Donnerstag, 3. November 2011

SPD Schleswig-Holstein: Weg frei machen für Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag

Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Glücksspielgesetz aufgehoben werden soll. Dazu erklärt der Sprecher für Glücksspiel, Andreas Beran:

Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) machen wir den Weg frei, dass Schleswig-Holstein dem Kompromiss der 15 anderen Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann. Der Ministerpräsident hatte die Zustimmung mit Hinweis auf das Glücksspielgesetz abgelehnt. Wird dieses nun aufgehoben, kann Schleswig-Holstein endlich seine Außenseiterrolle aufgeben und wieder in den Kreis der Bundesländer zurückkehren.

Es ist damit zu rechnen, dass bis zur 2. Lesung im Dezember die EU-Prüfung des neuen Glücksspielstaatsvertrages abgeschlossen sein wird. Wir zweifeln nicht daran, dass der zwischen 15 Bundesländern gefundene Kompromiss "EU-fest" ist.

Der Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut:

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)

Das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 14. September 2011 (GVOBl Schl.-H. S. #) wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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