Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 19. Dezember 2012
Zur Entscheidung, erstmals in Deutschland Lizenzen für Online Casinospiele zu vergeben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die heutige Entscheidung des Innenministeriums, 12 Lizenzen (davon 11 an Anbieter aus Gibraltar und Malta) für Online Casinospiele zu vergeben, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Wir hätten uns eine andere Form der „Altlastenbewältigung“ gewünscht. Hauptverantwortlich für diesen nicht nur ärgerlichen, sondern in direktem Widerspruch zum Gemeinwohl stehenden Vorgang, bleibt die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Deren mit knapper Mehrheit und extremer juristischer Finesse vollzogene Arbeit erweckt den Eindruck willfährigen Engagements für die Glücksspiellobby. Dies hat Langfristwirkungen, die leider auch den Politik- und Regierungswechsel in Schleswig-Holstein überschatten.
Wenn nunmehr überall in der Bundesrepublik das Onlinepokern verboten ist, aber in Schleswig-Holstein erlaubt wird, dann ist dies ein vorweihnachtlicher Freudentag für die Zockerbranche und kann leider auch ein legaler Anker für zwielichtige Aktivitäten sein. Die Gefahr der systematischen Geldwäsche ist in keiner Weise gebannt. All dies ist eine wahrhaft „schöne Bescherung“ für Tausende von Familien in unserem Land, die unter dem sozialen Elend der Folgen ungebremsten Glücksspielkonsums zu leiden haben werden.
Auch wenn die neue Regierungskoalition unverändert daran festhält, nach dem abgeschlossenen Notifizierungsverfahren unseres gemeinwohlorientierten Glücksspielgesetzes im Januar 2013 den entsprechenden Landtagsbeschluss zu fassen und damit in den Kreis der seriös regierten Länder zurück zu kehren, ist die Geisterfahrt unseres Landes nach wie vor leider nicht beendet. Im Gegenteil:
Zusätzlich muss befürchtet werden, dass die Gefahr wächst, durch den fortgeltenden Sonderstatus im Norden den Rest der Republik in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Zusammenarbeit mit den anderen 15 Bundesländern, die wir bei der Energiewende oder den Finanzbeziehungen mehr als dringend brauchen, wird das nicht fördern.
Fazit: Großer Schaden für das Gemeinwohl, viele Menschen zahlen dafür, dass sich wenige Anbieter die Taschen füllen, Schleswig-Holstein ist isoliert – auf diesen letzten „Triumph“ kann das abgewählte schwarz-gelbe Bündnis wahrhaft stolz sein. In Wirklichkeit ist dieser „Erfolg“ der von beispiellosen Lobbyanstrengungen begleiteten Gesetzgebung eine Schande für unser Parlament.
Eines bleibt aber auch: Solche juristischen und tagespolitischen Niederlagen werden die SPD nicht davon abhalten, weiterhin für gute Arbeit in der Realwirtschaft und das Gemeinwohl einzutreten und Auswüchse von Schein- und Schattenwirtschaft mit aller Konsequenz zu bekämpfen.
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