Glückspielstaatsvertrag - Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Ein guter Tag für Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 3. Mai 2012 Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit. Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden." Es sei bedauerlich, so Arp, dass die 15 anderen Bundesländer bis heute keinen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen konnten. "Die 15 anderen Bundesländer tun damit auch nichts, um Spielerschutz und Suchtprävention im bestehenden unkontrollierten Markt im Internet sicherzustellen", so Arp. Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine für ganz Deutschland geltende, europarechtlich unbedenkliche Lösung zu finden, mit der alle leben können. Dass nun die Lizenzen vergeben werden, zeige, dass sich sachorientiertes Arbeiten ohne ideologische Barrieren für die Menschen in Schleswig-Holstein auszahle. Kubicki: "Dass das Innenministerium beginnt, die Lizenzen für die Glücksspielanbieter zu vergeben, ist ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang. Wenn Herr Dr. Stegner nun den Vorwurf erhebt, die schwarz-gelbe Regierung zeige hiermit, dass sie 'Null Respekt vor dem Wählerwillen' habe, offenbart er mangelnde Demokratiekenntnisse. Der Wählerwille wird am 06. Mai bei der Wahl und nicht in Umfragen ausgedrückt. Deutlich wurde in der Vergangenheit, dass der Wähler zumindest Herrn Dr. Stegner nicht will." "Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen. Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält", so Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki abschließend. Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Pressesprecherin Susann Wilke Postfach 7121, 24171 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefax 0431-988-1497 E-mail: presse@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de