Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 19.11.2007
BERLIN. Anlässlich drohender Milliardenverluste für Kultur und Sport aufgrund des umstrittenen Glückspielstaatsvertrags erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Das kopflose Gesetzgebungsverfahren in den Ländern führt in eine Sackgasse, aus der es nur einen sinnvollen Ausweg gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Weg seit Monaten aufgezeichnet: Die Verfechter eines Sportwettenmonopols in den Ländern müssen schleunigst handeln und die Kompetenz im Bereich der Sportwetten an den Bund abgeben. Nur auf diesem Wege ist eine europataugliche Lösung möglich: ein Konzessionsmodell oder eine gewerberechtliche Regelung in Anlehnung an die Pferdewetten durch den Bund.
Der volkswirtschaftliche Irrsinn, der hinter dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag steckt, wird immer deutlicher. Auch die staatlichen Lottogesellschaften fangen nun an zu begreifen, dass dieser Staatsvertrag ruinöse Folgen haben wird. In den letzten zwei Jahren gab es dramatische Einbrüche der Einnahmen, Tendenz weiter sinkend. Die Konsequenzen bekommen vor allem die Kultur und der Sport zu spüren, wie die Entwicklung der Sportstiftung in Nordrhein-Westfalen beispielhaft zeigt. Ihnen droht ein finanzielles Desaster.
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