenfalls karitativen Lotterien “Ein Platz an der Sonne” (ARD) und “Aktion Mensch”(ZDF) diesen Einschränkungen nicht unterliegen.

Pressekontakt:
Deutscher Olympischer SportBund (DOSB)
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0) 69 / 67 00 255
E-Mail: presse@dosb.de
www.dosb.de
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Hans-Jörn Arp: Spielsuchtstudie entlarvt Glücksspielstaatsvertrag als Werk von Versagern!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der heute (29. November 2011) vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will.

Erklärtes und in § 1 formuliertes oberstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrages sei, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“

 

Das tatsächliche Ergebnis des Glücksspielstaatsvertrages sei laut der Studie eine Verdreifachung der Zahl der Glücksspielsüchtigen in sechs Jahren.

 

„Wer wie Herr Stegner und Herr Albig immer noch öffentlich behauptet, dass die Rückkehr zu diesem Werk der Versager dem Ziel der Suchtbekämpfung dienen soll, der macht sich schlichtweg lächerlich“, erklärte Arp dazu in Kiel.

 

Deutsche und europäische Gerichte hätten die Scheinheiligkeit des Glücksspielstaatsvertrages in dieser Frage bereits festgestellt. Nun sei sie auch wissenschaftlich belegt.

 

„Wegen dieser Verlogenheit der Glücksspielpolitik sind wir aus dem Vertrag ausgestiegen. Es ist unerträglich, dass die Regierung Albig dahin zurück will. Die Studie belegt eindeutig, dass dies überhaupt nichts mit Suchtbekämpfung zu tun hat. Es geht einzig und allein um die Besitzstandswahrung der staatlichen Lotterieanbieter“, so Arp.

 

CDU und FDP in Schleswig-Holstein seien mit dem Spielhallengesetz dem größten Suchtfaktor des Automatenspiels entschlossen entgegen getreten. Für Online-Wetten und Online-Glücksspiel habe man wirksame Regelungen getroffen, um Spielerschutz und Suchtprävention zu gewährleisten.

 

„Herr Stegner will diese wirksamen Regelungen nun so schnell wie möglich aufheben und die Menschen wieder ins unkontrollierte Internetspiel entlassen. Eine weitere dramatische Zunahme der Spielsucht nimmt er dafür gerne in Kauf, so lange die staatlichen Lotteriegesellschaften weiter ihr Monopol behalten. Die Süchtigen sind ihm und der neuen Landesregierung völlig egal“, sagte Arp.

 

Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2012, Az. XI R 24/10

Leitsatz:

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

Verstöße gegen Gewinnspielsatzung bei Sport1: ZAK verhängt Bußgelder und schöpft Einnahmen ab

ZAK-Pressemitteilung 20/2012

Wegen Irreführung und Täuschung der Zuschauer in verschiedenen Ausgaben der Sendung „Sportquiz“ muss Sport1 insgesamt 28.000 Euro zahlen. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) am Dienstag in Lübeck beschlossen. Die ZAK verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 4.000 Euro gegen einen Geschäftsführer, einen Redakteur sowie zwei Moderatoren und verpflichtete Sport1 zur Zahlung von insgesamt 24.000 Euro, die der Sender mit der unzulässigen Präsentation der Gewinnspiele unrechtmäßig eingenommen hat.

 

Sport1 hatte im Januar 2012 in sieben Ausgaben der Sendung Sportquiz irreführende Angaben gemacht, u.a. über den Schwierigkeitsgrad von Spielen und über das Auswahlverfahren für die durchgestellten Nutzerinnen und Nutzer. Außerdem wurde mehrfach gegen die Pflicht zur umfassenden Information verstoßen; das betraf z. B. Spielmodus und Teilnahmebedingungen.

 

Diese Verstöße hatte die ZAK bereits in ihrer Sitzung am 26. Juni beanstandet und in fünf Fällen die Einleitung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren beschlossen, die es ermöglichen, Bußgelder zu verhängen und unrechtmäßig erlangte Einnahmen abzuschöpfen.