von Rechtsanwalt Martin Arendts,. M.B.L.-HSG
Am letzten Freitag meldete das Bundeskartellamt die Anmeldung eines sog. mittelbaren Kontrollerwerbs durch die Deutsche Telekom AG (Aktenzeichen B6-72/13). Mit der am 4. September 2013 beim Bundeskartellamt eingegangenen Anmeldung will sich der Telekommunikationskonzern damit offenbar die Mehrheitsübernahme der Deutschen Sportwetten GmbH (DSW), Hannover, genehmigen lassen.
Bei der DSW handelt es sich um eine erst kürzlich mit Gesellschaftsvertrag vom 17. August 2012 gegründete, beim Amtsgericht Hannover eingetragene GmbH (HRB 208893). Die Gründung erfolgte damit unmittelbar nach der Anfang August 2012 erfolgten Ausschreibung der nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu vergebenden 20 Sportwettenkonzessionen. Momentan gehört die lediglich mit einem Stammkapital von EUR 25.000,- ausgestattete DSW nach Presseberichten zu 100% der Österreichischen Sportwetten G.m.b.H., Wien. Diese ist wiederum ein Tochterunternehmen der Casinos Austria AG, die bislang (vor einer Neuausschreibung) sämtliche Spielbanken in Österreich betrieben hat und über die Österreichischen Sportwetten G.m.b.H. unter der Marke „Tipp3“ Sportwetten anbietet.
Spannend ist, dass bislang branchenfremde Unternehmen in den Wettmarkt einsteigen und sich hierbei nicht mit der Rolle eines kleinen Minderheitsgesellschafters begnügen wollen. Die Deutsche Telekom hatte bei der Hauptversammlung am 24. Mai 2012 den Geschäftsweck des Unternehmens ausdrücklich auch auf "Unterhaltung (einschließlich Glücksspiel- oder Wettgeschäft)" ausgedehnt. Offenbar schätzt die Deutsche Telekom AG die Chancen gut ein, dass das lange überfällige Konzessionierungsverfahren, dessen Transparenz insbesondere wegen der Nichtveröffentlichung der Auswahlkriterien mehrfach heftig kritisiert worden ist, doch noch zu einer Konzessionsvergabe führen könnte (was dann allerdings in einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung münden dürfte, wovon das hessische Innenministerium auch offenbar ausgeht). Die DSW ist offenbar noch im Rennen um die bis zu 20 Konzessionen. Mit der Übernahme könnte die Deutsche Telekom sich noch nachträglich eine Konzession sichern, nachdem die Bewerbungsfrist bereits im letzten Jahr abgelaufen ist.
Nach Informationen der Agentur APA hatten die Österreicher mit mehreren deutschen Großkonzernen Gespräche geführt, mit denen sie im Falle, dass sie bei der Lizenzvergabe zum Zug kommen, zusammenarbeiten wollen. Endgültig geklärt ist die Sache aber noch nicht. So erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom am Freitag nach einem Pressebericht: "Es ist noch nicht sicher, ob daraus ein operatives Geschäft wird."
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