Glückspielstaatsvertrag - Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Ein guter Tag für Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 3. Mai 2012 Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit. Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden." Es sei bedauerlich, so Arp, dass die 15 anderen Bundesländer bis heute keinen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen konnten. "Die 15 anderen Bundesländer tun damit auch nichts, um Spielerschutz und Suchtprävention im bestehenden unkontrollierten Markt im Internet sicherzustellen", so Arp. Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine für ganz Deutschland geltende, europarechtlich unbedenkliche Lösung zu finden, mit der alle leben können. Dass nun die Lizenzen vergeben werden, zeige, dass sich sachorientiertes Arbeiten ohne ideologische Barrieren für die Menschen in Schleswig-Holstein auszahle. Kubicki: "Dass das Innenministerium beginnt, die Lizenzen für die Glücksspielanbieter zu vergeben, ist ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang. Wenn Herr Dr. Stegner nun den Vorwurf erhebt, die schwarz-gelbe Regierung zeige hiermit, dass sie 'Null Respekt vor dem Wählerwillen' habe, offenbart er mangelnde Demokratiekenntnisse. Der Wählerwille wird am 06. Mai bei der Wahl und nicht in Umfragen ausgedrückt. Deutlich wurde in der Vergangenheit, dass der Wähler zumindest Herrn Dr. Stegner nicht will." "Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen. Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält", so Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki abschließend. Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Pressesprecherin Susann Wilke Postfach 7121, 24171 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefax 0431-988-1497 E-mail: presse@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de

Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter; Klaus Schlie: Wir lassen nur seriöse und leistungsfähige Unternehmen zu

Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat die ersten drei Glückspiellizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben. Polco Limited von Betfair, die Personal Exchange International der Jaxx SE (beide mit Firmensitz auf Malta) sowie Oddset von Nordwestlotto aus Kiel dürfen mit sofortiger Wirkung bis zum 30. April 2018 für Spielerinnen und Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein Sportwetten im Internet veranstalten. Dies teilte Innenminister Klaus Schlie am Donnerstag (3. Mai) in Kiel mit. „Hohe Anforderungen an die Lizenzvergabe garantieren, dass nur seriöse und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen auf dem Markt zugelassen werden“, sagte Schlie. Die Genehmigungen sind an strenge Auflagen geknüpft. Die Unternehmen mussten anhand sehr umfangreicher Unterlagen ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehörten beispielweise Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug. Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, mit welchen Maßnahmen Minderjährige und gesperrte Spieler vom Wettbetrieb ausgeschlossen bleiben sollen, und wie sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen. Dass Sportwetten seriös veranstaltet werden können, liegt allerdings nicht in der alleinigen Verantwortung der Glücksspielanbieter. Schlie legt großen Wert darauf, dass auch die Sportverbände ihrer Verantwortung für einen sauberen Sport gerecht werden. „Die Sportverbände müssen alles in ihrer Macht stehende tun, damit Sportveranstaltungen ohne Manipulationen stattfinden“, sagte der Minister. Eine Zusammenarbeit zwischen Glücksspielanbietern und Sportverbänden sei wünschenswert. Für Sportwetten liegen Anträge von 23 weiteren Glückspielanbietern vor. Für Online-Casinospiele wie Poker, Roulette, Baccara und Black Jack haben 14 Antragsteller ihr Interesse angemeldet. Schlie sagte, die Anträge würden mit größter Sorgfalt bearbeitet. In den nächsten Wochen sei mit der Vergabe weiterer Lizenzen zu rechnen. Schleswig-Holstein ist seit Jahresbeginn das bislang bundesweit einzige Land mit einem eigenen, europarechtskonformen Glücksspielgesetz. Es reguliert den Glücksspielmarkt durch klare Vorgaben. Glückspiele im Internet sind erlaubt. Private können Lizenzen für Sportwetten erwerben; eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Anbietern gibt es nicht. Der Staat bleibt Monopolist bei der Veranstaltung von Lottospielen, allerdings dürfen Private Lottoscheine verkaufen und annehmen. Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Giebeler Innenministerium Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel Telefon: 0431 988-3007, Telefax: 0431 988-3003

JAXX SE: mybet erhält Sportwettlizenz in Schleswig-Holstein

- mybet-Betreiber PEI Ltd. erhält eine der drei ersten Lizenzen - Start der Website www.mybet.de mit Sport- und Livewetten - Casino und Pokerangebote folgen voraussichtlich im Sommer Kiel, 3. Mai 2012 - Die zur Unternehmensgruppe der JAXX SE (Deutsche Börse,Prime Standard, ISIN DE000A0JRU67) gehörende PEI Ltd. gehört zu den drei ersten Unternehmen, die eine Lizenz für die Veranstaltung und Vermarktungvon Sportwetten in Schleswig-Holstein erhält. In Kürze können im Internetunter www.mybet.de ganz legal Wetten auf Fußball, Tennis, Handball und viele weitere Sportarten platziert werden. Die Abgaben in Höhe von 20 Prozent auf den Umsatz werden an das Land Schleswig-Holstein abgeführt und fließen größtenteils in die Förderung des Breitensports. Die Genehmigung für mybet wurde heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium erteilt. Für die JAXX-Gruppe bedeutet die Lizenzerteilung, dass mybet erstmals auf Basis einer deutschen Lizenz rechtssicher agieren kann. Für die deutschen Kunden von mybet heißt das: 100 Prozent Seriosität, 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Spaß. Mathias Dahms, Vorstandssprecher der in Kiel ansässigen Holding JAXX SE: "Als Schleswig-Holsteiner sind wir natürlich besonders stolz darauf, eine der ersten schleswig-holsteinischen Sportwettlizenzen in unseren Händen zu halten. Die Genehmigung für mybet ist schon jetzt ein historisches Dokument, weil sie für eine zukunftsweisende Regulierung des Glücksspielwesens steht. Die Regulierungsbehörde in Kiel hat ein besonders aufwendiges und anspruchsvolles Prüfverfahren durchgeführt, das zum Teildeutlich über die Anforderungen in anderen europäischen Ländern hinausgeht. Das war ein hartes Stück Arbeit. Schleswig-Holstein hat es als einziges Bundesland verstanden, ein europa- und verfassungsrechtskonformes Gesetz zu formulieren, das die Interessen der Spieler, der Anbieter und des Landes gleichermaßen berücksichtigt. Der Staatsvertragsentwurf der anderen 15 Bundesländer ist offenkundig ein schlechter Kompromiss, der sich im föderalen Gestrüpp verheddert hat. Auch die Opposition im Kieler Landtag wird jetzt feststellen, dass das eigene Glücksspielgesetz gut für das Land und seine Finanzen ist." Die Erteilung der Lizenz kommt gerade rechtzeitig zum Beginn einer Reihe von Sport-Highlights, zu denen mybet spannende Wetten anbieten wird: Auf das Ende der Bundesligasaison folgen hochklassige Finalspiele im DFB-Pokal und in der Champions League. Im Juni steht dann mit der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine das Top-Event des Jahres auf dem Programm. Die Sommerpause im Fußball wird durch die Olympischen Sommerspiele in London gefüllt, bevor es dann in die neue Bundesligasaison 2012/2013 geht. Durch das Sponsoring der Clubs SpvGG Greuther Fürth und Fortuna Düsseldorf spielt mybet dabei sowohl in der ersten als auch in der zweiten Liga mit. mybet hat ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz für Casino und Poker gestellt. Aufgrund der Vielzahl von Bewerbern und des aufwendigen Prüfverfahrens hat das Innenministerium die Erweiterung der Genehmigung zum Sommer in Aussicht gestellt. Über JAXX: Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist eine Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen der Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in Deutschland, England, Italien, Spanien, Österreich, Malta und Belgien beteiligt. Der Hauptsitz der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die Beteiligungsunternehmen bilden das gesamte Spektrum der Games- und Gambling-Branche ab. Abhängig von der regulatorischen Länderstruktur vermitteln oder vermarkten sie Sport- und Pferdewetten, Lotterien oder Casino- und Pokerspiele. Zu den bekanntesten Marken der JAXX-Gruppe gehört der Sportwettanbieter myBet. Die Aktien der JAXX SE werden seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67 gehandelt. Kontakt: JAXX SE, Investor Relations & Corporate Communications, Stefan Zenker, Tel. +49 (40) 85 37 88 47, Fax +49 (40) 85 37 88 30 Mail stefan.zenker@jaxx.com

Kleine Anfrage der LINKEN zur Sportwetten-Besteuerung (Drucksache 17/9358)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Der Gesetzentwurf (GE) zur Besteuerung von Sportwetten hat neben einer steuerlichen Dimension auch eine suchtpräventive Dimension. Ziel des GE ist die Absorption des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich. Dazu soll ein Steuersatz von 5% gewählt werden. Allerdings gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der richtigen Steuersatzhöhe sowie der gewählten Bemessungsgrundlage. Diese und weitere offene Fragen werden abgefragt, um abzuschätzen, ob das Ziel des GE erreicht werden kann. Quelle: DIE LINKE in Deutschen Bundestag

Erste Sportwetten-Lizenzen in Schleswig-Holstein

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat das Schleswig-holsteinische Innenministerium die ersten Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Lizenzen gehen an die Tochterfirma des Wettanbieters Betfair, Polco Limited, und an die Personal Exchange International von Jaxx SE, beide mit Firmensitz auf Malta. Außerdem erhält Oddset von Nordwestlotto aus Kiel eine Lizenz. Es liegen 23 weitere Anträge vor, 14 Firmen wollen Online-Casinospiele anbieten. Mit der Vergabe weiterer Lizenzen sei in den nächsten Wochen zu rechnen.