Freitag, 6. August 2010

Deutscher Lottoverband: Niedersachsen will Glücksspielstaatsvertrag novellieren

- Deutscher Lottoverband begrüßt den Vorstoß der Landesregierung
- Staatliches Veranstaltungsmonopol für Lotto nicht gefährdet


06.08.2010 – Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden. Nach dem Vorstoß der CDU- und FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein ist Niedersachsen ein weiteres Bundesland, das öffentlich auf eine angemessene Novellierung des umstrittenen Staatsvertrages drängt. Dabei strebt der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode einen länderübergreifenden Konsens an. Der Deutsche Lottoverband erwartet, dass weitere Bundesländer dem Beispiel Niedersachsens folgen werden, wenn Ende August den Staatskanzleien die Ergebnisse der Evaluierung zu den Auswirkungen des GlüStV vorliegen.

Es ist bereits jetzt offenkundig, dass der GlüStV seine Ziele weit verfehlt hat. Weder gibt es Rechtssicherheit, wie die mehr als eintausend Gerichtsverfahren zum GlüStV zeigen, noch konnten die Einnahmen für die Landeshaushalte und soziale Zwecke gesichert werden. Stattdessen gibt es ein Rechtschaos und Löcher in den Landeshaushalten: insgesamt verlieren die Länder mindestens 5 Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen bis Ende 2011. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch den GlüStV beträgt ein Vielfaches davon.

Kritiker befürchten, dass bei der angestrebten Neuregelung die Suchtprävention auf der Strecke bliebe und zudem das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotterien infolge der Privatisierung von Sportwetten gefährdet wäre. Beide Ängste hält der Deutsche Lottoverband für unbegründet. "Es setzt sich auf allen Ebenen die Erkenntnis durch, dass die Suchtargumentation bei Lotto und Lotterien absurd und kontraproduktiv ist", so Verbandspräsident Norman Faber. Anstatt die harmlosen Lotterien zu stärken, wurden ihre Werbung, ihr Vertrieb und die gewerbliche Spielvermittlung stark eingeschränkt. Gleichzeitig hat sich der Schwarzmarkt fü̈r Glücksspiele mit höherem Suchtpotenzial unkontrolliert und rasant weiter entwickelt. Während der Umsatz der ungefährlichen Lotterien drastisch zurückging, wuchs das vom GlüStV nicht geregelte, gewerbliche Automatenspiel, das für rund 70 Prozent der Spielsuchtfälle verantwortlich gemacht wird, um fast 3 Milliarden Euro.

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Jarass (Universität Mü̈nster) kommt in einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass die Suchtbegründung für Lotterien verfassungs- und europarechtlich widersprüchlich und damit juristisch angreifbar ist. Es gebe jedoch andere Gründe, die das Lotteriemonopol verfassungsrechtlich absichern können (u.a. Schutz vor Betrugs- und Manipulationsgefahren), ohne dass die jetzigen Restriktionen aufrechterhalten werden müssten. Dieses zeige auch die Praxis in Europa.

Quelle: Deutscher Lottoverband

Donnerstag, 5. August 2010

Fußball-Weltmeisterschaft 2010: Bei ODDSET gab es laut Right2bet europaweit die schlechtesten Wettquoten

Right2bet legt Quotenvergleich zu privaten und staatlichen Wettanbietern vor

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG


In der Europäischen Union gibt es fast keine Monopole mehr. Monopole bedeuten in der Regel nämlich nicht nur weniger Wahlfreiheit für die Kunden, sondern auch deutlich höhere Kosten. Ein letztes Reservat für nationale Monopole gibt es in dem europäischen Binnenmarkt jedoch derzeit noch für Sportwetten, obwohl diese in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten von staatlich zugelassenen privaten Buchmachern angeboten werden.

Right2bet, eine gesamteuropäische Konsumentenkampagne, setzt sich dagegen für die Wahlfreiheit aller EU-Bürger ein. Jeder Bürger soll die Angebote vergleichen und einen innerhalb der EU lizenzierten Buchmacher frei wählen können. Right2bet untersuchte daher bei der FIFA-WM 2010 die Angebote mehrerer nationaler Monopolanbieter, wie etwa Svenska Spel (Schweden), De Lotto (Niederlande) und Lotto Bayern mit seinem Sportwettenangebot ODDSET, und vergleich diese mit privaten Anbietern, wie etwa Ladbrokes, Bwin, Stanleybet, Unibet und William Hill.

Die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie, die unter www.right2bet.net herunter geladen werden kann:

• Die staatlichen Monopolveranstalter boten ihren Kunden durchschnittlich um 32% schlechtere Quoten als lizenzierte private Anbieter. Am schlechtesten waren Kunden aus Deutschland dran, die laut der Studie um 48% schlechtere Quoten erhielten als wenn sie frei den Anbieter mit der besten Quote hätten wählen können.

• Ein „perfekter Wettkunde“ (der bei der WM immer richtig lag) hätte bei einem Einsatz von EUR 20,- bei jedem WM-Match bei einem Monopolanbieter EUR 629,- weniger Gewinne gemacht als wenn er seine Wetten bei einem privaten Buchmacher hätte abgeben können.

• Die Monopolanbieter boten den Kunden, die ihre Heimatmannschaft bei der WM mit einer Wette unterstützen wollten, um 35% schlechtere Quoten als private Anbieter. Auch hier war das deutsche Monopolangebot bei Weitem am schlechtesten. Bei ODDSET gab es laut der Studie um 62% schlechtere Quoten als bei einem frei zu wählenden Anbieter mit der besten Quote.

Lotto informiert: Kommerzialisierung des Sportwettenmarkts bedroht Sportvereine und Wohlfahrtsverbände

Für eine Weiterführung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells hat sich Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, anlässlich eines Expertengesprächs der Jungen Union Bayern am Freitag, 30. Juli 2010, zum Thema "Sportwetten" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Spielsuchtforschung ausgesprochen.

Er warnte vor einer Kommerzialisierung der Sportwetten und regte die Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags an. "Auch eine Kommerzialisierung von Teilbereichen des Glücksspiels würde zum Verlust von Einnahmen und damit zum Wegfall der finanziellen Mittel
für den Sport und das Gemeinwohl führen", sagte Horak. "Allein in Bayern stehen jährlich mehr als 400 Millionen Euro für das Land, den Sport und das Gemeinwohl auf dem Spiel." Eine Teilkommerzialisierung, so Horak, wäre nur der erste Schritt. Kommerzielle Anbieter würden dann auch in den Bereich der Lotterien drängen. Da die Suchtgefahren bei Sportwetten erheblich größer sind als bei Lotto, gäbe es nach der Kommerzialisierung von Sportwetten keine rechtliche Grundlage mehr, das ausschließlich staatliche Angebot von Lotterien aufrechtzuerhalten."

Die Lottogesellschaften haben bei den Ministerpräsidenten der Länder angeregt, den bestehenden Staatsvertrag, der sich grundsätzlich bewährt hat, weiterzuentwickeln, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. So wäre es im Sinne des Spielerschutzes sinnvoll, dass die staatlichen Anbieter ihre moderaten Glücksspiele auch im Internet anbieten können. Hierdurch wäre insbesondere die junge Internetgeneration nicht mehr den kommerziellen Angeboten ausgesetzt, sondern könnte auf ein seriöses staatliches Angebot zurückgreifen. Der neue Vertrag soll unter voller Beibehaltung seiner Ziele Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention aber auch ausreichende Möglichkeiten bei informativer Werbung vorsehen.
Präsident Horak erwartet bei einer Verabschiedung des neuen erweiterten Staatsvertrags für Bayern ein Plus von mehr als 80 Millionen Euro an Steuern und Abgaben durch Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten.

Für den Fall einer Kommerzialisierung des Sportwettenmarkts sind steigende Steuereinnahmen auszuschließen. "Ein Kommerzmodell bei Sportwetten führt nicht zu mehr Abgaben, sondern zu einer Expansion des Wettangebots und einer Verschärfung sozialer Verwerfungen", so Horak. Im Kommerzmodell wäre eine Ausweitung der Sportwettenumsätze auf fünf Milliarden Euro notwendig um die gleichen Abgaben wie heute zu erzielen. "Mit einem optimierten Staatsvertrag können die Abgaben der staatlichen Sportwetten hingegen gesteigert werden, ohne dass die Politik die Risiken einer Kommerzialisierung eingehen muss", empfahl der DLTB-Federführer.

Quelle: Staatliche Lotterieverwaltung Bayern

Tipp24 SE: Hohe Spielgewinnauszahlungen belasten Ergebnis

Die Geschäftszahlen von Tipp24 waren in der ersten Hälfte des laufenden Geschäftsjahres insbesondere von statistischen Sondereffekten geprägt: Die MyLotto24 Limited, eine vollkonsolidierte Minderheitsbeteiligung, verzeichnete im Mai in einer von ihr veranstalteten Zweitlotterie einen Jackpot-Gewinn in Höhe von 11,7 Mio. Euro. Die Spielgewinnauszahlungen des ersten Halbjahres übertrafen das statistische Mittel insgesamt um 17,9 Mio. Euro. Dies führte zu einem negativen EBIT-Effekt in Höhe von 16,6 Mio. Euro.

Die konsolidierten Umsatzerlöse von Tipp24 lagen im ersten Halbjahr 2010 bei 40,6 Mio. Euro. Der Rückgang um 24,8% gegenüber dem Vorjahreswert von 54,0 Mio. Euro resultierte im Wesentlichen aus den hohen Gewinnauszahlungen sowie positiven Effekten im ersten Quartal 2009. Das konsolidierte EBIT belief sich im ersten Halbjahr 2010 auf 6,5 (Vorjahr: 22,7) Mio. Euro. Das konsolidierte Ergebnis der Periode verringerte sich auf 3,7 (17,3) Mio. Euro.

Im Inland lagen die Umsatzerlöse bei 1,6 (1,4) Mio. Euro, das EBIT bei -4,0 (-6,8) Mio. Euro. Im Auslandssegment betrug der Umsatz 40,3 (53,2) Mio. Euro, das Auslands-EBIT sank auf 10,0 (29,8) Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund weit über dem statistischen Mittel liegender Spielgewinnauszahlungen der MyLotto24 Limited korrigiert der Vorstand die bisherige Prognose für das laufende Geschäftsjahr 2010. Bei einem für die verbleibenden Monate des Geschäftsjahres 2010 normalen Geschäftsverlauf - keine Ausspielung sehr hoher Jackpots und Gewinnauszahlungen im statistischen Mittel - reduziert Tipp24 die bisherige EBIT-Prognose von mindestens 40 Mio. Euro auf mindestens 20 Mio. Euro. Die ursprüngliche Umsatzprognose von mindestens 100 Mio. Euro wird auf mindestens 90 Mio. Euro angepasst.

Mitteilung der Tipp24 SE

Mittwoch, 4. August 2010

Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde.

„Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer.

Bereits heute fallen gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Im Bereich der Sportwetten kann auch heute jeder wetten, der wetten möchte- trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter haben sich nationale Wettverbote nach Meinung der JuLis als wirkungslos erwiesen. Dies zeigt sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die (Online-) Angebote bereits zu fast 100% im grauen oder schwarzen Marktsegment befinden. „Nur weil ein Spiel verboten ist, sollte man nicht so tun, als ob es dies nicht gäbe“, meint der Osnabrücker JuLis-Chef. „Das jetzige Verbot ist nicht ehrlich, denn es verschiebt den Markt nur. Die Nachfrage ist da und lässt sich nicht unterdrücken. Ehrlicher wäre daher die Ersetzung des jetzigen Glücksspielstaatsvertrags durch eine liberalere Regelung.“

Der Glücksspielstaatsvertrag ist aus Sicht der Jungen Liberalen auf ganzer Linie gescheitert. Moldenhauer resümiert: „Der Staatsvertrag trägt nicht wirklich zur Suchtprävention bei, er drängt ganze Marktsegmente, Unternehmen und Kunden in den Grau- und Schwarzmarkt, er führt zu starken Mindereinnahmen für Staat und Sportvereine und er ist Symbol für staatliche Bevormundung und Misstrauen gegen den verantwortungsbewussten Bürger. Daher wäre es folgerichtig, wenn der Vertrag Ende 2011 fällt.“ Die Osnabrücker JuLis hoffen, dass mindestens vier Bundesländer der Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags im nächsten Jahr nicht zustimmen. Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen, aus Niedersachsen und Hessen vernehmen die JuLis bereits ähnliche Signale.

Für besonders abwegig halten die Jungliberalen die Feststellung des Diakonischen Werkes Osnabrück, Wettskandale nähmen bei einer Abschaffung des staatlichen Wettmonopols zu: „Selbst der Deutsche Fußballbund hat im Sportausschuss des Deutschen Bundestages für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes in Richtung eines lizenzierten Anbietersystems geworben, weil die Frühwarnsysteme bei dubiosen Anbietern im Ausland nicht greifen. Zudem sollte das Diakonische Werk nicht so tun, als habe sich der Wettskandal von 2004 einseitig bei privaten Wettanbietern abgespielt. Dem Staatsmonopolisten Oddset wurden nach dem Skandalspiel des SC Paderborn gegen den Hamburger SV von der Richterin des Hoyzer-Prozesses die Leviten gelesen, weil Oddset konkreten Hinweisen auf eine Manipulation nicht nachgegangen ist“, so Moldenhauer.

Die Jungen Liberalen setzen sich für ein Konzessionsmodell auf dem Sportwettenmarkt ein. Dabei sollen private Wettanbieter auf ihre Zuverlässigkeit und Bonität überprüft werden. Sie müssten sich verpflichten, Frühwarnsysteme gegen Manipulationen und Suchtauffälligkeiten einzurichten und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken. Würde dem nicht nachgegangen, so drohen Vertragsstrafen bis hin zum Verlust der Konzession. Private Anbieter würden verpflichtet, einen gewissen Betrag in die Suchtprävention und den Sport zu investieren. Eine intensive Präventionsarbeit sowie ein starkes soziales Umfeld aus Elternhaus, Schule, Freunden und einem regen Vereinsleben sind auch in Zukunft durch nichts zu ersetzen.

Kontakt:
Junge Liberale Osnabrück-Stadt
Simon Scribelka
Pressesprecher
Gerberhof 10
49074 Osnabrück