Land Berlin: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 11.02.2020

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Gesetz sollen landesrechtliche Anpassungen an den Dritten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, vorgenommen werden. Der darin vorgenommene Wechsel von der zahlenmäßigen Begrenzung der Sportwettkonzessionen zum Erlaubnismodell macht eine strukturelle Umgestaltung der Vorgaben in Berlin erforderlich. So sollen die bislang vorgesehenen zahlenmäßigen Begrenzungen für Wettvermittlungsstellen (zehn Wettvermittlungsstellen pro Veranstalter und 200 in Berlin insgesamt) gestrichen werden. Zur Begrenzung der Wettvermittlungsstellen werden im Gesetzentwurf die Mindestabstandsvorschriften zu verschiedenen Einrichtungen und Spielbetrieben ausgebaut sowie die Regelungen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen modifiziert. Dies dient zugleich der konsequenten Umsetzung des Spielerschutzes.

DSWV: Deutscher Sportwettenverband empfiehlt Nachbesserungen am Staatsvertragsentwurf

Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Steigerung der Attraktivität legaler Angebote notwendig | Länder sollten Übergangsregelung bis 2021 schaffen

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) legt den Bundesländern dringend nahe, den Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) zu überarbeiten. In einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung betonen die Sportwettenanbieter, dass der künftig in Deutschland lizenzierte Markt attraktiv genug sein muss, um gegenüber Schwarzmarktangeboten bestehen zu können.

DSWV-Präsident Mathias Dahms erläutert:

“Der GlüNeuRStV ist ein erster Schritt in Richtung einer modernen, marktkonformen Glücksspielregulierung in Deutschland. Das Vertragswerk lockert die bisherige strikte Verbotspolitik im Glücksspielwesen, die sich im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen hat. Im Zuge der politischen Kompromissfindung haben sich im GlüNeuRStV jedoch strukturelle Fehlentwicklungen verfestigt, welche die künftige Glücksspielregulierung vor Herausforderungen stellen werden.”

Konkrete Nachbesserungen sind insbesondere bei der Live-Wette erforderlich, die nach wie vor zu restriktiv gehandhabt wird. Auch die Pläne zur Überwachung von Spielern sollten vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bedenken entschärft werden. Grundsätzlich sollte die neu zu schaffende Regulierungsbehörde mehr Freiheiten erhalten, damit sie die Regularien für diesen dynamischen und technologiegetrieben Markt flexibel und zeitnah anpassen kann.

“Ein starres Regelwerk, das in den nächsten Jahren nicht verändert werden kann, hilft weder dem Spielerschutz noch wird es dazu führen, den auch zukünftig noch existierenden Schwarzmarkt zurückzudrängen”, so Mathias Dahms.

Die Bundesländer wollen ab 2021 auch Online-Casinospiele lizenzieren und den bestehenden Markt kanalisieren. Dahms weist daher auf die Notwendigkeit hin, bis dahin eine Übergangsregelung zu schaffen, um auch im Bereich der Online-Glücksspiele die Nachfrage in einen zumindest geduldeten Markt zu kanalisieren:

“Es wäre sinnvoll, die bestehenden Angebote nahtlos in das neue Regulierungssystem zu überführen. Geprüfte und zuverlässige Sportwettenanbieter sollten ihre Glücksspielprodukte nicht bis 2021 abschalten und den Schwarzmarktanbietern überlassen müssen. Die Kunden werden in der Zwischenzeit nicht aufhören zu spielen und sollten es lieber in einem geschützten Bereich zuverlässiger Anbieter tun können.”

Über den DSWV

Der 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist der Zusammenschluss der führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbieter. Mit Sitz in Berlin versteht sich der DSWV als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Seine 17 Mitglieder, die zwischen 80 und 90 Prozent des in Deutschland Steuern zahlenden Sportwettenmarktes repräsentieren, setzen sich für eine moderne, wettbewerbsorientierte und europarechtskonforme Regulierung von Sportwetten in Deutschland ein. Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und beteiligen sich am bundesweiten Sportwettenerlaubnisverfahren gemäß dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Seit 2012 haben sie in Deutschland über zwei Milliarden Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.