Zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
"Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig-Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren Amtseid nicht versteht.
Die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist noch nicht notifiziert. Ungeachtet dessen wird der Weg, den die Dänen-Ampel nun beschreitet, in ein juristisches und fiskalisches Desaster führen.
Die Bundesländer haben mit dieser Entscheidung das Sterben der Pferdezucht und des Pferderennsports eingeleitet, da die Rückvergütung an die Vereine von der Europäischen Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden wird.
Ich bin gespannt, wie Frau Heinold den Sportvereinen des Landes Schleswig-Holstein erklärt, woher diese denn nun alternativ die ihnen ansonsten zustehenden Mittel erhalten sollen."
Innen und Recht / Glücksspiel
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P.,
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121,
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Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de
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