Schreiben der Kommission klares Veto gegen geplanten Staatsvertrag; Chancen für marktgerechte Regelungen für Werbung und Jugendschutz in einem dualen System nutzen - Medienunternehmen kündigen Vorschläge an
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V. hat die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland mit einer ausführlichen Stellungnahme ausdrücklich die Zweifel an der EU-Konformität des geplanten Glücksspielstaatsvertrages aufzuzeigen, begrüßt. Diese erstrecken sich in einem ersten Schritt im Rahmen der Notifizierung des Vertragsentwurfs zunächst auf das dort vorgesehene vollständige Verbot von Sportwetten und Lotterien im Internet, weitergehende Bedenken sind jedoch bereits angekündigt worden.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Die Feststellungen der Kommission zur möglichen Unverhältnismäßigkeit des Internetverbots stellen die bisher von den Ländern eingeschlagene Systematik zur Absicherung des staatlichen Monopols insgesamt in Frage und verdeutlichen, dass Spielsuchtbekämpfung und Jugendschutz auch auf anderem Wege sichergestellt werden können. Dies bietet für die nationale
Diskussion die Chance, die auf dem Tisch liegenden Alternativen eines dualen Systems endlich ernsthaft zu diskutieren und dabei sowohl die umfassenden Werbeverbote aufzuheben als auch Entwicklungspotenziale für die betroffenen Medienunternehmen in einem konzessionierten Sportwettenmarkt zu eröffnen."
Thomas Deissenberger, stellvertretender Sprecher des AK Wetten im VPRT und Geschäftsführer DSF Deutsches Sport Fernsehen: "Ein staatliches Monopol im Sportwettenbereich hätte auch für die Medienunternehmen als Werbeträger fatale Konsequenzen. Mit der klaren Positionierung der EU-Kommission haben die Länder die Chance, nun für die Medien einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der in einem dualen System Werbung unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Spielsuchtprävention ermöglicht. Der AK Wetten wird hier für die zuständigen Stellen wie schon in der Vergangenheit als Gesprächspartner zur Verfügung stehen und eigene Vorschläge in diese Diskussion einbringen."
Der AK Wetten hatte im Herbst 2006 eine Studie von Deloitte veröffentlicht, nach der bei einer Beibehaltung des staatlichen Monopols das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben in den nächsten 5 Jahren um bis zu 78 Prozent sinken könnte. In einem dualen System hingegen könnte der Staat von einem deutlichen Umsatzwachstum der Sportwettenanbieter in Deutschland durch ein signifikant steigendes Steueraufkommen profitieren. "Diese Entwicklung lässt sich 1:1 auf die werbetreibenden Medien und den Sport übertragen", so Deissenberger.
Über den Arbeitskreis Wetten
Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss u. a. von DSF Deutsches Sport Fernsehen, ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere sowie RTL Interactive. Die Interessensvertretung der führenden deutschen Medienhäuser wurde im Mai 2006 ins Leben gerufen und setzt sich für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Seit Anfang 2007 ist der Arbeitskreis Wetten in den VPRT integriert.
Quelle: Pressemitteilung Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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