Beig/Reuß, Schlank & /nicht mehr ganz so) Schick III - Gewinnzusagen als Verbraucherveträge i.S. des Art 15 I c EuGVVO?, EuZW 2009, VIII f.
Die Auroen besprechen die Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin in der Rs. C-180/06 Renate Ilsinge/Schlank & Schick GmbH. Bei diesem Vorlageverfahren geht es um die Rechtsfrage, ob auf sog. isolierte (d.h. nicht mit einer Bestellung verbundene) Gewinnzusagen Art. 15 I c EuGVVO anwendbar ist, d.h. ob es sich hierbei um einen Verbrauchervertrag handelt. Die Autoren kritisieren die Rechtsauffassung der Generalanwältin, der sie zwar im Ergebnis folgen. Für die Annahme eines Vertrag sei auch eine freiwillig eingegangene Verbindlichkeit ausreichend.
RA Martin Arendts
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