- BITKOM: Länder wollen Monopol aus finanziellen Gründen retten
- Ministerpräsidenten beraten diese Woche
- Neues Gutachten nennt verfassungsrechtliche Probleme
Berlin, 25. Oktober 2011 - Der Hightech-Verband BITKOM hat den neuen Reformentwurf der Bundesländer zum Glücksspiel-Staatsvertrag als unzeitgemäß kritisiert. Der Entwurf sieht vor, das Verbot von Online-Glücksspielen im Wesentlichen beizubehalten. Online-Sportwetten privater Anbieter bleiben grundsätzlich untersagt und sollen nur für eine begrenzte Anzahl von Konzessionsinhabern erlaubt werden. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte dazu: „Die Hürden für private Anbieter werden wieder einmal grundlos hoch gesetzt. Die Bundesländer versuchen, aus finanziellen Gründen ihr Lotto-Monopol weitestmöglich zu retten.“ Das Staatsmonopol werde lediglich aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.
Vom 26. bis zum 28. Oktober beraten die Ministerpräsidenten unter anderem über dieses Thema. Rohleder: „Die Länder sollten jetzt die Chance annehmen, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der Bedingungen zur Gefahrenprävention.“ BITKOM befürwortet eine Marktfreigabe mit gleichzeitig hohen Anforderungen an die Seriosität der Anbieter, um den stetig wachsenden Schwarzmarkt einzudämmen. Auch der neueste Entwurf verfehle dieses Ziel.
Der bisherige, Ende 2011 auslaufende Glücksspiel-Staatsvertrag verbietet deutschen Unternehmen, Lotto und Sportwetten online anzubieten. Wegen dieses Verbots betreibt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Das Verbot ist nach Ansicht von BITKOM auch in sich widersprüchlich: So dürfen deutsche Firmen zwar stationäre Automatenspiele oder Online-Pferdewetten anbieten, aber keine anderen Internet-Sportwetten. Schleswig-Holstein ist inzwischen einen eigenen Weg gegangen und hat im September ein liberaleres Glückspielgesetz verabschiedet, das von der EU-Kommission als europarechtskonform angesehen wird.
In einem neuen Rechtsgutachten kommt der Heidelberger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick zu dem Ergebnis, dass eine Begrenzung der Anbieterzahl für Sportwetten und die Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols mit der Berufsfreiheit privater Anbieter voraussichtlich nicht zu vereinbaren ist. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung sei sehr zweifelhaft. Der Entwurf für den Staatsvertrag verstoße zudem in zentralen Bereichen gegen EU-Recht. Die Stellungnahme wurde im Auftrag des Anbieters Betfair Limited erstellt, um die Rechtslage weiter zu klären.
„Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat in der digitalen Welt ausgedient“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder. „Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern dafür sorgen, dass sich junge Internet-Firmen in Deutschland ansiedeln. Wenn wir Anbietern in Deutschland den Strom abdrehen oder durch Bürokratie wirtschaftlich unattraktiv machen, spielt die Musik im Ausland.“ Andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Dänemark haben entschieden, den Markt für private Anbieter zu öffnen. Rohleder: „Statt die Kunden zu ausländischen Anbietern zu treiben, sollten die Länder praxisnahe Regeln für den deutschen Markt aufstellen.“ Dann sei auch die Prävention gegen Spielsucht leichter zu bewerkstelligen.
Ansprechpartner:
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.350 Unternehmen, davon über 1.000 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für eine Modernisierung des Bildungssystems, eine innovative Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.
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