Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Nr. 572/12 vom 19. Dezember 2012
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt:
„Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des Spielerschutzes und die wirksame Verhinderung von Geldwäsche sind das die zentralen Voraussetzungen“, erklärte Arp in Kiel.
Mit der Vergabe der weiteren zwölf Lizenzen wende Innenminister Breitner – wenn auch spät – konsequent weiter das von CDU und FDP geschaffene Recht an.
„Es ist gut, dass der Innenminister den Rechtsstaat über den klar geäußerten Willen seines Fraktions- und Parteivorsitzenden stellt. Alles andere wäre ein Skandal gewesen“, so Arp.
Stegners Versuche der letzten Wochen und Monate, dieses rechtstaatliche Verfahren um jeden Preis und mit allen Mitteln auszuhebeln, zeugten von einem eklatanten Mangel im Rechtsverständnis des SPD-Bundesvorstandsmitgliedes Ralf Stegner.
Mit der heutigen Vergabe der Lizenzen sei das europarechtswidrige Beschränkung und nachgewiesenermaßen wirkungslose Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland Makulatur.
„Damit dürfte Schleswig-Holstein als einzigem Bundesland eine erneute Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof erspart bleiben. Denn der von Herrn Stegner verfolgte Weg, dem europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 beizutreten, ist damit verbaut“, so Arp.
Arp forderte die schleswig-holsteinische Regierungskoalition und die anderen 15 Bundesländer auf, aus der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu den Plänen von SPD, Grünen und SSW die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Weitere Hinweise werde sicherlich das für Ende Januar angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes geben.
„Der verzweifelte Versuch der Bundesländer, in Zeiten des Internets mit Methoden des Mittelalters das allumfassende staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, ist endgültig am Ende. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die anderen 15 können gerne mitmachen“, so Arp.
„Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des Spielerschutzes und die wirksame Verhinderung von Geldwäsche sind das die zentralen Voraussetzungen“, erklärte Arp in Kiel.
Mit der Vergabe der weiteren zwölf Lizenzen wende Innenminister Breitner – wenn auch spät – konsequent weiter das von CDU und FDP geschaffene Recht an.
„Es ist gut, dass der Innenminister den Rechtsstaat über den klar geäußerten Willen seines Fraktions- und Parteivorsitzenden stellt. Alles andere wäre ein Skandal gewesen“, so Arp.
Stegners Versuche der letzten Wochen und Monate, dieses rechtstaatliche Verfahren um jeden Preis und mit allen Mitteln auszuhebeln, zeugten von einem eklatanten Mangel im Rechtsverständnis des SPD-Bundesvorstandsmitgliedes Ralf Stegner.
Mit der heutigen Vergabe der Lizenzen sei das europarechtswidrige Beschränkung und nachgewiesenermaßen wirkungslose Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland Makulatur.
„Damit dürfte Schleswig-Holstein als einzigem Bundesland eine erneute Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof erspart bleiben. Denn der von Herrn Stegner verfolgte Weg, dem europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 beizutreten, ist damit verbaut“, so Arp.
Arp forderte die schleswig-holsteinische Regierungskoalition und die anderen 15 Bundesländer auf, aus der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu den Plänen von SPD, Grünen und SSW die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Weitere Hinweise werde sicherlich das für Ende Januar angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes geben.
„Der verzweifelte Versuch der Bundesländer, in Zeiten des Internets mit Methoden des Mittelalters das allumfassende staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, ist endgültig am Ende. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die anderen 15 können gerne mitmachen“, so Arp.
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