Kiel - Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung zum Glücksspiel sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rasmus Andresen, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Anhörungsergebnisse zeigen, dass es keine einfachen Antworten gibt. Gerade in der juristischen Beurteilung gab es von den Anzuhörenden sehr unterschiedliche Meinungen, eine klare Aussage zu EU-rechtlichen Fragen ging aus der Anhörung nicht hervor. Der anerkannte ehemalige Generalanwalt am EuGH Prof. Alber sah beispielsweise keine gravierenden europarechtlichen Bedenken gegen den Staatsvertrag der 15 Länder. Endgültig wird dies allerdings nur durch Klagen entschieden werden können.
Das Land steht vor der Frage, ob wir dem nicht perfekten Staatsvertrag der anderen Bundesländer beitreten wollen oder ob wir weiterhin eine einheitliche Lösung unsolidarisch blockieren wollen.
Wir Grüne wollen innerhalb der Bundesrepublik einen einheitlichen Rechtsrahmen, so wie es der Sachverständige Dr. Becker von der Universität Hohenheim in der Anhörung deutlich gemacht hat. Gleichzeitig fühlen wir uns in unserer Kritik am Onlinespielverbot bestätigt. Es muss und wird beim Onlineglücksspiel und der Vergabe der Konzessionen in den nächsten Jahren zu Nachbesserungen kommen müssen.
Glücksspiel darf nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht bewertet werden, gesamtgesellschaftlich muss das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen. Wohlfahrtsverbände, Suchtberatungsstellen und Schuldnerberatungen haben die soziale Dimension deutlich gemacht. Gemessen an den sozialen Folgekosten verringert sich auch der finanzpolitische Gewinn erheblich.
Dass die CDU-Fraktion ihre Pressemitteilung zur Halbzeit der Anhörung veröffentlicht ohne Wohlfahrtsverbände und Suchtberatung gehört zu haben, zeigt wie selektiv die Wahrnehmung bei Teilen der Opposition ist. Die Pressemitteilung hätte genauso gut vor drei Tagen geschrieben worden sein.
Die Koalition wird nun unter Berücksichtigung der noch ausstehenden EU-Notifizierung die Anhörungsergebnisse beraten.
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob – Pressesprecherin
24105 Kiel
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