Zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß und auch technisch überholt. Er führt dazu, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland unkontrollierbar ist und von illegalen Anbietern beherrscht wird. Wir werden bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, um diesem Problem zu begegnen.“
Der Gesetzentwurf sei bislang nicht fertig gestellt, so Kubicki weiter.
„Die Abschlussberatungen stehen noch aus.“ Derzeit werde die Frage der Kontrolle diskutiert. Internet-Sperren seien aber seiner Ansicht nach keine sinnvolle Lösung, um illegale Angebote zu verhindern. Eine entsprechende Regelung sei im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen, so Kubicki.
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass im Internet „der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gelten muss wie außerhalb des Internets“, wie es im Programm zur Landtagswahl 2009 heißt.
Hintergrund: Auf einer Informationsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel zum Thema Glücksspielstaatsvertrag wurde am vergangenen Mittwoch (26. Mai 2010) über künftige Regelungen diskutiert. Ein dänischer Fachanwalt skizzierte auf der Veranstaltung, wie es die Nachbarn im Norden Schleswig-Holsteins handhaben. Offenbar will Dänemark künftig mit Sperrverfügungen gegen illegale Online-Glücksspielangebote vorgehen.
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 28. Mai 2010
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