OVWG: Online-Glücksspiel: Malta schützt Lizenznehmer vor Vollstreckung – EU unter Zugzwang

Entwicklung zeigt deutlich, dass Öffnung des „österreichischen“ Glücksspielmonopols überfällig ist!

Die Aufregung war groß, als Malta kürzlich einen Gesetzesentwurf ankündigte, demzufolge Urteile über Spielerverluste in bestimmten Fällen nicht mehr in Malta vollstreckbar sind, wenn sie im Widerspruch zu den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des maltesischen Glücksspielrechts und dem übergeordneten Europarecht stehen. Malta könnte mit diesem Schritt aber durchaus im Recht sein.

Ausgangspunkt sind die Klagen österreichischer Spieler, die ihre Verluste in Online-Casinos von maltesischen Anbietern zurückfordern. Diese Gerichtsverfahren in Österreich laufen immer nach dem gleichen Schema ab: Die erstinstanzlichen Gerichte fragen nach den persönlichen Daten des Spielers, der Höhe der Spielverluste beim maltesischen Anbieter und verweisen in Folge auf ein sehr altes Urteil des OGH aus 2016, das auf noch älteren Grundlagen beruht, um dann zu Gunsten des klagenden Spielers zu entscheiden. Das gesamte Gerichtsverfahren dauert üblicherweise nicht länger als 10-15 Minuten. Der EuGH fordert eine individuelle und dynamische Prüfung des jeweiligen Sachverhalts. Das findet jedoch genauso wenig statt wie eine Anhörung der Argumente der beklagten Anbieter.
OVWG-Beschwerde bei der Europäischen Kommission und Vertragsverletzungsverfahren

Aus diesem Grund hat die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) schon im letzten Jahr eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht: Durch die fortwährende Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wird den Anbietern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten trotz gültiger Lizenzen der Rechtschutz in Österreich verwehrt. Ziel der Beschwerde ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik. Die EU-Kommission ist aufgrund des maltesischen Gesetzesentwurfs jetzt umso mehr gefordert, zu dieser Beschwerde Stellung zu beziehen. Die OVWG ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission diese Beschwerde weiterverfolgen und damit sowohl Malta als auch der Einhaltung europäischer Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Rückenwind geben wird.
„Notwehr“ aus Malta

Malta hat die Gültigkeit ihrer Glücksspiellizenzen in Österreich mehrfach bestätigt und legt mit diesem Gesetzesentwurf unter der Berufung auf wesentliche Rechtsgrundsätze, die auf der Einhaltung der europäischen Grundfreiheiten beruhen, nach. Entsprechend der EU-Vollstreckungsverordnung müssen ausländische Entscheidungen nicht anerkannt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung („ordre public“) widersprechen würden.

Somit wehrt sich Malta gegen österreichische Urteile, die das Europarecht nicht ausreichend in Betracht gezogen haben – und unterstützt damit die Bestrebungen der OVWG.

Heimisches Glücksspielmonopol nicht mehr zeitgemäß

Im Zuge dieser Entwicklungen muss sich Österreich dringend die Frage stellen, ob es künftig das einzige europäische Land sein will, in dem entgegen aller wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitischer Erkenntnisse ein veraltetes Monopol im Glücksspielbereich aufrechterhalten wird.

„Die Debatte um den maltesischen Gesetzesentwurf zeigt einmal mehr, dass ein Ende des Glücksspielmonopols längst überfällig ist“, meint Claus Retschitzegger, Präsident der OVWG.

Das Monopol führt zu Rechtsunsicherheiten und somit zu Nachteilen für alle Stakeholder, insbesondere aber für die Konsumenten. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso in Österreich als quasi letztes Land in der EU an einem Monopol festgehalten wird. Noch dazu an einem Monopol, das nicht einmal im Mehrheitseigentum des Staates steht.“

Die OVWG erwartet sich spätestens von der neuen Regierung ab dem Jahr 2025 eine Novelle des Glücksspielgesetzes und eine faire Marktöffnung für regulierungswillige Anbieter innerhalb der Europäischen Union.

Über die OVWG

Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist die inländische Interessenvertretung von online tätigen Glücksspiel- und Sportwettanbietern. Die Vereinigung versteht sich als Schnittstelle zwischen Politik, Behörden und Unternehmen und ist bestrebt, den Dialog zwischen den Parteien zu verbessern und ein Bewusstsein für die Branche zu schaffen. Aus regulatorischer Sicht strebt die OVWG eine moderne, unionsrechts- und marktkonforme Regulierung des Online-Glücksspiel- und Wettbereichs in Österreich an. In diesem neuen Rechtsrahmen sollen Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt, sondern an die Einhaltung hoher Spielerschutzstandards geknüpft sein. Vorbildländer - wie zB Dänemark - zeigen, wie eine solche Regulierung erfolgreich gelingen kann.

Quelle: Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG)

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.05.2023

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beklagte erließ im Rahmen der Glücksspielaufsicht eine Sperrungsanordnung gegen die Klägerin, eine Telekommunikationsdienstleistungsanbieterin. Dabei gab sie der Klägerin u. a. auf, bestimmte Internetseiten der beigeladenen Lotterieunternehmen mit Sitz in der Republik Malta im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten als Zugangsvermittlerin zu sperren, sodass ein Zugriff über die von der Klägerin in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich sei. Weiter ordnete die Beklagte an, künftig von ihr mitgeteilte Internetseiten, auf denen nach Art und Umfang wesentlich deckungsgleiche unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt bzw. veranstaltet werden (sog. Mirror-Pages), zu sperren.

Die von der Klägerin gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung erhobene Klage hatte Erfolg. Die angegriffene Sperrungsanordnung sei rechtswidrig. Für die von der Beklagten gegenüber der Klägerin angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters bestehe keine Rechtsgrundlage. Insbesondere könne sie nicht auf die herangezogenen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestützt werden. Die als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin sei schon kein verantwortlicher Diensteanbieter im Sinne der hier einschlägigen Normen. Weil die von der Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage im Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine abschließende Sonderregelung darstelle, könne der Erlass der Sperrungsanordnung auch nicht unter Rückgriff auf die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthaltene Auffangermächtigung gerechtfertigt werden. Mangels Rechtsgrundlage könne die weitere, die sog. Mirror-Pages betreffende Sperrungsanordnung ebenfalls keinen Bestand haben.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2023, 2 K 1026/22.KO)

Die Entscheidung 2 K 1026/22.KO kann hier abgerufen werden.