Presseinformation der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
,,Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist. Insbesondere die Sportverbände können jetzt sicher sein, dass sie auch von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe profitieren können.
Wir sind in diesem Zusammenhang froh, dass der SPD-Innenminister sich nicht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hat beeindrucken lassen und sachlich seine Pflicht erfüllt hat. Es ist beruhigend, dass der Innenminister deutlich macht, dass der persönliche Wille des Kollegen Dr. Stegner anders als er selbst es offenbar meint auch in Schleswig-Holstein nicht über geltendem Recht und Gesetz steht. Demagogische Polemik ersetzt keinen Sachverstand.
Rückblickend ist in der gesamten Diskussion um das Glücksspiel in Schleswig-Holstein jedoch anzumerken, dass die politische Debatte insbesondere vonseiten des sozialdemokratischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in weiten Teilen höchst unsachlich geführt wurde und dabei zu häufig Grenzen des politischen Anstands überschritten wurden. Dass frei gewählte Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Herrn Dr. Stegner mit Prostitution und Geldwäsche in Verbindung gebracht wurden, war an Impertinenz nicht zu überbieten.
Die persönlichen Anfeindungen des Kollegen Stegner kamen einer Schmutzkampagne gleich, die es in der Form in anderen bundesdeutschen Parlamenten nicht gibt. Ich kann Herrn Dr. Stegner nur raten, dass er in künftigen Diskussionen Folgendes beachtet: Wer mit Dreck auf andere wirft, hat schmutzige Hände."
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