Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformbedürftig
Berlin. - Mit der Veranstaltungsreihe „Über Kreuz“ hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) am Donnerstag ein gelungenes neues Diskussionsformat angestoßen, bei dem Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel debattieren. Zum Auftakt der Reihe stand ein gemeinsames Kernanliegen des DLTB und des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) auf der Tagesordnung: Integrität im Sport und die dringend erforderliche markt- und rechtskonforme Novelle des Glücksspielstaatsvertrags zur Regulierung des Sportwettenmarktes.
Aufhänger der Veranstaltung war die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Straftatbestandes gegen Spielmanipulationen, die auch einen Sportwettenbezug haben können. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) betonte, dass das Gesetz zwei Schutzzwecke verfolge: die Wahrung der Integrität des Sports und den Schutz der mit ihm verbundenen Vermögenswerte. Der DSWV begrüßt die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich (siehe Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 28. September 2016), denn neben dem Sport sind die privaten und staatlichen Wettanbieter die wirtschaftlich Hauptgeschädigten von Spielmanipulation.
Doch kann der Gesetzentwurf nur einer von vielen Bausteinen sein, um die Anbieter und den Sport zu schützen. Wie Dr. Adrian Fiedler von Transparency International betonte, sei die unklare Rechtslage auf dem deutschen Sportwettenmarkt angesichts des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrags das weitaus größere Problem: "Es gibt bis heute keinen rechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag und keine Lizenzen für seriöse Anbieter. Ich wundere mich, wenn mancher behauptet, gesetzlich sei alles geregelt.“ Die Sportjuristin Prof. Dr. Anja Martin warb zudem dafür, die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Gefahren von Spielmanipulation bereits im Jugendbereich anzusetzen. Diesem Appell schließt sich der DSWV entschieden an.
In einem Punkt waren sich alle Diskutanten einig: Wetten machen den Sport nicht kaputt - der Markt muss aber sachgerecht reguliert werden. Um die Integrität des Sports sicherzustellen, reicht das Strafrecht nicht aus. Der DSWV ruft die Landesregierungen daher auf, die Sportwettenregulierung endlich europarechts- und marktkonform auszugestalten und den Glücksspielstaatsvertrag grundlegend zu novellieren.
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