Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die grundsätzliche Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, den Sportwettenmarkt zu öffnen. "Wir haben über 10 Jahre gegen das europa- und verfassungswidrige Sportwettenmonopol in Deutschland gekämpft. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zumindest ist jetzt die Tür auf. An der konkreten Ausgestaltung muss noch gearbeitet werden." kommentiert Markus Maul, Präsident der VEWU.
"Rechtlich bedenklich erscheint mir z. B. die Reduzierung der Konzessionen auf bis zu sieben. Die Zahl ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Europäische Kommission hat in anderen Fällen bereits zu erkennen gegeben, dass sie willkürliche Begrenzungen nicht akzeptiert. Des Weiteren wird man über die beabsichtigte Höhe der Konzessionsabgabe von 16 2/3 % vom Umsatz sprechen müssen.
Diese Abgabenhöhe ist angesichts eines Rohertrags bei Sportwetten von durchschnittlich 20% im stationären Markt und maximal 10% im Internet nicht tragbar. Zudem wären die Unternehmer im Wettbewerb mit ihren europäischen Mitbewerbern nicht wettbewerbsfähig. Die Folge wäre, dass man das Ziel der Öffnung, den Schwarzmarkt auszutrocknen, nicht erreicht." so Markus Maul. "Aber Schleswig-Holstein hat ja schon signalisiert, dass sie an ihrem Gesetzesentwurf festhalten wollen, wenn die Länder keine tragfähige Lösung verabschieden.
Wenn die anderen 15 Länder keine rechtlich und wirtschaftlich vernünftige Gesetzesgrundlage schaffen, werden sich die privaten Anbieter von daher in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir werden das jedenfalls unseren Unternehmen empfehlen." sagt Markus Maul abschließend.
RA Markus Maul - Präsident VEWU
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