Das Portal ISA-Casinos interviewte Herrn Mohring zu den Plänen der CDU/CSU-Finanzpolitiker. Deren Sprecherausschuss hatte kürzlich für das Angebot von Sportwetten eine Liberalisierung mit einer allerdings relativ hohen "Lenkungsabgabe" (offenkundig eine Art Spieleinsatzsteuer) vorgeschlagen.
Auszüge aus dem Interview:
Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung?
Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz der Politik in der Union ist der der Subsidiarität. Dies heisst, dass der Staat nur dort tätig werden sollte, wo Bürger, Vereine, Stiftungen und Unternehmen eine gesellschaftliche Aufgabe nicht gleichermaßen gut ausüben können. Dass nur der Staat auf dem Gebiet der Sportwetten tätig sein kann, ist mit diesem Grundsatz nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Aufgabe des Staates sollte sich auf diesem Gebiet auf die Kontrolle eines geordneten Marktes und die Suchtbekämpfung beschränken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch anmerken, dass nicht alle Sprecherkollegen einen klaren Beschluss zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes mittragen wollten, sich aber einem Willensbildungsprozesses nicht verschlossen haben.
ISA-CASINOS: Sie haben sich dafür ausgesprochen, das Lottomonopol in seiner jetzigen Form zu erhalten und nur den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Anders als die Länderchefs geben Sie der Trennung von Sportwetten und Lotterien also eine realistische Chance?
Mohring: Das Bundesverfassungsgericht hat nur für den Sportwettenbereich Korrekturen gefordert und zugleich zwei Lösungsansätze aufgezeichnet. Deshalb sollte auch niemand unnötig am Lottomonopol rütteln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten in Bezug auf die Suchtprävention auch auf den Bereich von Lotto und Lotterien auszudehnen, halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Kaffeesatzleserei, zumal nachweislich bei Lotto niemand ernsthaft von Spielsucht reden kann. (...)
ISA-CASINOS: Sie haben nun von den privaten Sportwettanbietern eine Lenkungsabgabe gefordert. Wie sieht diese „Steuer“ genau aus und wie hoch wird sie sein?
Mohring: Bisher wird aus den Überschüssen der Lotterien und Sportwetten sehr viel Gutes im Bereich von Sport, Wohlfahrt, Kultur und Umwelt finanziert. Dies muss unbedingt erhalten bleiben und steht auch nicht zur Disposition. Um die bisherigen Einnahmen zu sichern und möglichst zu verbessern, stellen wir uns eine Abgabe bei den bisher weder von einer Steuer bzw. Abgabe erfassten Sportwetten vor, die ähnlich wie bei der Umsatzsteuer, bei jedem Tipp anfällt. Diese Abgabe sollte bis zu 15 Prozent betragen.
ISA-CASINOS: Nach Ihren Berechnungen sollen mit Hilfe der Lenkungsabgabe die Einnahmen der Länder von derzeit 100 Mio. auf 400 Mio. vervierfacht werden. Die Sportbünde haben sich bislang aus Angst vor rückläufigen Fördergeldern gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Reagiert der Sport nun positiv auf Ihren Vorschlag, private Sportwetten zuzulassen?
Mohring: Ich gehe vielmehr von dramatischen Einnahmeverlusten bei den Ländern aus, sofern am Monopol bei den Sportwetten festgehalten wird, dies folgt nicht zuletzt aus dem dann vom Bundesverfassungsgericht geforderten Werbeverbot. Die von ihnen beschriebenen Ängste kommen deshalb zustande, weil man glaubt, dass ausländische Anbieter den deutschen Markt abräumen und die Beteiligung der Destinatäre bzw. die Einnahmen in den Länderhaushalten durch die Liberalisierung sinken. Mit dem von mir vorgeschlagenen Weg wird das Aufkommen an der Stelle erzielt, an der der Spieler seinen Tipp abgibt und nicht in irgendeiner Steueroase Europas. Der Umsatz am Sportwettenmarkt in Deutschland wird auf 3 bis 4 Milliarden Euro geschätzt. An dieser Größe orientiert sich die zu erzielende Lenkungsabgabe. Zusätzlich verbleiben die Einnahmen aus der Lotteriesteuer die beim Lottospielen Woche für Woche anfällt. Der Sport wird positiv reagieren, weil sich die Einnahmebreite vergrößert und wir viel mehr für den Breitensport aber auch für die Wohlfahrt tun können, ohne den Steuerhaushalt zu belasten. (...)
Das ganze Interview gibt es unter http://open.pressnetwork.de/stories/politik/3941.html
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