Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unland muss Verteilung der Lotto-Mittel auf neue Grundlage stellen!
"Wenn beim Lotto schon so viele Menschen verlieren, dann müssen wenigsten die Schwächsten in der Gesellschaft die Gewinner sein. Der Löwenanteil der Lotto-Millionen fließt in Sachsen aber in der Finanzierung der Hochkultur. Wohlfahrt, Jugend und Suchtprävention bleiben hingegen auf der Strecke. Das entspricht aber weder der Intention des Staatsvertrages, noch ist es im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass der Finanzminister die Lotto-Mittel zur Querfinanzierung im Haushalt missbraucht.
Das Bundesverfassungsgericht schreibt die Verwendung der Lotto-Mittel für Suchtprävention zwingend vor. Laut Staatsvertrag sollen die jährlich etwa 60 Millionen Euro in Sachsen in die sechs Bereiche Wohlfahrtspflege, Suchprävention, Jugend, Sport, Umwelt und Kultur fließen. Anderes wäre das Lotto-Monopol des Staates auch kaum zu rechtfertigen. Im krassen Gegensatz zu anderen Bundesländern gestaltet sich die Aufteilung der Mittel in Sachsen jedoch folgendermaßen: Kultur 66,1 Prozent, Sport 13,5 Prozent, Suchtprävention 7,1 Prozent, Jugend 6,4 Prozent, Umwelt 3,5 Prozent und Wohlfahrtspflege lediglich 3,2 Prozent – so der Planungsansatz für 2010. Es kann doch wohl kaum sein, dass die Schlösser in Sachsen zusätzliche Millionen einsacken, wogegen Jugendhilfe und Suchtprävention im Freistaat stranguliert werden.
Ich fordere Finanzminister Unland auf, die Verteilung der Lotto-Millionen dringend auf eine neue Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Empfängern müssen transparente und gerechte Verfahren zur Mittelverwendung geschaffen werden. Denn wenn der Finanzminister weiterhin die Millionen freihändig nach gut Dünken verteilt, ist das nichts anderes als Mauschelei!"
Quelle: http://spd-fraktion-sachsen.de
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