OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass es für den Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf.

Der Kläger, der die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" veranstaltet, beabsichtigt, Losgutscheine über die Handelsketten REWE und dm zu vertreiben. Nach dem Kauf eines Losgutscheins an der Kasse eines REWE- bzw. dm-Markts muss der Erwerber oder ein Dritter den Losgutschein auf telefonischem Weg oder über das Internet in ein Los umwandeln und dabei eine Volljährigkeitsüberprüfung durchlaufen, um damit an der Lotterie "Aktion Mensch" teilnehmen zu können. Erfolgt eine solche Umwandlung des Gutscheins in ein Los nicht, fließt der gezahlte Kaufpreis der "Aktion Mensch" als Spende zu.

Das beklagte Land lehnte die Erteilung einer Erlaubnis zum Losgutscheinvertrieb – eine sogenannte glücksspielrechtliche Vertriebserlaubnis – über die Handelsketten REWE und dm mit der Begründung ab, es handele sich bei dem geplanten Verkauf der Losgutscheine über REWE und dm um eine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung, nämlich um eine gewerbliche Spielvermittlung, da die Vermittlung angesichts des Imagegewinns für die beiden Handelsketten mit einem monetären Gewinn verbunden sei. Weder REWE noch dm verfügten jedoch über eine entsprechende glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis.

Auf die Klage des Klägers hob das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das beklagte Land, über die Erteilung der Vertriebserlaubnis erneut zu entscheiden.
Das OVG Koblenz bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das beklagte Land die begehrte Vertriebserlaubnis ermessensfehlerhaft abgelehnt. Der geplante Losgutscheinverkauf durch die Handelsketten REWE und dm stelle keine Glücksspielvermittlung und erst recht keine gewerbliche Spielvermittlung dar, so dass die Handelsketten REWE und dm für den Verkauf von Losgutscheinen der Lotterie "Aktion Mensch" keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis benötigten. Denn mit einem Losgutschein nehme der Loskäufer nicht an einem Glücksspiel teil. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, könne der Erwerb eines Losgutscheins nicht mit dem Kauf eines Loses gleichgestellt werden. Während das Los unmittelbar am Glücksspiel teilnehme, müsse der Losgutschein zunächst in ein Los umgewandelt werden, um eine Gewinnchance entstehen zu lassen. Erst mit der Umwandlung (Einlösung) des Gutscheins in ein Los unter Bestehen der Altersverifizierung werde ein Spielvertrag abgeschlossen. Für eine gewerbliche Spielvermittlung fehle es zudem an der hierfür erforderlichen Absicht, hierdurch nachhaltig Gewinn zu erzielen. Da die Handelsketten REWE und dm die Losgutscheine des Klägers unentgeltlich und provisionsfrei zu verkaufen bereit seien, liege ein möglicher Vorteil für diese Handelsketten allenfalls in dem Imagegewinn, den sie durch den ohne Gegenleistung erfolgenden Losgutscheinverkauf für eine Fernsehlotterie erzielen können. Ein solcher Imagegewinn könne jedoch nicht als nachhaltiger Gewinn angesehen werden. Der Beklagte werde demnach über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Vertriebserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des OVG Koblenz erneut nach Ermessen zu entscheiden haben.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz

EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/14 

Nach Auffassung des Gerichtshofs ist diese Beschränkung nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt

In Italien unterliegen Gewinne aus Spielkasinos der Einkommensteuer. Gewinne aus Spielkasinos in Italien sind jedoch von dieser Steuer befreit, da die Einbehaltung auf die von diesen Kasinos ausgezahlten Gewinne in der Vergnügungssteuer enthalten ist. Letztendlich fließen für in Italien ansässige Personen nur die Gewinne aus Spielkasinos im Ausland in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ein.

Cristiano Blanco und Pier Paolo Fabretti wird von der italienischen Finanzverwaltung zur Last gelegt, mehrere Gewinne, die aus Kasinos im Ausland stammen, nicht angegeben zu haben. Beide machen geltend, dass die gegen sie ergangenen Steuerbescheide gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstießen, da aus Italien stammende Gewinne von der Steuer befreit seien. Die italienischen Behörden sind ihrerseits der Ansicht, dass die nationalen Vorschriften auf die Verhinderung der Geldwäsche im Ausland und die Begrenzung der Verbringung von Kapital ungewissen Ursprungs ins Ausland (oder seiner Einfuhr nach Italien) abzielten.

Die mit der Sache befasste Commissione tributaria provinciale di Roma (Finanzgericht der Provinz Rom) fragt den Gerichtshof, ob erstens nationale Vorschriften Gewinne bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten der Einkommensteuer unterwerfen können, während dies für solche Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, nicht der Fall ist (Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs) und ob zweitens Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die italienischen Vorschriften durch die Befreiung nur der aus Glücksspielen in Italien stammenden Gewinne von der Einkommensteuer eine unterschiedliche Steuerregelung geschaffen haben, je nachdem, ob die Gewinne aus Italien oder anderen Mitgliedstaaten stammen. Eine solche steuerliche Ungleichbehandlung hält Spieler davon ab, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort an Glücksspielen teilzunehmen. Die Tatsache, dass die in Italien ansässigen Anbieter von Spielen vergnügungssteuerpflichtig sind, nimmt den italienischen Vorschriften nicht ihren offensichtlich diskriminierenden Charakter, da diese Steuer nicht der Einkommensteuer entspricht1. Folglich geht von den italienischen Vorschriften eine diskriminierende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus. 

Hinsichtlich der möglichen Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine diskriminierende Beschränkung nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn sie Ziele der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit verfolgt. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht allgemein und unterschiedslos davon ausgehen dürfen, dass Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, kriminelle Handlungen begehen2. Außerdem geht der durch Italien eingeführte generelle Ausschluss von dieser Befreiung über das hinaus, was zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich ist. Zweitens ist es widersprüchlich, wenn ein Mitgliedstaat, der die Spielsucht bekämpfen möchte, einerseits die Verbraucher, die an Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen, besteuert, und andererseits dieselben Verbraucher von der Steuer befreit, wenn sie an Glücksspielen in Italien teilnehmen. Eine solche Befreiung kann nämlich für die Verbraucher einen Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel darstellen und ist daher nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Beschränkung nicht gerechtfertigt ist. 

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

_________

1 Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02).
2 Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (C-153/08).

Tipp24 plant Umbenennung in ZEAL Network SE

(London, 20. Oktober 2014) Die Tipp24 SE geht den nächsten Schritt in ihrer Unternehmensentwicklung und wird sich in ZEAL Network SE umbenennen. Die geplante Namensänderung spiegelt die breitere strategische Ausrichtung von Tipp24 wider, nachdem das Unternehmen seine Tätigkeit in den vergangenen Jahren über das ursprüngliche Endkundengeschäft hinaus ausgeweitet hat.

Derzeit ist die Tipp24 SE in drei Geschäftsfeldern aktiv: Erstens konsolidiert das Unternehmen Umsätze aus dem etablierten Zweitlotterieangebot für Endverbraucher unter der Marke Tipp24.com. Zweitens bietet die Tipp24 SE lizenzierten Lotterieanbietern wie Staatslotterien und privaten Organisationen Business-to-Business-Dienstleistungen unter den Marken Lottovate und Lotto Network an. Drittens betreibt Tipp24 eigene Lotto-Spiele, unter anderem das Ende September in Großbritannien gestartete innovative GeoLotto.

Dr. Hans Cornehl, Chief Executive Officer der Tipp24 SE: "Die Umfirmierung der Gesellschaft in ZEAL ist der nächste logische Schritt in der Entwicklung unseres Unternehmens: Sie spiegelt die breitere Ausrichtung unseres Unternehmens wider und steht für unsere Vision einer Welt mit besseren Lotterien."

Tipp24 hat seine Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung am 19. November 2014 in London eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Umfirmierung des Unternehmens in ZEAL Network SE sein. Sofern die Aktionäre mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen, wird die neue Firmierung wenige Tage später wirksam.

Pressemitteilung der Tipp24 SE

Glücksspiele: Kommission verklagt Schweden wegen Verstoß gegen EU-Recht vor dem Gerichtshof

Brüssel, 16 Oktober. 2014

 

Die Europäische Kommission hat heute in zwei getrennten Verfahren beschlossen, Schweden wegen seiner Rechtsvorschriften über Glücksspieldienstleistungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

 

Im November 2013 hatte die Kommission Schweden aufgefordert, seine nationalen Vorschriften in den Bereichen Online-Wett- und Online-Pokerdienste mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (IP 13/1101). Die Kommission hält die Reaktion Schwedens auf diese Aufforderungen nicht für zufriedenstellend.

 

Folglich wird Schweden wegen der Beschränkung der Organisation und Bewerbung von Online-Wettdiensten in einer mit EU-Recht nicht zu vereinbarenden Weise vor dem Gerichtshof verklagt. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Art und Weise, wie das schwedische Rechtssystem für Sportwetten, das ein Exklusivrecht vorsieht, ausgestaltet ist, nicht zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinwohls, d. h. zur Prävention von problematischem Spielverhalten und kriminellen Aktivitäten, beiträgt und es an der nötigen staatlichen Kontrolle mangelt. Änderungen der schwedischen Glücksspielgesetzgebung mit dem Ziel, diese mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, sind seit langem vorgesehen, wurden aber nie vollzogen.

 

In der zweiten Rechtssache geht es um Beschränkungen bei der Erbringung und Bewerbung von Online-Pokerspielen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Inhaber des Exklusivrechts keiner angemessenen Kontrolle durch die schwedischen Behörden unterliegt und die restriktive Politik im Bereich Pokerspiele nicht konsequent ist, da die schwedischen Behörden die ungenehmigte Bereitstellung und Bewerbung von Pokerspielen tolerieren.

 

Hintergrund

 

Zur Erreichung von Zielen des öffentlichen Interesses, wie dem Verbraucherschutz oder der Prävention von Betrug und anderen Straftaten, können die Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Erbringung aller oder bestimmter Arten von Glücksspieldienstleistungen einschränken oder begrenzen. Sie müssen allerdings nachweisen, dass die jeweiligen restriktiven Maßnahmen angemessen und erforderlich sind. Insbesondere müssen sie darlegen, dass im Zusammenhang mit dem betreffenden Ziel des öffentlichen Interesses ein echtes Problem besteht und die Ziele des öffentlichen Interesses kohärent und systematisch verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen ergreifen, erleichtern oder tolerieren, die der Verwirklichung dieser Ziele zuwiderlaufen würden.

 

In ihrer Mitteilung „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ vom 23. Oktober 2012 (IP/12/1135) kündigte die Kommission an, den Abschluss ihrer Bewertung der nationalen Glücksspielvorschriften voranzutreiben und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

 

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober, siehe MEMO/14/589.

Zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren, siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen zu Glücksspielen:
http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/index_de.htm

 

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Buchmacherkongress am 17. Oktober 2014

Der Österreichische Buchmacherverband veranstaltet seinen diesjährigen Kongress am Freitag, den 17. Oktober 2014, in Anif bei Salzburg. Neben österreichischen Themen wird auch die Situation in Deutschland behandelt. Rechtsanwalt Martin Arendts berichtet unter dem Titel „Das Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: weiterhin eine unendliche Geschichte“ u.a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und die aktuelle Vorlage an den EuGH (Rechtssache Ince).

Eine Anmeldung beim Österreichischen Buchmacherverband ist erforderlich:
Tel: +43 1 713 45 78-43
Fax: +43 1 713 94 80
Mail: buchmacherverband@buchmacherverband.at
Internet: www.buchmacherverband.at

 

Buchmacherkongress 2014 des Österreichischen Buchmacherverbands am 17. Oktober 2014

https://de.slideshare.net/arendts/einladung-kongress-2014" title="Einladung Kongress 2014" target="_blank">Einladung Kongress 2014

from http://www.slideshare.net/arendts" target="_blank">Martin Arendts

Eine Anmeldung ist erforderlich. Herr Rechtsanwalt Martin Arendts spricht zu der Situation in Deutschland: Das Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: weiterhin eine „unendliche Geschichte“

Deutscher Sportwettenverband (DSWV) in Berlin gegründet

Berlin - Zusammenschluss führender Sportwetten-Anbieter fordert klare Regeln für staatliche und private Wettbewerber. DSWV sagt Spielmanipulation, Spielsucht und Schwarzmarkt den Kampf an.

 

Führende europäische Sportwetten-Anbieter haben in Berlin den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) gegründet. Wichtigstes Anliegen des DSWV ist eine rechtssichere Regulierung von Sportwetten in Deutschland. Zudem will der Verband entschieden gegen Spielmanipulation, Spielsucht und Schwarzmarkt vorgehen.

 

Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, begrüßt die Gründung des DSWV: "Der Verband ist eine Bereicherung. Denn wir brauchen starke Verbündete im Kampf gegen illegales Glücksspiel und Spielsucht."
 

Bei der Verbandsgründung im Haus der Bundespressekonferenz kritisierte DSWV-Präsident Mathias Dahms die derzeitige Rechtsunsicherheit: "Diese Situation ist unhaltbar. Unser Ziel ist, die Rechtslage zu befrieden und die Sportwette sicher zu machen. Sicher für Verbraucher und Anbieter." Unterstützt wird Dahms dabei von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Der Druck muss erhöht werden. Sonst wird es keine Bewegung geben. Je mehr sich gemeinsam aus der Branche melden, umso besser ist es."

 

Abkehr vom staatlichen Wettmonopol

 

Hintergrund der Verbandsgründung ist die Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes für private Anbieter. Die Abkehr vom staatlichen Wettmonopol in Deutschland wurde maßgeblich durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2006 und 2010 angestoßen.

 

In den meisten EU-Staaten verfügen private Anbieter bereits über Sportwetten-Lizenzen. In Deutschland scheiterten entsprechende Versuche bisher. Bundesweit rechtswirksame Sportwetten-Lizenzen wurden bisher nicht erteilt. Leidtragende sind laut DSWV nicht nur Anbieter und Verbraucher, sondern auch der deutsche Sport, dem dadurch erhebliche Sponsoring- und Werbeerträge entgehen.

 

In Deutschland werden jährlich mindestens vier Milliarden Euro an Wetteinsätzen getätigt. Laut einer Studie der Firma Goldmedia rund 55 Prozent online, rund 45 Prozent in Wettshops. Innerhalb der EU zählen Online-Glücksspiele mit einem durchschnittlichen Wachstum von 15% jährlich zu den am schnellsten wachsenden Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt.

 

Staatlich geprüft

 

Zu den Gründungsmitgliedern des DSWV zählen Admiral, Bet365, Betfair, Betterbet, Cashpoint, Deutsche Sportwettengesellschaft, Happybet, Mybet, Ladbrokes, Stanleybet und Tipico.

Alle Verbandsmitglieder wurden einer behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung in Deutschland unterzogen. Sie besitzen bereits Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein und/oder befinden sich in der letzten Runde des bundesweiten Sportwetten-Konzessionsverfahrens, das vom Bundesland Hessen vorgenommen wird.

 

Alle DSWV-Mitglieder zahlen in Deutschland Steuern. Grundlage dafür ist das zum 1. Juli 2012 neu gefasste Rennwett- und Lotteriegesetz. Neben den üblichen Unternehmenssteuern führen die Anbieter eine Sportwettsteuer in Höhe von fünf Prozent auf die Spieleinsätze ab. Laut Bundesministerium der Finanzen zahlten Wettanbieter im laufenden Jahr (bis einschließlich August 2014) rund 150 Millionen Euro Wettsteuern.

 

Zum Thema Sportwetten sieht sich der DSWV als zentraler Ansprechpartner für die Öffentlichkeit, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

 

Stimmen zur Gründung des DSWV:

 

Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Schleswig-Holstein: "Endlich kommt es dazu, dass es einen Verband gibt, dass sich Sportwettenanbieter zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen. Im Moment ist der Glücksspielstaatsvertrag ein Schutz für ein Monopol für einige, die schon früher in Deutschland Glücksspiel angeboten haben. Wenn der neue Verband dazu führt, dass wir dabei ein paar Schritte vorwärts kommen - dann ist das gut so."

 

Michael Vesper, Generaldirektor Deutscher Olympischer Sportbund: "Wir haben ein genuines Interesse daran, dass die Integrität des sportlichen Wettbewerbs gewahrt bleibt. Da treffen wir uns mit den Sportwettenanbietern."

 

Professor Martin Nolte, Leiter Institut für Sportrecht Deutsche Sporthochschule Köln "Der DSWV vertritt die Positionen der Sportwetten-Veranstalter und -Vermittler in Deutschland. Damit sorgt er für Transparenz, für Information und sicher auch für die Verbesserung der Regulierung des Sportwettenmarktes."

 

www.dswv.de

 

mybet Holding SE: Hängebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verzögert Ausgabe von Sportwettkonzessionen

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Kiel, 18. September 2014 - Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (5L 1428/14.WI) verzögert die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport für frühestens heute angekündigte Ausgabe von Sportwettkonzessionen. Von dieser Verzögerung ist auch die Konzerngesellschaft der mybet Holding SE betroffen, die zu den 20 ausgewählten Wettanbietern gehört, die eine Konzession erhalten sollen (vgl. dazu Ad hoc-Mitteilung vom 2. September 2014).

Alle Verfahrensbeteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, woraufhin das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Hängebeschluss aufheben kann.

Zu welchem Zeitpunkt die Konzessionen nun vergeben werden, ist für die mybet Holding SE nicht absehbar.

Ein von der Behörde im Rahmen des sogenannten Auswahlverfahrens abgelehnter Bewerber um eine Konzession hatte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Antrag auf Eilrechtsschutz eingereicht. Das Verwaltungsgericht erließ am gestrigen Tage in dieser Sache nun einen sogenannten Hängebeschluss, mit welchem dem Innenministerium gerichtlich aufgegeben wird, bis zum Abschluss des anhängigen Eilverfahrens die Konzessionsvergabe auszusetzen.

Einstieg der Deutschen Telekom AG in das Sportwettengeschäft

Wie wir bereits vor einem Jahr gemeldet hatten, siehe http://wettrecht.blogspot.de/2013/09/steigt-deutsche-telekom-in-das-deutsche.html, hat sich die Deutsche Telekom AG an einem Antragsteller in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahren beteiligt. Die Deutsche Sportwetten GmbH (DSW), Hannover, ist von dem mit der Konzessionserteilung beauftragten Hessischen Innenministerium nunmehr unter den 20 erstplatzierten Antragstellern aufgeführt und hat damit eine Chance, eine der 20 Konzessionen zu erhalten (sofern die Vergabe nicht gerichtlich gestoppt wird).

An der erst im August 2012 gegründeten DSW war zuvor alleine die Österreichische Sportwetten G.m.b.H., Wien, beteiligt. Diese ist wiederum ein Tochterunternehmen der Casinos Austria AG, die bislang (vor einer Neuausschreibung) sämtliche Spielbanken in Österreich betrieben hatte und über die Österreichischen Sportwetten G.m.b.H. unter der Marke „Tipp3“ Sportwetten anbietet.

Die Deutsche Telekom AG hatte bei der Hauptversammlung am 24. Mai 2012 den Geschäftsweck des Unternehmens ausdrücklich auch auf "Unterhaltung (einschließlich Glücksspiel- oder Wettgeschäft)" ausgedehnt und damit den Brancheneinstieg vorbereitet. Die Deutsche Telekom AG hatte im letzten Jahr eine Mehrheitsübernahme der DSW beim Bundeskartellamt angemeldet (Aktenzeichen B6-72/13).

mybet Holding SE: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport kündigt Erteilung einer Sportwettkonzession an Konzerngesellschaft der mybet Holding SE an

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

Kiel, 2. September 2014 - Das Hessisches Ministerium des Innern und für Sport hat heute ihre Absicht angekündigt, der Personal Exchange International Ltd., einer Konzerngesellschaft der mybet Holding SE, eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Die Konzessionserteilung soll frühestens am 18.09.2014 erfolgen. Bis dahin können die Antragsteller, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde, Rechtsschutz in Anspruch nehmen, was Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz an Personal Exchange International Ltd. haben kann.

Pressemitteilung von Tipico: Vergabe der Sportwetten-Konzessionen

Frankfurt am Main / Wiesbaden, 02.09.2014

Das Glücksspielkollegium der Länder hat per Mehrheitsbeschluss die Vergabe der Sportwetten-Konzessionen bekannt gegeben. Tipico, Deutschlands führendem Anbieter für Sportwetten, wurde keine Konzession zugeteilt.

Fragwürdige Vergabeentscheidung 

„Natürlich halten wir diese Entscheidung für dringend fragwürdig, messen ihr aber keine große Bedeutung bei. Auf unser operatives Geschäft hat diese Entscheidung aktuell keinen Einfluss, da wir nun den vorgegebenen Rechtsweg beschreiten werden und uns hierbei deutliche Erfolgsaussichten ausrechnen“, kommentierte Jan Bolz, Vorstandsvorsitzender von Tipico Sportwetten. „Im laufenden Verfahren werden wir uns zu den Prozessinhalten vorerst nicht weiter äußern.“

Aus Sicht des Unternehmens ist schon die Beschränkung auf 20 vergebene Konzessionen europarechtswidrig. Darüber hinaus ist explizit die Zulässigkeit einer derartigen Vergabeentscheidung durch das Glücksspielkollegium äußerst fragwürdig.

Tipico wird form- und fristgerecht Rechtsmittel gegen die Konzessionsvergabe einlegen. Bis zur letztinstanzlichen oder rechtskräftigen Entscheidung werden die Konzessionen nicht wirksam.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Sportwettenlizenzvergabe: Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt – jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen

Nach dem Eingeständnis des Hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, nun das Schleswig-Holsteinische Modell auf Bundesebene durchzusetzen:

„Das Bundesland, das vom Glücksspielkollegium mit der Vergabe der 20 Konzessionen beauftragt wurde, hat die Fahnen gestreckt. Deutlicher als der Hessische Innenminister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verfahrensgestaltung und Verfahrensdauer (Drucksache 19/446) kann man das Scheitern dieses Vertrages nicht formulieren“, erklärte Arp heute (03. September) in Kiel.

In der Drucksache heißt es (auf Seite 3):

„Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen hat sich als höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig erwiesen. Vor allem hat es jedoch das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, sondern im Gegenteil diesem Ziel geschadet. Durch das aufwendige, außerordentlich zeitintensive und juristisch vielfach angegriffene System der begrenzten Konzession wird zwischenzeitlich das Sportwettenspiel im illegalen Bereich immer umfangreicher, ohne dass hiergegen ernsthaft eingeschritten werden kann.“

„Mir tun die hessischen Beamten nur noch leid. Sie versuchen seit mehr als zwei Jahren im Auftrag der 16 Bundesländer vergeblich, diesen Unsinn rechtmäßig umzusetzen. Aber das ist offenkundig unmöglich“, erklärte Kubicki.

Das Hessische Innenministerium habe bereits im Juli verkündet, dass es für die nun zum 18. September beabsichtigte Vergabe der 20 Konzessionen Klagen der 21 unterlegenen Bewerber erwartet. Damit werde die Lizenzvergabe noch einmal verzögert.

Aus diesem Grund sei auch der bereits zuvor verschobene Evaluationstermin für den November nicht zu halten.

„Wie wollen die Ministerpräsidenten einen Vertrag bewerten, wenn sie nach über zwei Jahren noch nicht einmal Lizenzen vergeben können?“, fragte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef.

Die Antwort des hessischen Innenministeriums bestätige alle von den Ministerpräsidenten in den Wind geschlagenen Warnungen.

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist nur ein Konjunkturprogramm für illegale Anbieter. Wir haben von Anfang an gesagt, dass damit kein besserer Spielerschutz erreicht wird“, so Arp.
Arp und Kubicki forderten die Ministerpräsidenten einmal mehr auf, nun endlich das Modell Schleswig-Holsteins zu übernehmen:

„Unser Weg ist einfacher, von den ehrlichen Anbietern akzeptiert, bekämpft die Illegalen und die Geldwäsche und ist von der EU-Kommission geprüft worden. Er funktioniert, schützt die Spieler und sorgt für staatliche Einnahmen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP unterstützten ausdrücklich die Position der Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag. Diese sprechen sich dafür aus, nicht nur die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen aufzuheben und durch qualitative Elemente der Konzessionsvergabe zu ersetzen, sondern dieses Prinzip auch auf Casinospiele und Poker auszuweiten:

„Damit unterstützen die hessischen Grünen praktisch unser Schleswig-Holsteinisches Modell. Die Grünen in Schleswig-Holstein täten gut daran, diesem vernünftigen Vorschlag zu folgen.“

Link zur Antwort der Hessischen Landesregierung: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/00446.pdf

Quelle: CDU- und FDP-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Vorlage an den EuGH: Rechtssache 336/14 - Ince

https://de.slideshare.net/arendts/eugh-vorlagebeschluss-rs-33614-ince" title="EuGH Vorlagebeschluss Rs. 336/14 - Ince" target="_blank">EuGH Vorlagebeschluss Rs. 336/14 - Ince

from http://www.slideshare.net/arendts" target="_blank">Martin Arendts

Neue Sportwetten-Vorlage aus Deutschland an den EuGH: Rechtssache 336/14 (Ince)

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSG

Das Amtsgericht Sonthofen hat - wie berichtet - in zwei verbundenen Strafverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der glücksspielrechtlichen Regelungen und der strafrechtlichen Sanktionierung mit Europarecht vorgelegt (konkretisierter Vorlagebeschluss vom 6. März 2014, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11). Diese Vorlage wird vom EuGH als Rechtssache (Rs.) 336/14 bearbeitet. Der EuGH hat nunmehr die Beteiligten, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zu dem Vorlagebeschluss Stellung zu nehmen.

Das deutsche Gericht hat dem EuGH insbesondere Fragen zur Dienstleistungsfreiheit gestellt (siehe unten unter 1)). Eine Frage (Nr. 2) betrifft die Notifizierungspflicht nach der EG-Richtlinie 98/34/EG. Mehrere Fragen betreffen die zum 1. Juli 2012 in Kraft getretene Neuregelung durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der im Rahmen einer sog. Experimentierklausel die Konzessionierung von bis zu 20 Wettanbietern vorsieht (die das Hessische Innenministerium nach nunmehr mehr als zwei Jahren Konzessionierungsverfahren vergeben will). Hierzu stellt das Amtsgericht unter Nr. 3 Fragen zur Ausgestaltung eines derartigen Konzessionierungsverfahrens nach Unionsrecht. So hatte das Hessische Innenministerium die Mindestanforderungen für die Konzessionsvergabe nicht veröffentlicht und sich der Kanzlei CBH bedient, die die Landeslotteriegesellschaften vertritt und berät.

Die Vorlagefragen im Einzelnen:

- Zum ersten Tatvorwurf (Januar 2012) und zum zweiten Tatvorwurf bis Ende Juni 2012:

1 a) Ist Artikel 56 AEUV dahin auszulegen, dass den Strafverfolgungsbehörden untersagt ist, die ohne deutsche Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland lizenzierte Wettveranstalter zu sanktionieren, wenn die Vermittlung auch eine deutsche Erlaubnis des Veranstalters voraussetzt, den nationalen Stellen aber durch eine unionsrechtswidrige Gesetzeslage („Sportwettenmonopol“) verboten ist, nichtstaatlichen Wettveranstaltern eine Erlaubnis zu erteilen?

1 b) Ändert sich die Beantwortung der Frage 1. a), wenn in einem der 15 deutschen Bundesländer, die das staatliche Sportwettenmonopol gemeinsam errichtet haben und gemeinsam vollziehen, staatliche Stellen in Verbots- oder Strafverfahren behaupten, das gesetzliche Verbot, privaten Anbietern eine Erlaubnis zu erteilen, werde bei einem eventuellen Antrag auf eine Veranstalter- oder Vermittlungserlaubnis für dieses Bundesland nicht angewendet?

1 c) Sind die unionsrechtlichen Grundsätze, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit sowie das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-186/11 dahin auszulegen, dass sie einer dauerhaften, als „präventiv“ bezeichneten Untersagung oder Sanktionierung der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten entgegenstehen, wenn dies damit begründet wird, dass für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht „offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar war“, dass die Vermittlungstätigkeit alle materiellen Erlaubnisvoraussetzungen – abgesehen von dem monopolistischen Staatsvorbehalt – erfüllt?

2. Ist die Richtlinie 98/34/EG dahin auszulegen, dass sie der Untersagung und/oder Sanktionierung der ohne deutsche Erlaubnis erfolgten Vermittlung von Sportwetten über einen Wettautomaten an einen im EU-Ausland lizenzierten Wettveranstalter entgegensteht, wenn die staatlichen Eingriffe auf einem nicht an die EU-Kommission notifizierten Gesetz eines einzelnen Bundeslandes beruhen, das den ausgelaufenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) zum Inhalt hat?

- Zum zweiten Tatvorwurf für die Zeit ab Juli 2012

3. Sind die Artikel 56 AEUV, das Transparenzgebot, der Gleichheitssatz und das unionsrechtliche Verbot der Günstlingswirtschaft dahin auszulegen, dass sie der Untersagung oder Sanktionierung der Vermittlung von Sportwetten ohne deutsche Erlaubnis an einen im EU-Ausland lizenzierten Wettveranstalter in einem Fall entgegenstehen, der durch ein für neun Jahre angelegtes monopolistisches Sportwettenregime (Glückspieländerungsstaatsvertrag, „GlüÄndStV“) mit einer „Experimentierklausel für Sportwetten“ gekennzeichnet ist, die für sieben Jahre die theoretische Möglichkeit vorsieht, maximal 20 Konzessionen auch an nicht staatliche Wettveranstalter mit Legalisierungswirkung für alle deutschen Bundesländer als notwendige Voraussetzung für eine Vermittlungserlaubnis zu vergeben, wenn

a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Markus Stoß, Carmen Media und Winner Wetten beauftragt war,

b) aus der am 8. August 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Konzessionsausschreibung keine Details zu den Mindestanforderungen an die vorzulegenden Konzepte, zum Inhalt der übrigen verlangten Erklärungen und Nachweise sowie zur Auswahl der maximal 20 Konzessionäre hervorgingen, Details vielmehr erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist mit einem so genannten „Informationsmemorandum“ und zahlreichen weiteren Dokumenten nur Bewerbern mitgeteilt wurden, die sich für eine „zweite Stufe“ des Konzessionsverfahrens qualifiziert hatten,

c) die Konzessionsstelle acht Monate nach Beginn des Verfahrens entgegen der Ausschreibung nur 14 Konzessionsbewerber zur persönlichen Präsentation ihrer Sozial- und Sicherheitskonzepte einlädt, weil diese die Mindestvoraussetzungen für eine Konzession zu 100 % erfüllt hätten, 15 Monate nach Beginn des Verfahrens aber mitteilt, kein einziger Bewerber habe die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen in prüffähiger Form nachgewiesen,

d) der aus einem Zusammenschluss der staatlichen Lotteriegesellschaften bestehende staatlich beherrschte Konzessionsbewerber (Ods; Ods Deutschland Sportwetten GmbH) zu den 14 Bewerbern gehört, die zur Präsentation ihrer Konzepte bei der Konzessionsstelle eingeladen wurden, wegen ihrer organisatorischen Verflechtung mit Veranstaltern von Sportereignissen aber wohl nicht konzessionsfähig ist, weil die Gesetzeslage (§ 21 Abs. 3 GlüÄndStV) eine strikte Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verlangt,

e) für die Erteilung einer Konzession unter anderem die Darlegung „der rechtmäßigen Herkunft der für die Veranstaltung des beabsichtigten Sportwettenangebotes erforderlichen Mittel“ verlangt wird, 

f) die Konzessionsstelle und das über die Vergabe von Konzessionen entscheidende Glücksspielkollegium, das aus Vertretern der Bundesländer besteht, von der Möglichkeit der Konzessionsvergabe an private Wettveranstalter keinen Gebrauch machen, während staatliche Lotterieunternehmen bis ein Jahr nach der eventuellen Konzessionsvergabe Sportwetten, Lotterien und andere Glücksspiele ohne Konzession veranstalten und über ihr flächendeckendes Netz gewerblicher Annahmestellen vertreiben und bewerben dürfen?

Malta will Gutachten des EuGH zur Definition "illegaler Sportwetten"

Antrag der Republik Malta auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

(Gutachten 1/14)

Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

Antragstellerin

Republik Malta (Bevollmächtigte: A. Buhagiar, P. Grech)

Dem Gerichtshof vorgelegte Frage

Ist der Entwurf eines Übereinkommens des Europarats in Bezug auf die Manipulation von Sportwettbewerben, soweit es Sportwetten regelt und „illegale Sportwetten“ in Art. 3 Abs. 5 Buchst. a definiert als „jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Sportwetten, deren Art oder Veranstalter nach dem geltenden Recht des Staates, in dem sich der Verbraucher befindet, nicht zulässig ist“, in Verbindung mit den Art. 9 und 11 dieses Übereinkommens, die so definierte „illegale Sportwetten“ betreffen, mit den Verträgen, insbesondere mit den Art. 18, 49 und 56 AEUV, vereinbar?

DFB-Landesverbände beklagen Stillstand beim Glücksspielstaatsvertrag

Pressemitteilung des DFB

In ihrer Sitzung am 21.07.2014 hat die Konferenz der Vorsitzenden der Regional- und Landesverbände des Deutschen Fußball-Bundes eine Resolution verabschiedet, in der sie den Stillstand bei der Umsetzung des zum 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags beklagt. Geschlossen fordern die Verbände die Politik zum Handeln auf.

Die Resolution im Wortlaut:

"Mit völligem Unverständnis verfolgen die Regional- und Landesverbände des DFB nun schon seit zwei Jahren die Erfolglosigkeit bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages.

Noch immer ist keine der nach diesem Vertrag für die rechtmäßige Veranstaltung von Sportwetten notwendige Konzession erteilt worden, auch nicht an ODS Deutschland (Oddset). Stattdessen verschlechtert sich, vor allem aufgrund des fehlenden Onlineangebots, die Situation von Oddset gegenüber den privaten Wettanbietern zusehends. Deren bisher nicht konzessionierten Angebote werden aufgrund des aktuellen Schwebezustands von der staatlichen Seite sogar noch toleriert.

Fast alle Experten gehen davon aus, dass die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Beschränkung auf 20 Konzessionen den zu erwartenden Klagen von nicht berücksichtigten Sportwettenanbietern nicht standhalten wird. Eine weitere Verzögerung des Prozesses scheint damit vorprogrammiert. Auch in dieser Frage ist jedoch keine Klärung erkennbar.

Durch die noch immer nicht erfolgte Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags gehen nicht nur den Bundesländern, sondern auch dem Breitensport und besonders dem Amateurfußball Zuwendungen und Vermarktungserlöse verloren.

Die Konferenz der Vorsitzenden der Regional- und Landesverbände des DFB fordert die in den Bundesländern Verantwortlichen daher auf, jetzt unverzüglich die Vergabe von Konzession in Angriff zu nehmen. Weiteres Zuwarten verhindert, dass dem Fußballsport notwendige Mittel z.B. für die Jugendarbeit und die Talentförderung zur Verfügung gestellt werden können."

Zitate zur Resolution:

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach: "Ich kann die Resolution der Regional- und Landesverbände nur absolut unterstützen. Der DFB hat bereits zum 01.07.2012 einen Vermarktungsvertrag mit ODS Deutschland abgeschlossen, dessen Erlöse vollständig dem Amateurfußball zufließen sollen. Aufgrund der bisher nicht erteilten Konzessionen ruht dieser Vertrag immer noch. Der Basis entgehen dadurch Gelder, mit denen viel für die kleinen Vereine, das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung bewegt werden könnte."

 

Dr. Rainer Koch, 1. DFB-Vizepräsident Amateure: "Präsident Wolfgang Niersbach hat schon beim DFB-Bundestag 2013 von einer Bankrotterklärung gesprochen und wir können dies nur wiederholen. Weil nichts, absolut nichts Greifbares geschehen ist, gehen dem Staat Millionen möglicher Steuereinnahmen verloren und dem Amateur-Fußball fest vereinbarte Zuwendungen. Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, Alternativen zu Oddset zu entwickeln, stehen aber in der Verantwortung gegenüber unseren Vereinen. Deshalb fordern wir in unserer Resolution, dass der Staatsvertrag nun endlich und schnellstmöglich umgesetzt wird. Bei diesem überfälligen Prozess muss Oddset eine Konzession erhalten."

DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel: "Es ist davon auszugehen, dass die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Beschränkung auf 20 Konzessionen etwaigen Klagen kaum standhalten dürfte, trotzdem müssen wir darauf drängen, dass ein verabschiedetes und damit auch geltendes Gesetz realisiert wird und der gesamte Sportwetten-Markt in Deutschland, für den ja auch intensive Werbung betrieben wird, endlich in geordnete, den EU-Normen entsprechende Bahnen gelenkt wird."      

Arendts zum Sportwetten-Konzessionierungsverfahren

Germany: sports betting licensing procedure from Martin Arendts

Oberlandesgericht verpflichtet Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung von 20.000 €

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04. Juli 2014

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt.

Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin ein Schreiben mit der Überschrift „Großes Deutschland Rätsel“. Absender war die Firma „Buchungszentrumwest“ mit einer Postfachanschrift aus Achim. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: „Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…“. Neben dem Namen befindet sich unter der Kategorie „Preise“ der Satz „3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld“. Tatsächlich existierte die Firma „Buchungszentrumwest“ nicht. Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben.

Die Klägerin wendete sich zunächst an den Betreiber des Postfachs und seine Tochter, die das Postfach regelmäßig geleert hatte. Nachdem bei diesen Personen aber eine Vollstreckung aussichtslos erschien, richtete sie ihre Forderung gegen den Geschäftspartner des Betreibers. Dieser verweigerte eine Auszahlung des Geldes.

Der Senat verpflichtete den Geschäftspartner des Postfachbetreibers jetzt zur Zahlung von 20.000 €. Bei dem der Klägerin im Jahr 2007 zugesandten Schreiben handele es sich um eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB. Die Mitteilung sei geeignet beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten, so der Senat weiter. Dabei sei nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter Verbraucher die Mitteilung verstehe.

Der beklagte Geschäftspartner des Postfachbetreibers sei auch der vom Gesetz verpflichtete „Sender“ der Gewinnmitteilung. Dabei können, so die Richter, Sender einer Gewinnzusage auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen. Nach der Vernehmung von Zeugen stehe fest, dass der Beklagte mit dem Betreiber des Postfachs zusammengearbeitet habe. Der Beklagte habe die Adressen geliefert, die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt und die Touren organisiert. Dies reiche aus, um ihn als Handelnden neben dem Postfachbetreiber aus der Gewinnzusage zu verpflichten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

(Urteil vom 27. Juni 2014, Aktenzeichen 11 U 23/11, Vorinstanz Landgericht Oldenburg, Ak-tenzeichen 1 O 1/11)

Bundesverwaltungsgericht: „Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion kann jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 € erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich die Kunden bei der Klägerin melden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums nachweisen.

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion beanstandet, weil es sich bei dieser geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance“ anzusehen sei. Der von der Klägerin geforderte Kaufpreis für die Waren sei zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance des Kunden; er enthalte ein „verdecktes“ glücksspielrechtliches Entgelt, da er über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.

 

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Klägerin in beiden Vorinstanzen Erfolg.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Kunden entrichten ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware. Sie wollen ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen. Unabhängig von der Gewinnaktion können die Kunden ohne Verlustrisiko die gekaufte Ware behalten. Die Verkaufspreise werden während des Aktionszeitraums nicht erhöht, so dass von den Kunden auch kein „verdecktes“ Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird.

 

BVerwG 8 C 7.13 - Urteil vom 09. Juli 2014

Vorinstanzen:
VGH Mannheim 6 S 892/12 - Urteil vom 09. April 2013
VG Stuttgart 4 K 4251/11 - Urteil vom 15. März 2012

§ 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) in der ab 1. Juli 2012 geltenden Fassung

(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde.

(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

 

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Hessisches Innenministerium läßt sich von CBH vertreten

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das für die Sportwetten-Konzessionsvergabe zuständige Hessische Ministerium für Innern und für Sport teilt auf seiner Webseite als "aktuellen Hinweis" mit:

"In dem formlosen nationalen Interessenbekundungsverfahren, das am 17. Mai 2013 in der HAD unter der Nummer 17/1693 veröffentlicht wurde, ist der Zuschlag am 24. Februar 2014 auf das Angebot der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erteilt worden."

Die Kanzlei CBH vertritt seit vielen Jahren fortlaufend die im sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen staatlichen Landeslotteriegesellschaften, die an dem Konzessionsverfahren direkt bzw. über die ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH, München, beteiligt sind. Aktuell vertritt CBH etwa WestLotto in dem Verfahren gegen Digibet (Vorlage-Entscheidung des EuGH vom 12. Juni 2014 zur Vorlage des BGH). Die Vergabe an CBH hat damit eine gewisses "Geschmäckle", da Interessenkonflikte vorprogrammiert sein dürften.

In seiner Ausschreibung, siehe http://wettrecht.blogspot.de/2013/05/sportwetten-konzessionsverfahren.html, erwähnte das Hessische Innenministerium, dass es ca. 80 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Konzessionierungsverfahren erwarte.

Unzulässiges Gewinnspiel für Minderjährige

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2014, Az. I ZR 218/12

Amtlicher Leitsatz:

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag teilweise erfolgreich

Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18.06.2014

1 VB 15/13 - Urteil vom 17. Juni 2014

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem heute veröffentlichten Urteil den Verfassungsbeschwerden von fünf Spielhallenbetreibern gegen das Landesglücksspielgesetz und das Zustimmungsgesetz des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag teilweise stattgegeben und sie im Übrigen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen.

I. Zum Inhalt der Entscheidung

Die in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages 2011 (GlüStV) und in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) enthaltene Übergangsregelung ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Der gewählte Stichtag 28. Oktober 2011 genügt nicht der Eigentumsgarantie in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Land ist verpflichtet, insoweit bis zum 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für Baden-Württemberg herzustellen. Die Bestimmungen können einstweilen weiter angewandt werden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass - soweit die Behörden des Landes den weiteren Betrieb bestehender Spielhallen, für die bis einschließlich 18. November 2011 eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) beantragt und in der Folge erteilt worden ist, bis zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage für Baden-Württemberg nicht unabhängig von der Erfüllung der Anforderungen aus § 41 LGlüG und §§ 24 und 25 GlüStV dulden - eine Entschädigung zu leisten ist.

Zudem trägt der Termin für die Stellung eines Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 (§ 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG) der Berufsfreiheit konkurrierender Spielhallenbetreiber nicht in angemessener Weise Rechnung. Das Land ist verpflichtet, insoweit bis zum 31. März 2015 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Einstweilen ist die Vorschrift weiter anzuwenden.

Die Berufsfreiheit ist auch insoweit verletzt, als für bestehende Spielhallen, die sich in einem Abstand von unter 250 m zueinander befinden, eine Befreiung vom Abstandsgebot anders als für das Verbot verbundener Spielhallen auch bei Vorliegen von Härtegründen nicht möglich ist (§ 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG). Die Vorschrift verletzt damit auch das Gleichheitsgebot und ist nichtig.

Schließlich wird die Berufsfreiheit auch dadurch verletzt, dass das Landesglücksspielgesetz die Spielhallenbetreiber dazu verpflichtet, die Personalien der Gäste mit der zentralen Glücksspiel-Sperrdatei der Länder abzugleichen, obwohl der Glücksspielstaatsvertag diese Möglichkeit nicht vorsieht (§ 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG). Die entsprechende Vorschrift des Landesglücksspielgesetzes ist nichtig. Soweit die dort vorgeschriebenen Eingangskontrollen dem Jugendschutz dienen, ist die Regelung nach Maßgabe der Urteilsgründe verfassungsgemäß.

Das Verbot, Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben (§ 25 Abs. 2 GlüStV und § 42 Abs. 2 LGlüG), ist mit der Landesverfassung vereinbar und gültig.

Das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen (§ 42 Abs. 1 LGlüG) verletzt die Beschwerdeführerin zu 4 nicht in ihren Grundrechten.

II. Zum Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen sind Gesellschaften, die in Baden-Württemberg an verschiedenen Standorten Spielhallen betreiben. Aufgrund der angegriffenen Regelungen sehen sie sich gezwungen, zum Teil bereits seit 1. Juli 2013, zum Teil möglicherweise ab 1. Juli 2017, Spielhallen zu schließen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden haben sie sich gegen die sie betreffenden Regelungen im Landesglücksspielgesetz und im Zustimmungsgesetz des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag 2011 gewandt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs vom 11. April 2014 verwiesen.

III. Zu den wesentlichen Erwägungen des Staatsgerichtshofs

1. Die Verfassungsbeschwerden sind nur teilweise zulässig. Der Staatsgerichtshof hatte Gelegenheit, erstmals im Plenum zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der zum 1. April 2013 eingeführten Landesverfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen; dazu gehört das Erfordernis der eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

Unzulässig waren die Verfassungsbeschwerden insbesondere, soweit sie sich gegen das Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (§ 42 Abs. 3 LGlüG) wandten. Daher war über die Frage der Verhältnismäßigkeit dieser Regelung nicht zu entscheiden. Auch die Verfassungsbeschwerden gegen das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen nach § 42 Abs. 1 LGlüG waren nur insoweit zulässig, als dieses dem weiteren Eigenbetrieb bestehender Spielhallen der Beschwerdeführerin zu 4 entgegenstand. Unzulässig waren die Verfassungsbeschwerden des Weiteren, soweit sie sich gegen die Pflicht zur Erstel-lung eines Sozialkonzepts richteten.

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden stand nicht entgegen, dass sie sich teilweise gegen den für das Land bereits verbindlich gewordenen Glücksspielstaatsvertrag der Länder richteten. Auch wenn das Land möglicherweise aufgrund des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet ist, den Staatsvertrag einstweilen weiter anzuwenden, fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Denn im Falle der Verfassungswidrigkeit des Staatsvertrages ist das Land verpflichtet, sich um eine einvernehmliche Änderung des Vertrages zu bemühen oder ihn notfalls zu kündigen.

2. Die Verfassungsbeschwerde sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.

a) Die angegriffenen Regelungen wurden formell verfassungsgemäß erlassen, insbesondere war das Land Baden-Württemberg zum Erlass der beanstandeten Regelungen zuständig. Die genannten Regelungen sind von der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Spielhallen) gedeckt.

b) Das Verbot, Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben (§ 42 Abs. 2 LGlüG und § 25 Abs. 2 GlüStV), verletzt nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen. Es ist zur Bekämpfung der Glücksspielsucht, zum Jugend- und Spielerschutz und zum Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität gerechtfertigt. Der Spielhallenmarkt ist in den letzten Jahren deutlich expandiert. Hiermit ging auch eine erheblich gesteigerte Nutzung von Geldspielautomaten einher. In der Vergangenheit wurde durch das Phänomen der Verbundspielhallen die Intention des Bundesgesetzgebers unterlaufen, mit Hilfe der Spielverordnung die maximale Anzahl der Geldspielgeräte pro Standort auf die Höchstzahl von zwölf zu begrenzen.

c) Das von einer Beschwerdeführerin und nur teilweise in zulässiger Weise angegriffene Abstandsgebot zu anderen Spielhallen (§ 42 Abs. 1 LGlüG) sowie die Härtefallregelung in § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG verletzen diese nicht in ihren Grundrechten.

Soweit diese dem weiteren Betrieb bestehender Spielhallen eine Grenze setzen, handelt es sich um einen verhältnismäßigen und daher gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit. Das Abstandsgebot soll Spielern die Möglichkeit eröffnen, einen inneren Abstand vom gerade beendeten Spiel zu finden. Zudem soll es die Dichte an Spielhallen verringern.

Die Regelungen haben auch keine wesentlichen Fragen offen gelassen. Dies gilt auch, soweit geltend gemacht wird, die Vorschriften enthielten keinen Maßstab, um eine ab dem 1. Juli 2017 bestehende Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallenbetreibern zu lösen. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Maßstäbe lassen sich dem angegriffenen Gesetz durch Auslegung entnehmen.

d) Die Berufsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz werden dagegen durch § 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG verletzt, der eine Befreiung bestehender Spielhallen vom Abstandsgebot selbst beim Vorliegen von Härtegründen ausschließt, wenn ein Mindestabstand von 250 m unterschritten wird. Insoweit liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil von dem Verbot, Spielhallen in einem zusammenhängenden Gebäudekomplex zu betreiben (§ 42 Abs. 2 LGlüG) eine Befreiung aus Härtegründen möglich ist.

e) Die Übergangsvorschrift in § 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG verletzt ebenfalls die Berufsfreiheit. Diese Regelung führt zu erheblichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Berufsausübung, weil konkurrierende Spielhallenbetreiber gegebenenfalls erst kurz vor dem Eingreifen der neuen landesrechtlichen Erlaubnispflicht am 30. Juni 2017 erfahren werden, ob sie in ihren Spielhallen den Betrieb fortsetzen können. Die Betroffenen haben keine belastbare Entscheidungsgrundlage für Dispositionen und müssen möglicherweise abrupt den Betrieb einstellen.

f) Die Einlasskontrollen mit Personalienfeststellung zum Zwecke des Jugendschutzes (§ 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG) sind nach Maßgabe der Entscheidungsgründe verfassungsgemäß. Der Vorschrift lässt sich im Wege der Auslegung keine Verpflichtung entnehmen, auch in Fällen, in denen bereits durch eine bloße Sichtkontrolle zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Besucher volljährig ist, die Personalien festzustellen. Bei einer gegenteiligen Auslegung wäre die Vorschrift schikanös und nicht erforderlich.

g) Die Pflicht aus § 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG zum Abgleich der Personalien der Gäste mit der zentral geführten Glücksspiel-Sperrdatei nach § 23 GlüStV ist verfassungswidrig. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht einen Zugriff der Spielhallenbetreiber auf die zentrale Sperrdatei nicht vor. § 2 Abs. 3 GlüStV bestimmt, dass das in § 23 in Verbindung mit § 8 GlüStV geregelte übergreifende bundesweite Sperrsystem auf Spielhallen nicht anwendbar ist. Der Staatsvertrag kann auch nicht so ausgelegt werden, dass er einen Zugriff auf die zentrale Sperrdatei zuließe. Denn eine solche Auslegung würde zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim-mung der gesperrten Spieler führen. Das Gebot der Normenklarheit verlangt, dass der Gesetzgeber den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise bestimmt. § 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG greift somit ins Leere und verpflichtet die Spielhallenbetreiber zu rechtlich Unmöglichem.

Dementsprechend hat außer Baden-Württemberg kein Land für Spielhallen eine Pflicht zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei normiert.

h) Die Dauer der Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV und § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 LGlüG für die Anwendung des neuen landesrechtlichen Erlaubniserfordernisses auf bestehende Spielhallen von einem Jahr beziehungsweise fünf Jahren nach Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages ist verfassungsgemäß.

i) Der in diesen Bestimmungen gewählte Stichtag trägt jedoch der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht hinreichend Rechnung. Für das Eingreifen der kurzen oder langen Entscheidungsfrist ist nach den genannten Regelungen entscheidend, ob vor oder nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde. Damit wird an einen Zeitpunkt angeknüpft, zu dem das Vertrauen der Spielhallenbetreiber auf den Fortbestand des geltenden Rechts noch schutzwürdig war.

Am 28. Oktober 2011 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz über den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages in nicht öffentlicher Sitzung. Auf den Fortbestand des § 33i GewO konnte erst nach Veröffentlichung des dort beschlossenen Entwurfs in einer Landtagsdrucksache - jedenfalls nach der Veröffentlichung der entsprechenden Landtagsdrucksache in Baden-Württemberg am 18. November 2011 - nicht mehr vertraut werden. Allein nach diesem Zeitpunkt getätigte Investitionen beruhen nicht mehr auf schutzwürdigem Vertrauen.

Für die Frage des Vertrauensschutzes ist es von entscheidender Bedeutung, wann ein Regelungsentwurf, mit dessen Inkrafttreten ernsthaft gerechnet werden muss, von amtlicher Seite erstmals hinreichend konkret öffentlich bekannt gemacht wurde. Daher kann es auch nicht entscheidend darauf ankommen, ob und inwieweit Vorhaben zur Änderung des Glücksspielwesens bis zur Veröffentlichung des am 28. Oktober 2011 beschlossenen Entwurfs in Internetforen oder in der Presse disku-tiert wurden. Bloße rechtspolitische Diskussionen in der Presse, in Internet-Medien oder gar Internet-Foren reichen nicht aus, um einen Vertrauensschutz der Rechtsunterworfenen zu zerstören.

Zwar kann grundsätzlich zur Verhinderung sogenannter Ankündigungseffekte auch auf einen Zeitpunkt abgestellt werden, in dem das Vertrauen noch nicht zweifelsfrei erschüttert war. Jedoch muss auch ein solcher Stichtag noch verhältnismäßig und sachlich vertretbar sein. Dies ist hier nicht der Fall. Die Erwirkung von Vorratserlaubnissen ist bereits wegen der Besonderheiten des Verfahrens der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis weitgehend ausgeschlossen. Üblicherweise wird die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO erst nach Abschluss der Umbauarbeiten erteilt, weil erst zu diesem Zeitpunkt verlässlich die Einhaltung der Vorschriften der Spielverordnung und des Spielhallenrechts beurteilt werden kann.

Zudem ist auch das Abstellen auf die behördliche Erlaubniserteilung nach § 33i GewO als Zeitpunkt für die Zerstörung des Vertrauensschutzes für die betroffenen Spielhallenbetreiber unzumutbar. Es wird dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verfahrensfairness nicht gerecht. Der Zeitpunkt der Erlaubniserteilung lag in der Hand der zuständigen Behörden. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Erreichung des mit der Neuregelung verfolgten Ziels, nämlich die Bekämpfung der Glückspielsucht, durch ein Abstellen auf einen früheren Zeitpunkt als die Erlaubniserteilung erheblich erschwert worden wäre.

Das Land ist verpflichtet, insoweit bis 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für Baden-Württemberg herzustellen. Es ist möglicherweise aufgrund des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet, § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV weiter anzuwenden, obwohl ein Verstoß gegen die Landesverfassung vorliegt. Das Land ist daher zunächst verpflichtet, zu versuchen, mit den übrigen Ländern eine verfassungskonforme Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zu erreichen oder sich um eine Entlassung aus dem Vertrag zu bemühen und ihn, wenn dies erfolglos bleiben sollte, mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Für den Fall, dass die Übergangsregelung für Baden-Württemberg auf diese Weise nicht verfassungskonform gestaltet werden kann, muss der Landesgesetzgeber für diejenigen Spielhallenbetreiber, für welche die Übergangsregelung zu ändern wäre, eine angemessene Entschädigungsregelung schaffen, um den Eingriff in die Eigentumsgarantie auszugleichen.

Wegen der wohl aufgrund von vorrangigem Bundesrecht bestehenden Anwendungspflicht hinsichtlich § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV ist die vorüberge-hende weitere Anwendung von Art. 1 des Zustimmungsgesetzes in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV und § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 LGlüG anzuordnen. Dies ist mit der Maßgabe zu verbinden, dass eine Entschädigung zu leisten ist. Die Pflicht zur Entschädigungsleistung gilt nicht, soweit die Behörden des Landes den weiteren Betrieb bestehender Spielhallen, für die bis einschließlich 18. November 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt worden ist, bis zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage für Baden-Württemberg unabhängig von der Erfüllung der Anforderungen aus § 41 LGlüG und §§ 24 und 25 GlüStV dulden.

Für die einstweilige Duldung ist es entsprechend den bisher vor den Verwaltungsgerichten vergleichsweise geschlossenen Regelungen ausreichend, wenn Untersagungen nach § 15 Abs. 2 GewO nicht verfügt oder jedenfalls nicht vollstreckt und der Weiterbetrieb nicht als Ordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG verfolgt wird. Bezüglich dieser Akte steht den Behörden des Landes ein Ermessen zu. Hier kann berücksichtigt werden, dass die genannten Übergangsvorschriften die Landesverfassung verletzen.

Soweit im Einzelfall eine einstweilige Duldung bis zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes nicht erfolgt, ist Entschädigung zu leisten, für deren Höhe die Grundsätze des enteignenden Eingriffs heranzuziehen sind.

VEWU: Der EuGH spielt den Ball zurück

Der EuGH hatte erneut die glückspielrechtlichen Regelungen in Deutschland zu beurteilen. In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof erstens darauf hin, „dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls wie die in der deutschen Regelung genannten gerechtfertigt sein kann. Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass, selbst wenn man annehmen wollte, dass die weniger strenge Regelung von Schleswig-Holstein die Kohärenz der Verbotspolitik der übrigen Länder habe beeinträchtigen können, *die Anwendung dieser liberalen Regelung zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war.*“ „Somit stellt aus Sicht des EuGH das vorübergehende Vorliegen weniger strenger Vorschriften im Land Schleswig-Holstein die Eignung der in den anderen Ländern geltenden Beschränkungen zur Erreichung der verfolgten Ziele des Allgemeinwohls nicht ernsthaft in Frage.“

Der Gerichtshof hat von daher entschieden „dass die deutsche Regelung im Bereich der Glücksspiele in Bezug auf die mit ihr verfolgten Ziele des Allgemeininteresses verhältnismäßig und infolgedessen mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sein kann. Der Bundesgerichtshof hat allerdings zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung allen sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt.“ (Zitate: Pressemitteilung des EuGH Rechtssache C-156/13 – Digibet Ltd und Gert Albers/Westdeutsche Lotterie, Hervorh. d. Verf.).

„Natürlich haben wir auf deutlichere Worte aus Luxemburg gehofft. Der EuGH stellt jedoch klar, dass er es grundsätzlich als inkohärent und europarechtswidrig ansieht, wenn in einem Mitgliedstaat verschiedene hohe Regulierungsmaßstäbe herrschen. Außerdem weist er im Hinblick auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die die deutschen Gerichte vorzunehmen haben, deutlich auf seine bisherige Rechtsprechung hin.

Zur Beurteilung der momentanen Rechtslage in Deutschland muss man sich folgendes vor Augen führen: Die Konzessionen, die Schleswig-Holstein 2011 vergeben hat, waren nicht nur 14 Monate gültig, sondern bis heute bieten zahlreiche Unternehmen, aufgrund dieser Lizenzen online Sportwetten, Casino und Poker an. Und zwar streng geprüft, überwacht und steuerpflichtig. Die Lizenzen sehen eine Laufzeit bis 2016 vor und es besteht ein Verlängerungsanspruch. Das begrenzte Konzessionsmodell der anderen 15 Bundesländer hingegen steckt in der Sackgasse und hat seit Mitte 2012 bis heute noch keine einzige Konzession hervorgebracht. Davon, dass der EuGH diesem E-15-Konzessionsmodell eine Absolution erteilt hätte, kann also keine Rede sein.“ kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer – VEWU.

„Der EuGH hat den Ball zurückgespielt. Im Ergebnis muss die deutsche Politik jetzt erkennen, dass der Weg, den Gelb/Schwarz damals in Schleswig-Holstein gegangen sind, der einzig richtige ist. Nur durch ein Lizenzverfahren, das höchsten Ansprüchen in puncto Sicherheit, Spielerschutz und Prävention genügt, kann der unregulierte Markt ausgetrocknet werden und nur so kann der Spieler zu seriösen Anbietern geführt werden, die in Deutschland Steuern zahlen. Die Anzahl der Konzessionen willkürlich zu beschränken und das Angebot an Glücks- und Unterhaltungsspielen an der Nachfrage vorbei zu regulieren, ist nicht nur rechtlich zum Scheitern verurteilt, es verletzt auch den Schutzauftrag, den der Gesetzgeber für sich in Anspruch nimmt. Im Online-Poker z. B. stellt Deutschland weltweit den zweitgrößten Markt dar. Durch das Verbot von Online-Poker im Glückspieländerungsstaatsvertrag werden die Spieler unkontrollierten Anbietern überlassen. Bei ihnen bestehen keine Verpflichtungen für Präventionsmaßnahmen, deutsche Behörden überwachen nicht deren Spielbetrieb und im schlimmsten Fall kann der Spieler seinen Gewinn nicht einklagen, weil der Anbieter in der Karibik sitzt. Von den Steuereinahmen, die dem deutschen Fiskus entgehen, ganz abgesehen.“ sagt Markus Maul.

„Ich habe mich gefreut und es macht Hoffnung, dass der der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, in seiner Pressemitteilung zum Urteil des EuGH erklärt hat, dass die Grünen die Evaluation des Staatsvertrags dazu nutzen wollen, beim Online-Glücksspiel zu einer liberaleren realitätsnahen Lösung zu kommen. Dabei betonte Andresen: „Das Komplettverbot im Onlinebereich ist und bleibt falsch.“ Davon bin auch ich überzeugt!“ so Markus Maul abschließend.

Quelle: Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU)

Deutscher Sportwettenverband: Bundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen

Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen

Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt

Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren

Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof im Verfahren Digibet und Albers (C-156/13). Zwar löst der Richterspruch nicht die bestehenden faktischen Probleme auf dem Sportwettenmarkt. Doch soll der Glücksspielstaatsvertrag nun vom Bundesgerichtshof auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden, weil er eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Mathias Dahms, Präsident des DSWV, kommentiert:

„Es ist offenkundig, dass die Restriktionen des Staatsvertrags unverhältnismäßig sind. Beispielsweise ist die begrenzte Anzahl der Sportwettlizenzen nicht objektiv zu rechtfertigen.“

Mit seiner Entscheidung bestätigt der Gerichtshof zudem das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz, das auch nach Auffassung der EU-Kommission europarechtlich unproblematisch ist.

Wolfram Kessler, Vizepräsident des DSWV, sagt:

„Das Urteil stärkt den Schleswig-Holsteinischen Sonderweg. Dessen Koexistenz neben dem Glücksspielstaatsvertrag wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Zudem wird die Rechtmäßigkeit der 48 bestehenden Sportwetten- und Casinolizenzen bekräftigt.“

Das Land Schleswig-Holstein hatte sich 2012 nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligt und stattdessen ein eigenes Glücksspielgesetz erlassen. Schleswig-Holstein war bereits zuvor von der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Notifizierungsverfahrens bestätigt worden, dass sein Glücksspielgesetz europarechtskonform sei.

Im Gegensatz dazu wurde der Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer von den Brüsseler Wettbewerbshütern in einer „Detailed Opinion“ mehrfach beanstandet. Die Länder wurden verpflichtet, spätestens im Juli 2014 einen Evaluierungsbericht in Brüssel vorzulegen.
Es ist jedoch fraglich, ob die Bundesländer der EU-Kommission überhaupt einen inhaltlich substantiellen Bericht vorlegen können: Das Vergabeverfahren für Sportwettlizenzen zieht sich seit zwei Jahren hin, ohne dass eine einzige Lizenz erteilt worden wäre.

Dirk Quermann, Vizepräsident des DSWV, kommentiert:

„Ein Ende dieses intransparenten Verwaltungsverfahrens ist nicht in Sicht. Man muss ernsthaft hinterfragen, ob auf Grundlage des aktuellen Staatsvertrags jemals eine rechtsgültige Lizenz erteilt wird. Daran ändert auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts.“

Wie problembehaftet der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich ist, zeigt sich daran, dass selbst staatliche Glücksspielunternehmen juristische Schritte gegen das Regelwerk ergreifen. Lotto Hessen klagte gegen die Werberichtlinie des Staatsvertrags. Auch das staatseigene Sportwettenunternehmen ODS Oddset führte einen Rechtsstreit gegen das zuständige Hessische Innenministerium, um eine Lizenz zu erlangen.

In Anbetracht der Schwierigkeiten mit dem Glücksspielstaatsvertrag und der höchstrichterlichen Zustimmung zum Modell Schleswig-Holstein, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Staatsvertrag grundlegend zu reformieren.

Mathias Dahms kommentiert:

„Wir bemühen uns seit Jahren um bundesweite Lizenzen und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass in Deutschland endlich ein attraktiver, rechtssicherer und wettbewerbsorientierter Sportwettmarkt entsteht, von dem auch der deutsche Sport profitieren kann. Wir appellieren an die Länder nun den Glücksspielstaatsvertrag nach dem Vorbild des Schleswig-Holsteinischen Modells zu überarbeiten.“

Über den DSWV
Der Deutsche Sportwettenverband ist ein Zusammenschluss von zehn führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern, der sich für eine rechtskonforme und wettbewerbsorientierte staatliche Regulierung und Kontrolle des deutschen Sportwettmarktes einsetzt.

 

Quelle: Deutscher Sportwettenverband e.V. i. Gr.

Glücksspiel: Evaluation des Staatsvertrages ist notwendig

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Glücksspiel sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass nur dank der zeitlichen Begrenzung von 14 Monaten, die Kohärenz beim Glücksspiel nicht gefährdet war. Wir Grüne stehen für eine bundesweit einheitliche Lösung. Egomanische schwarz-gelbe Ausreißer waren strategisch unklug und helfen in der Sache nicht weiter.

Der Preis für eine einheitliche Regelung ist aber zurzeit im Bereich des Online-Glücksspiels eine realitätsferne Lösung. Diese werden auf Dauer nicht durchtragen. Wir Grüne wollen deshalb die Evaluation des Staatsvertrags dazu nutzen, beim Online-Glücksspiel zu einer liberaleren realitätsnahen Lösung zu kommen. Das Komplettverbot im Onlinebereich ist und bleibt falsch.

 

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein

Urteil in der Rechtssache C-156/13 – Digibet Ltd und Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage

Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen

In Deutschland sind die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet sowie die Werbung für Glücksspiele im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen grundsätzlich verboten. Die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken kann allerdings ausnahmsweise für Lotterien und Sportwetten erlaubt werden. Mit dieser Ausnahme soll eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitgestellt und der Entwicklung und Ausbreitung nicht erlaubter Spiele entgegengewirkt werden.

Im Land Schleswig-Holstein waren die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet vom 1. Januar 2012 bis zum 8. Februar 2013 erlaubt. Diese Erlaubnis wurde bei Vorliegen bestimmter objektiver Voraussetzungen jeder Person in der Union erteilt. In dieser Zeit erlaubte Schleswig-Holstein auch die Werbung für Glücksspiele im Fernsehen und im Internet. Die liberalere Regelung von Schleswig-Holstein ist zwar mittlerweile aufgehoben worden, doch gelten die den Anbietern von Glücksspielen im Internet erteilten Genehmigungen während einer Übergangszeit von mehreren Jahren fort.

Der Gesellschaft Digibet ist die Veranstaltung von Glücksspielen aufgrund einer von den Behörden von Gibraltar erteilten Lizenz gestattet. Sie bietet auf ihrer Internetseite „digibet.com“ in deutscher Sprache Glücksspiele und Sportwetten an. Auf eine Klage der Westdeutschen Lotterie (der staatlichen Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen) verbot ein deutsches Gericht Digibet und ihrem Geschäftsführer Gert Albers, über das Internet in Deutschland wohnhaften Personen die Möglichkeit anzubieten, an Glücksspielen teilzunehmen.

Digibet und Herr Albers fochten diese Entscheidung beim Bundesgerichtshof an, der den Gerichtshof fragt, ob die während eines Zeitraums von über einem Jahr verfolgte liberalere Politik des Landes Schleswig-Holstein die Vereinbarkeit des in den übrigen Ländern geltenden Spieleverbots mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr in Frage stellen kann. Das Unionsrecht erlaubt es den Mitgliedstaaten zwar, diese Grundfreiheit im Bereich der Glücksspiele einzuschränken, doch verlangt es, dass jede Einschränkung geeignet sein muss, die Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, die den Erlass der Einschränkung gerechtfertigt haben. Der Bundesgerichtshof meint, dass im vorliegenden Fall das Vorliegen weniger strenger Vorschriften im Land Schleswig-Holstein die Eignung der in den übrigen Ländern erlassenen Vorschriften zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigen könnte.

In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls wie die in der deutschen Regelung genannten gerechtfertigt sein kann.

Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass, selbst wenn man annehmen wollte, dass die weniger strenge Regelung von Schleswig-Holstein die Kohärenz der Verbotspolitik der übrigen Länder habe beeinträchtigen können, die Anwendung dieser liberalen Regelung zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war. Somit stellt das vorübergehende Vorliegen weniger strenger Vorschriften im Land Schleswig-Holstein die Eignung der in den anderen Ländern geltenden Beschränkungen zur Erreichung der verfolgten Ziele des Allgemeinwohls nicht ernsthaft in Frage. Folglich waren die 15 anderen Länder nicht verpflichtet, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat.

Der Gerichtshof entscheidet daher, dass die deutsche Regelung im Bereich der Glücksspiele in Bezug auf die mit ihr verfolgten Ziele des Allgemeininteresses verhältnismäßig und infolgedessen mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sein kann. Der Bundesgerichtshof hat allerdings zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung allen sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH: Die Länder haben sich geirrt. Die Vorwürfe gegen das Glücksspielmodell aus Schleswig-Holstein sind unbegründet

Pressemitteilung

Nach dem heutigen (12. Juni 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins vorzulegen:

„Der Europäische Gerichtshof hat heute festgestellt, dass der Sonderweg Schleswig-Holsteins keinen Einfluss auf den Glücksspielstaatsvertrag hat. Sämtliche Vorwürfe gegen das erfolgreiche schleswig-holsteinische Regulierungsmodell sind damit entkräftet“, so Arp.

CDU und FDP in Schleswig-Holstein seien bis hin zu persönlichen Anfeindungen von den anderen Ländern massiv für den Weg einer pragmatischen Glücksspielregulierung kritisiert worden. Der EuGH habe heute bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Schleswig-Holstein völlig gegenstandslos waren und 2011 völlig zu Recht der Weg einer eigenständigen, pragmatischen Glücksspielregulierung gegangen wurde.

Durch die heutige Entscheidung sei ebenfalls klar, dass der vorschnelle und unüberlegte Beitritt der Koalition aus SPD, Grünen und SSW zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder falsch war.
“Das heißt auch: Mit dem Beitritt hat Schleswig-Holstein fast 200 Millionen Euro Einnahmen aus Sportwetten an die anderen Bundesländer verschenkt. Dieses Geld hätten wir für Infrastruktur, Lehrer und Sportstätten jetzt gut brauchen können”, so Arp.

Die Länder seien mit ihrem Glücksspielstaatsvertrag krachend gescheitert. Nach zwei Jahren sei bislang keine einzige Lizenz für Sportwetten vergeben worden.

Wolfgang Kubicki hierzu: „Die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet und dem Vertrag sowieso nur unter Auflagen zugestimmt, die nächsten Vorlagefragen aus Deutschland liegen schon beim EuGH. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU-Ebene den Vertrag endgültig kippt. Die Ministerpräsidenten müssen endlich Vernunft annehmen und den Weg für eine pragmatische und nachhaltige Glücksspielregulierung frei machen.“

Der heutige Auftakt der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien mache das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages noch einmal besonders deutlich: „Fußballbegeisterte in ganz Deutschland wetten im Internet. Erfolgreich reguliert ist das bisher nur in Schleswig-Holstein. Wenn es nicht zu einer grundsätzlichen Neuregelung kommt, ist das auch bei der nächsten WM noch so. Das ist völlig weltfremd und hilft nur dem grauen Markt,“ so Arp.

Lotto informiert: EuGH bestätigt deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Münster, den 12. Juni 2014 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (Az. C-156/13) die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gunsten der deutschen Bundesländer beantwortet.
Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Rechtsstreit, den die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG gegen den privaten Glücksspielanbieter digibet führt. WestLotto will digibet gerichtlich die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet untersagen, weil digibet hierfür keine Erlaubnis besitzt. Diesem Ziel ist WestLotto mit der Luxemburger Entscheidung vom heutigen Tag einen großen Schritt näher gekommen. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht war WestLotto mit seiner Klage gegen den Anbieter mit Sitz in der Steueroase Gibraltar, bereits erfolgreich.

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen Meilenstein in der Frage der Rechtmäßigkeit des staatlichen Glücksspielangebots in Deutschland und ist ein schwerer Schlag für die privaten illegalen Wettanbieter“, kommentiert Theo Goßner, Sprecher der Geschäftsführung von WestLotto das Urteil aus Luxemburg.

Der EuGH hat heute eine richtungsweisende Antwort gegeben, indem er die deutsche Glücksspielregelung für verhältnismäßig und mit dem freien Dienstleistungsverkehr für vereinbar hält, sofern auch die übrigen rechtlichen Anforderungen gegeben sind. „Nach den bisherigen Ausführungen des BGH dürfen wir nun auch eine abschließende positive Entscheidung von dort erwarten“, so Goßner weiter.

 

Quelle: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

Studie der Universität Hamburg zeigt: Spielersperren helfen gegen Spielsucht

Mitteilung der Universität Hamburg

Spielersperren sind ein wesentliches Element der Spielsuchtprävention – wenn sie richtig eingesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Studie der Universität Hamburg. Demnach wirkt sich das derzeitige Sperrsystem in staatlichen Spielbanken positiv auf die gesperrten Spielerinnen und Spieler aus, doch kommen die Anbieter ihrer Pflicht zur sogenannten Fremdsperre nur unzureichend nach. Auch fehlt es an einer Ausdehnung des Sperrsystems auf den Bereich der gewerblichen Spielhallen.

Im Glücksspielstaatsvertrag, der 2008 in Kraft trat und 2011 erneuert wurde, verpflichten sich die deutschen Bundesländer auf das gemeinsame Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen. So kann man sich jetzt für bestimmte Glücksspiele in den staatlichen Spielbanken sperren lassen. Zudem sind die Spielbanken selbst dazu verpflichtet, bei einer Suchtgefährdung eine Fremdsperre auszusprechen. Eine solche Sperre gilt bundesweit und unbefristet, mindestens aber ein Jahr.

Um diesen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch den Glücksspielstaatsvertrag vor der EU-Kommission zu rechtfertigen, ist Deutschland aufgefordert, im Juli 2014 einen Zwischenbericht vorzulegen. In diesem Zusammenhang hat der „Arbeitsbereich Glücksspiele“ am Institut des Rechts der Wirtschaft der Universität Hamburg das Sperrsystem der deutschen Spielbanken im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg untersucht. Die Studie basiert auf repräsentativen Datenerhebungen, nach denen fast 300.000 Erwachsene in Deutschland spielsüchtig sind. Das Forschungsteam setzte diese Zahl in Relation zur Nutzungshäufigkeit des Sperrsystems und zur Wirkung der Spielersperre.

Der aktuelle Forschungsbericht belegt, dass Spielersperren ein wirksames Instrument der Suchtprävention sind. Auch die sozialen Folgekosten des Glücksspiels (z. B. wegen psychischer Erkrankungen oder durch den Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund der Spielsucht) können durch Spielersperren effektiv reduziert werden. „Allerdings wird das Instrument zu selten eingesetzt: Lediglich fünf von 100 akut pathologischen Casinospielern werden jährlich in die Sperrdatei aufgenommen“, so Dr. Ingo Fiedler, Autor der Studie. Er folgert: „Die Spielbanken kommen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Fremdsperre nur ungenügend nach. Außerdem sind die Spielhallen nur unzureichend in das Sperrsystem integriert. Das gewerbliche Spiel macht aber den größten Teil des Glücksspielmarktes aus und ist mit Abstand für die meisten pathologische Spieler verantwortlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die Studie habe gezeigt, so Fiedler, dass ein großer Schritt in Richtung wirksame Suchtprävention gemacht werden könne. Hierzu müsse das geltende Recht konsequent angewendet und die gewerblichen Spielhallen in das Sperrsystem aufgenommen werden. Beides reduziere sowohl das Leid der Betroffenen als auch die Ausgaben der Krankenkassen.

Benjamin Schwanke, Leiter der Glückspielaufsicht der Behörde für Inneres und Sport, begrüßt die Studienergebnisse: „Die gewonnenen Erkenntnisse stützen die geltende Regulierung das Glückspielmarktes und belegen, dass diese zur Erreichung der Ziele des Glückspielstaatsvertrages geeignet ist“.

Für Rückfragen:
Dr. Ingo Fiedler
Fakultät für Betriebswirtschaft
Institut für Recht der Wirtschaft
Tel.: 040.42838-6454
E-Mail: ingo.fiedler@uni-hamburg.de  

Kurzzusammenfassung unter
http://www.bwl.uni-hamburg.de/de/irdw/dokumente/publikationen/evaluierung-von-sperrsystemen-in-spielbanken.pdf

Nationales Maßnahmenpaket gegen Wettbetrug auf den Weg geschickt - Die Rolle des Play Fair Code

Die Rolle des Play Fair Code im Rahmen des nationalen Maßnahmenpakets gegen Wettbetrug.

Wien - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sportminister Mag. Gerald Klug und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie ÖVP-Sportsprecher Mag. Johannes Rauch und SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist wurden gestern im Haus des Sports umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulation und Wettbetrug präsentiert.

Spielmanipulation ist in der heutigen Sportwelt - auch im Lichte der Entwicklungen der vergangenen Monate - eine der größten Bedrohungen für den Sport. Nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit des Sports steht auf dem Spiel.

Die umfangreichen Aktivitäten des Play Fair Code, insbesondere aber die Schulungstätigkeiten, zielen schwerpunktmäßig auf die Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Akteure am und rund um das Spielfeld ab.

Österreich ist mit der Initiative Play Fair Code und der Unterstützung durch das Sportministerium, den ÖFB, die Bundesliga und die weiteren Partner in Österreich und auf europäischer Ebene federführend im Präventionsbereich aktiv geworden.

Als zentrale Maßnahme gegen Spielmanipulation und Wettbetrug wurde seitens Sportminister Mag. Gerald Klug der Ausbau der bewusstseinsbildenden und präventiven Arbeit im Bereich des Kampfs gegen Spielmanipulationen formuliert.

Mit umfangreichen Trainings- und Schulungsprogrammen konnten in den vergangenen Monaten bereits alle Vereine der Bundesliga, die Elite-Schiedsrichter, die ÖFB-Nachwuchsakademien, die ÖFB-Nachwuchsnationalmannschaften und Teile der ÖFB-Landesverbände mit großem Erfolg erreicht werden.

Dieser Weg wird nun kontinuierlich und gewissenhaft weiterverfolgt. Im Sinne der Nachhaltigkeit der präventiven Maßnahmen wird der Play Fair Code daher in Kürze mit einem neuen Schulungsmodul wieder bei allen 20 Bundesligisten zu Gast sein.

Gleichzeitig könnte der Play Fair Code zur "Nationalen Plattform" für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Ermittlungsbehörden ausgebaut werden. Damit wird schon jetzt eine zentrale Forderung der derzeit in Ausarbeitung befindlichen Europaratskonvention in Angriff genommen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die bereits bestehende ausgezeichnete Kooperation mit dem im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten Referat "Integrity in Sports Unit".

"Wir bedanken uns bei Sportminister Klug für die Unterstützung und Wertschätzung unserer bisherigen Arbeit. Dieser Rückhalt ist außerordentlich wichtig und Ansporn für uns den eingeschlagenen Weg der Prävention mit Engagement und Leidenschaft weiter zu gehen." sagt Play Fair Code Präsident Günter Kaltenbrunner.

"Die Arbeit des Play Fair Code zeigt national und international, dass wir rechtzeitig das richtige Thema mit den richtigen Inhalten besetzt haben. Die im Play Fair Code vereinten wesentlichen Stakeholder im österreichischen Sport signalisieren damit ganz klar, dass Manipulation im Sport nichts verloren hat. Die Initiative des Sportministeriums ist daher voll zu unterstützen." so Play Fair Code Beiratsvorsitzender Mag. Dietmar Hoscher.

Informationen zum Play Fair Code:
Österreich ist mit der Initiative Play Fair Code und der Unterstützung durch das Sportministerium, den ÖFB, die Bundesliga und die weiteren Partner in Österreich und auf europäischer Ebene federführend im Präventionsbereich aktiv geworden. Die Play Fair Code Familie ist seit ihrer Gründung rasch gewachsen. So zählen mittlerweile der Österreichische Skiverband

(ÖSV), die Bundes-Sportorganisation BSO, die Österreichischen Lotterien, das Österreichische Olympische Comité (ÖOC), der Österreichische Buchmacherverband und Admiral Sportwetten zu den Mitgliedern des Play Fair Code.

Als Service- und Beratungsstelle für Athleten und alle Beteiligten im Sport wurde Anfang Februar die Play Fair Code Ombudsstelle in Betrieb genommen.

Quelle: Verein zur Wahrung der Integrität im Sport (VWIS), Seidlgasse 22/2, 1030 Wien