Ein unverbindlicher Aktionsplan, statt klarer Regelungen, löst keine Probleme.
Wien - Immerhin hat Barnier aber einmal mehr betont, dass die Mitgliedsstaaten ihren nationalen Glücksspielmarkt nur dann selbst regeln können, wenn sie sich strikt an das EU-Recht, die Verträge der Union und die Voraussetzungen und Bedingungen in den eindeutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes halten.
Exzessive Werbung, Ausweitung der Glücksspielangebote und wachsende steuerliche Einnahmen beispielsweise, zeigen ganz deutlich, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht vorrangig dem Spielerschutz dient und auch deshalb europarechtswidrig ist. Die immer wieder als Alibi missbrauchte Notifizierung, ein einfacher bürokratischer Verständigungsvorgang der anderen EU Mitgliedsländer über technische Einzelheiten, ist keineswegs eine Bestätigung der EU Rechtskonformität.
Dass der - angeblich - vorrangige Spielerschutz im österreichischen Glücksspielgesetz nur als Tarnung für eine ziemlich ungenierte Glücksspielmarktmanipulation dient, erkennt man auch daran, dass Einzelheiten eines rechtskonformen Spielerschutzes erst durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes erzwungen werden mussten!
EU-Kommissar Barnier geht davon aus, dass innerhalb der EU nur etwa 10% aller Ausgaben für Glücksspiele in den Online-Bereich fallen. Auf Grund der einseitigen Marktverschiebungen in Österreich gehen längst 39,9% (Marktforschung Regioplan) aller Glücksspielausgaben an Online-Glücksspielanbieter. Zirka die Hälfte davon verbleibt bei den österr. Lotterien. Die andere Hälfte versickert längst unbesteuert und unkontrolliert ins Ausland.
Wie Beispiele in anderen Ländern zeigen, helfen dagegen weder Verbote, noch eine Blockierung des sichtbaren Zahlungsverkehrs, oder nationale Zensurmaßnahmen. Beides ist auch für Laien ganz leicht zu umgehen.
Rückfragehinweis: Helmut Kafka
Tel.: 01 - 920 3333
Pressesprecher,
Automatenverband.at
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