Kurz vor der Abstimmung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag verschärft sich der Ton unter den Bundesländern. Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Johann Wadephul kündigte rechtliche Schritte an, sollten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, das Gesetzgebungsverfahren für den Vertrag nach der sogenannten 13/16-Regel auf den Weg bringen. "Wer wider besseres Wissen an dieser Regelung festhält, der legt die Axt an die Wurzeln des Föderalismus", sagte Wadephul zu Euro am Sonntag. "Wir werden dagegen mit allen Mitteln - notfalls auch juristisch - vorgehen."
Der Fraktions-Chef forderte, die Einstimmigkeitsregel anzuwenden. Danach kann das Gesetzgebungsverfahren nur starten, wenn alle Länder ihr Okay geben. Die 13/16-Regel gibt dagegen grünes Licht bereits bei einer Zustimmung von 13 der 16 Bundesländer. Dies würde allerdings zu einer gespaltenen Rechtslage führen, die wohl nicht den Anforderungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 28. März 2006 entsprechen dürfte.
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