Florian Rentsch: Neuer Glücksspielstaatsvertrag muss zügig auf den Weg gebracht werden
Wiesbaden - „Die Länder müssen sich nun zügig auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen, der den Markt für Sportwetten öffnet und den deutschen Fiskus an den Umsätzen beteiligt“, so Florian Rentsch, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Hessen.
Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits im September entschieden habe, dass ein einseitiges Monopol zu Gunsten von Sportwetten und Lotterien gegen europäisches Recht verstößt, habe diese Woche das Bundesverwaltungsgericht nachgezogen und das staatliche Monopol kritisiert.
Weiter sagte Rentsch, der die Neuregelung dieses Themas für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder koordiniert:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, denn sie macht deutlich, dass eine Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland dringend erforderlich ist. Während im Lottobereich die Umsätze drastisch zurückgehen, erfahren die Sportwettenanbieter, die derzeit noch aus dem Ausland operieren, einen wahren Boom. Damit verzichtet der Staat bisher auf erhebliche Einnahmen.
Trotzdem das Monopol im Lottobereich aufgrund der hohen Manipulationsgefahr sinnvoll ist, sollten wir im Sportwettenbereich auch anderen Anbietern im Rahmen eines Konzessionsmodells den Zugang zum Markt ermöglichen. Nur so können wir die staatlichen Einnahmen wieder steigern und damit den vielen Destinatären, allen voran dem Sport, auch weiterhin eine angemessene Finanzierung sichern.
Die FDP-Fraktionen, die Regierungsverantwortung in den Ländern tragen, haben sich schon früh für den Vorschlag eines dualen System ausgesprochen. Wir halten diese Variante für die sinnvollste und sachgerechteste Lösung, die vor allem auch europarechtskonform ist. Auch aus den Reihen der Union erhalten wir hier positive Signale, die wir jetzt in einem gemeinsamen Entwurf für einen Staatsvertrag zusammenführen müssen. Wenn sich die SPD einer solchen Lösung verschließt, sind wir auch zu einer einseitigen Neuregelung in den von Schwarz-Gelb regierten Bundesländern bereit.“
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
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