Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will das staatliche Glücksspiel-Monopol erhalten, um damit weiter soziale und kulturelle Projekte finanzieren zu können. "Wir müssen um eine Lösung ringen, weil das, was sonst kommen würde, zum Nachteil vieler Menschen wäre", sagte er am Montagabend bei einer Diskussion der rheinland-pfälzischen Lotto-Gesellschaft in Mainz.
Allein sein Haushalt würde derzeit etwa 81 Millionen Euro im Jahr aus den Lotto-Einnahmen für solche Projekte bereithalten. Beck befürchtete im Falle einer Auflösung des Monopols "ein riesen Loch".
Die Länderparlamente sollen bis zum Ende dieses Jahres einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag beschließen, der vom 1. Januar 2008 an für weitere vier Jahre gelten soll. Laut Beck sei jedoch noch immer die Landesregierung von Schleswig-Holstein gegen den aktuellen bereits im vergangenen Dezember von den Länderchefs mehrheitlich beschlossenen Entwurf. Baden-Württemberg hätte inzwischen zudem zumindest Bedenken geäußert.
Die EU-Kommission hat vor knapp einem Jahr wegen staatlicher Wettmonopole Verfahren gegen mehrere EU-Staaten eröffnet, die in Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof münden könnten.
Sowohl Beck als auch an der Diskussion teilnehmende Vertreter von Lotto-Gesellschaften, Sportverbänden und der Mainzer Kardinal Karl Lehmann mahnten, dass die Einnahmen aus den Wetten der Lotto- Gesellschaften vor allem dem Ehrenamt zu Gute kämen. «Jedes Ehrenamt braucht eine verlässliche Planung und die hat es seit mehr als 50 Jahren mit den Einnahmen von Lotto», sagte der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Friedhelm Repnik. Ohne das Monopol würden diese Gelder in private Taschen fließen. Weil allein dem Sport jährlich etwa 500 Millionen Euro aus den Lotto-Geldern zuflössen, sei die Frage einer verlässlichen Einnahmequelle «eine Existenzfrage», sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Bach. Von den Geldern würde vor allem der Breitensport profitieren, da damit Trainer und Sportstätten bezahlt werden könnten. Beck fragte: «Ist das Interesse Millionen Sportler weniger wert als das von vielleicht 20 Unternehmen, die dann auch noch in Länder abwandern, wo sie weniger Steuern zahlen müssen?»
Zwar äußerte sich Kardinal Lehmann nicht zu der politischen Frage, ob das staatliche Glückspiel-Monopol aufrecht erhalten werden sollte. Er mahnte jedoch: «Der Staat kann gar nicht alles erfüllen, was ihm in den vergangenen Jahrzehnten aufgeladen wurde.» Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz forderte deshalb, dass das Gemeinwohl und damit das Ehrenamt grundsätzlich weiter gestärkt werden müsse.
Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz www.rlp.de
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