Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein muss den Vorstoß aus Hessen für eine Neuregelung bei Sportwetten unterstützen und die Länder aus der Sackgasse führen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heute (12. Juni 2015) in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellte Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach einer Neuregelung des Glücksspiels im Bereich der Sportwetten begrüßt:

„Das ist das endgültige öffentliche Eingeständnis des für alle Bundesländer federführenden Ministers, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht umgesetzt werden kann. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist die Ursache für ein unbegrenztes Wachstum der Sportwetten im Schwarzmarkt. Beuth selbst erklärt, dass Suchtbekämpfung und Jugendschutz sich mit diesen Regelungen nicht gewährleisten lassen“, erklärte Arp in Kiel.

Die Forderung des hessischen Innenministers, die Konzessionsvergabe künftig ausschließlich von der Einhaltung von Regeln und Schutzauflagen abhängig zu machen, sei der richtige und einzig gangbare Weg, betonten die beiden Abgeordneten:

„Genau dieser Weg wurde mit dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz erfolgreich beschritten, bevor Stegner&Co es wieder abgeschafft haben. Das ändert nichts daran, dass Herr Albig die Lösung für das Problem noch in seinen Akten hat – inklusive aller Umsetzungsvorschriften“, sagte Kubicki.

Deshalb müsse Schleswig-Holstein mit seiner Erfahrung im administrativen Bereich sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellen, um endlich ein umsetzbares Glücksspielrecht zu schaffen.
„Ziele sind Spielerschutz, Sucht- und Geldwäschebekämpfung, sowie die Erhebung von Steuern und Abgaben. Der Weg der anderen Bundesländer hat in eine Sackgasse geführt – Schleswig-Holstein weiß den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger durch Stegners blinden ideologischen Hass daran hindern lassen, den Weg endlich frei zu machen“, forderte Arp.

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Auszug aus dem Bericht der FAZ vom 1. Mai 2015:

"Peter Beuth (CDU) spricht von einer „Sackgasse“ und appelliert an die Länderchefs. „Wir benötigen jetzt die Bereitschaft aller Ministerpräsidenten, den Deckel zu öffnen und die Begrenzung auf 20 Konzessionen aufzuheben“, sagt er gegenüber dieser Zeitung. Die Vergabe der Sportwetten-Konzessionen sei durch die vielen gerichtlichen Verfahren erheblich belastet und in die Länge gezogen. Hessen habe von Anfang an gefordert, wegzukommen von einer quantitativen Bewertung und qualitative Maßstäbe bei der Vergabe der Konzession an die Bewerber zu stellen. „Deshalb ist auch jede Kritik an Hessen als Durchführende des Verfahrens, das wir für alle Länder umsetzen müssen, nicht gerechtfertigt“, sagt Beuth.

In einem internen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Kollegen schon im vergangenen Jahr für eine Öffnung und einen liberaleren Kurs in dem festgefahrenen Prozess gewinnen wollen. Zwecklos."