SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: Die Geisterfahrt geht zu Ende!

TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland + Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze (Drucksachen 18/79, 18/104, 18/366)

 

„Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag“. So steht es seit dem vergangenen Sommer in unserem Koalitionsvertrag. So werden wir es heute umsetzen. Wir haben sorg­fältig geprüft, wir haben entschlossen gehandelt. Wir regieren solide.

 

Wir halten, was wir versprechen.

 

Kein leichtes Unterfangen, denn unsere Auseinandersetzung beim Thema Glücksspiel wurde begleitet, oftmals leider geprägt, durch den Einfluss einer milliardenschweren Lobby auf die Landespolitik im Allgemeinen und dieses Parlament im Besonderen. Wichtige Auseinandersetzungen mit Problemen der Spielsucht oder der Bekämpfung organisierter Kriminalität gerieten dabei häufig in den Hintergrund – wurden bagatellisiert oder lächerlich gemacht.

 

In der Gesamtbetrachtung dieses Vorgangs wird immer wesentlich der destruktive Teil stehen. So hat die abgewählte Landesregierung eben nicht nur bis zuletzt alles getan, um uns eine seriöse Politik zu er­schweren, sie hat auch mehrmals versucht, einen Keil zwischen unsere Fraktionen zu treiben. Das wäre Ihnen fast – aber eben nur fast – gelungen. Sie haben uns schließlich mit Ihrem „Last-Minute-Gesetz“ eine politische Sprengfalle hinterlassen. Sie wussten, dass es in die Opposition geht und spekulierten zu Lasten des Landes auf Schaden für uns und parteipolitischen Nutzen für sich.

Dass wir alle Hindernisse, die Sie uns fein säuberlich in den Weg legten, dennoch aus dem Weg räumen konnten, zeigt einmal mehr die Stärke der gemeinsamen Basis, auf der diese Koalition fußt und die Sorgfalt, die wir auf dieses Verfahren angewendet haben.

 

Wir wollen zurück in den Kreis der 15 anderen Bundesländer, zurück zur Seriosität. Wir brauchen die anderen Länder. Die Gefahr besteht, dass wir den schleswig-holsteinischen Alleingang beim Glücksspiel an anderer Stelle teuer bezahlen müssen. Die Verantwortung dafür tragen Sie, allen voran die Herren Arp und Kubicki. Sie haben Schleswig-Holstein isoliert, Sie wollten „politische Alchemisten“ sein, wie die ZEIT so etwas nennt.

 

CDU und FDP sind aus dem Konzert der 15 anderen Länder ausge­schert. CDU und FDP haben kurz vor der Landtagswahl die problematische Lizenzvergabe in Gang gesetzt; Lizenzen an Anbieter in Malta, wo solche Aktivitäten verboten sind. CDU und FDP haben beraten und, unterstützt von den einschlägigen Interessierten, die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass unser Innenminister nahezu – ich will das heute nicht ausführen – gezwungen wurde, Lizenzen für Aktivitäten zu vergeben, die ansonsten bundesweit verboten sind. Sie handelten immer frei nach dem Anarchisten-Motto „Legal, illegal, …“ Den Rest lasse ich mal.

 

CDU und FDP haben es zu verantworten, wenn der Begriff der „Kohärenz“ in einer geradezu „perversen“ Art ausgelegt wird. Genau in diese Richtung gehen die Fragen, die der BGH heute in Richtung EuGH aufwirft.

 

Wie kann es eigentlich sein, dass 15 Bundesländer ihre Politik ändern müssen, weil ihr Recht nicht kohärent mit dem einer egoistischen Regierung ist, selbst wenn deren seriöse Nachfolgerin sich besonnen hat und in den Kreis der Gemeinschaft zurückkehren will? Wenn dieser Fall eintritt, Herr Arp und Herr Kubicki – und wir kennen ja Ihre Triumphe bei solchen Urteilen –, dann haben Sie endgültig bundesweiten Schaden angerichtet, z. B. weil Ihre Lizenzen leider fortgelten.

 

Und dafür musste Herr Kubicki noch nicht einmal Mitglied im Bundestag werden. Ich bin sicher, man wird Sie dort mit offenen Armen empfangen. Es ist ja nicht Ihre Rechtsauffassung, die sich dann durchgesetzt hat, wie Sie behaupten, es ist die destruktive Konsequenz, mit der Sie das Rechtssystem gegen das Gemeinwohl instrumentalisiert haben, wogegen seriöse Gegenwehr fast unmöglich ist. Im Destruktiven sind auch ganz Kleine manchmal ganz groß.

 

Dass Sie darauf auch noch stolz sind, charakterisiert Sie – nicht uns. In Ihrer Welt freut man sich über Auszeichnungen der Zockerbranche für den Beamten einer Genehmigungsbehörde, in Ihrer Welt wird der Poker-Weltmeister aus Kiel zum bundesweiten Vorbild der Jugend, als habe der den Jugend-forscht-Preis gewonnen. Mit Qualität hat man auf Dauer immer Erfolg. Leider funktioniert es manchmal auch ohne Qualität.

 

Auch wenn ich die für diesen Schaden Hauptverantwortlichen genannt habe, muss ich doch sagen: Ohne eine Mehrheit in diesem Hause wäre dem Lobbyismus in der vergangenen Legislaturperiode nicht Tür und Tor geöffnet worden.

 

Ich bin gewiss kein Gegner der europäischen Integration. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa begeistert mich bis heute. Allerdings bin ich kein Unterstützer des neoliberalen Europas, das derzeit in Brüssel mehrheitlich sein Zuhause gefunden hat. Ein Europa des Wettbewerbsfundamentalismus ist kein solidarisches Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir in den europäischen Institutionen die politischen Mehrheiten ändern.

 

Wir wollen endlich einen ordentlich regulierten Glücksspielmarkt, bei dem nicht die Interessen einiger weniger Unternehmen im Vordergrund stehen. Wir wollen den Spielerschutz nach vorne stellen und kein Einfallstor für Geldwäsche und andere illegale Geschäfte sein. Expertinnen und Experten werden Ihnen bestätigen, dass sich diese Gefahr durch das schleswig-holsteinische Glücksspielrecht deutlich erhöht – gerade bei Online-Casinos. Sie bestreiten das immer wieder und behaupten, 2 x 2 sei 5, aber Sie werden die Öffentlichkeit nicht dauerhaft zum Narren halten können, selbst wenn Sie noch so viel publizistische Unterstützung dafür bekommen.

 

Ich halte es im Übrigen für absurd, auf derart hohe Einnahmen, neue Firmen und Arbeitsplätze zu spekulieren, wie es CDU und FDP tun. Ich habe mit Erstaunen gesehen, dass die FDP Abgaben in Höhe von 18 Mio. Euro erwartet. Vorerst bleibt auch hier der Unterschied festzustellen: Sie setzen auf Schein- und Schattenwirtschaft – Sie sind sich für nichts zu schade.

 

Wir setzen auf gute Arbeit in der Realwirtschaft mit Löhnen, von denen die Menschen auch leben können und die ihnen eine angemessene Altersversorgung garantieren.

 

Die Opposition wollte uns in den vergangenen Monaten immer wieder einreden, wir hätten keine Wahl. Das Land Schleswig-Holstein habe A gesagt und müsse jetzt demnach auch B sagen. Auch die neue Landes­regierung müsse die begonnene Geisterfahrt zu Ende führen. Jeder weiß, wie Geisterfahrten in der Regel enden. Diese Geisterfahrt aber – wider besseres Wissen – fortzusetzen, wäre Wahnsinn. Und wer nicht nur selbst Geisterfahrer ist, sondern andere dazu auffordert oder – wie in Ihrem Fall – die Geisterfahrt sogar vorschreiben will, wird eher milde beurteilt, wenn ihm nur ein Interesse am Gemeinwohl abgesprochen wird, um es vornehm auszudrücken.

 

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ (Bertolt Brecht).

 

Und im Sinne unserer neuen Dialogkultur ist auch dies als Einladung gemeint. Sehen wenigstens Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Volkspartei CDU, ein, dass der von Herrn Kubicki angeführte Weg falsch war und gehen Sie mit uns und den anderen Bundesländern auf einem gemeinsamen Weg.

 

Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins beim Glückspiel wird beendet. Die politische Mehrheit in diesem Hause ist dem Gemeinwohl verpflichtet.