Pressemitteilung des DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. ) vom 3. August 2015
EU hat Vorstufe zu Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde zum Monatsanfang von der EU-Kommission wegen ihrer aktuellen Glücksspielregulierung nachdrücklich kritisiert. Mit dem EU Pilot-Verfahren wurde damit die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Wie die EU-Kommission feststellt, führt die jetzige Hängepartie bei der Lizenzvergabe nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern stärkt nur den Grau- und Schwarzmarkt. Der Versuch der Länder über den Glücksspiel-Staatsvertrag ihr Lotterie-Monopol aufrecht zu erhalten und private Wettangebote aus dem Markt zu abzuwehren, geht zu Lasten der Verbraucher und Spieler, die zu ausländischen Angeboten gedrängt werden.
Die Folge ist der Wegfall von Bruttosozialprodukt und der Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe sowie der Wegfall von Arbeitsplätzen. Des Weiteren gibt es auf dieser Basis keinen effizienten Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz.
Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien hat hierzu aktuell den Kodex um den Bereich „Bettertainment / Responsible Online Gaming“ für Sportwetten, Online-Poker und – Casino, sowie Online-Lotterien erweitert. Mit der Nutzung verpflichten sich insbesondere die im DVTM organisierten Marktführer dieses konvergenten Geschäfts-bereiches auf hohe Standards für den Verbraucher, Jugend- und Datenschutz.
„Die Erweiterung des Kodex soll eine Blaupause für die Politik sein: Den Entscheidern auf politischer Seite wird ein proaktives und praktikables Modell für einen konvergenten und einheitlich regulierten “Bettertainment“-Markt zur Seite gestellt, um diese zeitnah zu einem effizienten und lösungsorientierten Handeln zu veranlassen.
Durch diese freiwillige Verpflichtung dokumentiert die Branche in Richtung Verbraucher und Politik, dass Sie sich für einen sauberen und fairen konvergenten Markt einsetzt. Jetzt ist es an der Politik, basierend auf der proaktiven „Blaupause“, einen zeitnahen Lösungsvorschlag vorzulegen“, so Renatus Zilles, DVTM Vorstandsvorsitzender.
„Es ist an der Zeit, die Glücksspiel-Regulierung neu aufzustellen und mit einer zügigen Lizenzvergabe einen verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen, Verbraucher und Spieler zu schaffen. Die Kodex Erweiterung ist hierfür eine wichtige Maßnahme. Erfolgreiche Beispiele gibt es mit dem Schleswig-Holsteinischen Modell im Inland sowie im Ausland bspw. in Dänemark“, erläutert Björn Reiter, Vorsitzender der DVTM Kodexkommission, die Erweiterung.
Die Staatskanzleien und Medienanstalten der Länder sind jetzt gefordert, es nicht erst zu einem Vertragsverletzungsverfahren und einer jahrelangen weiteren Hängepartie kommen zu lassen.
Wie die EU-Kommission feststellt, führt die jetzige Hängepartie bei der Lizenzvergabe nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern stärkt nur den Grau- und Schwarzmarkt. Der Versuch der Länder über den Glücksspiel-Staatsvertrag ihr Lotterie-Monopol aufrecht zu erhalten und private Wettangebote aus dem Markt zu abzuwehren, geht zu Lasten der Verbraucher und Spieler, die zu ausländischen Angeboten gedrängt werden.
Die Folge ist der Wegfall von Bruttosozialprodukt und der Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe sowie der Wegfall von Arbeitsplätzen. Des Weiteren gibt es auf dieser Basis keinen effizienten Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz.
Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien hat hierzu aktuell den Kodex um den Bereich „Bettertainment / Responsible Online Gaming“ für Sportwetten, Online-Poker und – Casino, sowie Online-Lotterien erweitert. Mit der Nutzung verpflichten sich insbesondere die im DVTM organisierten Marktführer dieses konvergenten Geschäfts-bereiches auf hohe Standards für den Verbraucher, Jugend- und Datenschutz.
„Die Erweiterung des Kodex soll eine Blaupause für die Politik sein: Den Entscheidern auf politischer Seite wird ein proaktives und praktikables Modell für einen konvergenten und einheitlich regulierten “Bettertainment“-Markt zur Seite gestellt, um diese zeitnah zu einem effizienten und lösungsorientierten Handeln zu veranlassen.
Durch diese freiwillige Verpflichtung dokumentiert die Branche in Richtung Verbraucher und Politik, dass Sie sich für einen sauberen und fairen konvergenten Markt einsetzt. Jetzt ist es an der Politik, basierend auf der proaktiven „Blaupause“, einen zeitnahen Lösungsvorschlag vorzulegen“, so Renatus Zilles, DVTM Vorstandsvorsitzender.
„Es ist an der Zeit, die Glücksspiel-Regulierung neu aufzustellen und mit einer zügigen Lizenzvergabe einen verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen, Verbraucher und Spieler zu schaffen. Die Kodex Erweiterung ist hierfür eine wichtige Maßnahme. Erfolgreiche Beispiele gibt es mit dem Schleswig-Holsteinischen Modell im Inland sowie im Ausland bspw. in Dänemark“, erläutert Björn Reiter, Vorsitzender der DVTM Kodexkommission, die Erweiterung.
Die Staatskanzleien und Medienanstalten der Länder sind jetzt gefordert, es nicht erst zu einem Vertragsverletzungsverfahren und einer jahrelangen weiteren Hängepartie kommen zu lassen.
