Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2008
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken ein. Dies machte der Abgeordnete Hans-Jörn Arp in seinem Debattenbeitrag im Kieler Landtag heute deutlich.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Börsengangs sei die HSH-Nordbank gefordert, sich neu aufzustellen. Eine Glücksspielbeteiligung passe dabei nicht in das Portfolio einer international tätigen Bank.
Gleiches gelte für die Spielbanken, die unter dem zunehmenden Automaten- und Internetspiel litten. Auch den Mitarbeitern müsse eine Perspektive geboten werden. „Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Mitarbeiter und Gewerkschaften sich ausdrücklich für eine Privatisierung unserer Spielbanken aussprechen“, so Arp. In Niedersachsen seien aus denselben Gründen die Spielbanken bereits privatisiert worden.
Der Antrag der FDP gebe grundsätzlich eine richtige alte Forderung der CDU wieder.
„Es steht für mich außer Frage, dass die HSH sich von der Beteiligung an den Spielbanken trennen muss“, so Arp.
Da die Investitionsbank bereits über eine Glücksspielbeteiligung verfüge, sei für eine Übergangszeit die Übertragung auf diese Bank denkbar. Der Spielbank könne dort die notwendige Zeit eingeräumt werden, um sich neu aufzustellen.
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