Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 21. August 2012
BERLIN. Zu den Beratungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages über einen Beitritt des Landes zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag der fünfzehn anderen Bundesländer erklären der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz KNOPEK:
Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg der fünfzehn anderen Länder. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist nicht der große Wurf, den sich die FDP gewünscht hat und für den sie seit Jahren kämpft.
Im Bereich der Sportwetten wird mit der willkürlichen Festlegung auf maximal zwanzig private Wettanbieter eine europarechtliche Grauzone beschritten. Die Besteuerung des Umsatzes anstelle des Rohertrages wird ebenfalls nicht zu einer signifikanten Kanalisierung des Sportwettenmarktes führen.
Dabei wäre eine effektive Kanalisierung nötiger denn je: Schon heute umfasst der Grau- und Schwarzmarkt weit über 90 Prozent aller Sportwetten in Deutschland. Die erklärten Ziele der Reduzierung der Glücksspielsucht und der Verhinderung von Spielmanipulationen werden mit dem Änderungsstaatsvertrag leider nicht erreicht werden können.
Die Länder wären gut beraten, auf die Bedenken der Europäischen Kommission und der Monopolkommission zu hören. Leider läuft Schleswig-Holstein unter SPD-Führung den anderen Ländern mit zugehaltenen Ohren hinterher.
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