Pressemitteilung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion vom 8. Oktober 2010
Rinderspacher: "Herrmanns neuer FDP-Kurs führt zu mehr Spielsüchtigen"
Als "zweifelhaftes Zugeständnis gegenüber dem kleineren Koalitionspartner FDP" bezeichnet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die 180-Grad Kehrtwende von Innenminister Joachim Herrmann beim Glücksspielstaatsvertrag. Noch vor einigen Wochen hatte Herrmann am staatlichen Glücksspielmonopol festhalten wollen, nun will er das Glücksspiel bei den Sportwetten doch liberalisieren.
"Herrmanns neuer FDP-Kurs führt in der Folge zu mehr Spielsüchtigen", so Rinderspacher, "der Innenminister will die Spielsucht angeblich eindämmen und öffnet zeitgleich die Märkte, das passt nicht zusammen." Wirtschaftliche Profiteure von Herrmanns Plänen seien internationale Anbieter, "die ihre Gewinne in Gibraltar oder Malta versteuern", gibt Rinderspacher zu bedenken.
Der SPD-Politiker macht auf die erschwerte Kontrolle des Glücksspiels sowie auf die wachsenden Risiken der Verbrauchertäuschung und der Korrumpierung des Sports durch Wettmanipulation aufmerksam, würden Sportwetten dem Kommerz freigegeben. Rinderspacher plädiert für ein moderates Glücksspielangebot gemäß staatlichem Auftrag und verweist darauf, dass das Staatsvertragsmodell durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist. Er betont, dass das Staatsvertragsmodell die Bundesländer und das Gemeinwohl in den Bereichen Breitensport und Soziales, Kunst und Kultur in Höhe von jährlich knapp 2,8 Milliarden Euro fördert.
Zudem fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf wirksame Maßnahmen gegen die Überflutung der bayerischen Städte mit Spielhallen. Da eine Spielhallenerlaubnis gewerberechtlich nur schwer abgelehnt werden kann, drängt die SPD darauf, den Kommunen in Bayern ein Instrument an die Hand zu geben, um effektiver gegen die rasante Zunahme von Spielhallen und Glücksspielautomaten vorzugehen: "Dafür braucht es die Besteuerung von Spielhöllen von bis zu 15 Prozent auf ihren Umsatz, das Baurecht als Maßnahme zum Gegensteuern bringt uns nicht weiter", so Rinderspacher, "der Innenminister sollte es nicht bei wohlfeilen Ankündigungen belassen, sondern unserem Gesetzentwurf zustimmen".
Die Spielhallenzahl hat sich im Freistaat seit dem Jahr 2000 auf 14.000 verdoppelt. Allein im Münchner Stadtgebiet gibt es mittlerweile 190 Konzessionen für Spielhallen. Vor zehn Jahren waren es noch 64. Die SPD-Landtagsfraktion stuft diese Entwicklung als bedenklich ein, denn mit der Zunahme der Spielhallenstandorte und der Gewinnspielgeräte steigt die Zahl der Spieler und die Gefahr der Spielsucht.
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