Im Streit um ein von den Spielbanken Niedersachsen geplantes und beantragtes Online-Casino hat die Betreibergesellschaft nunmehr eine Klage gegen das von der Landesregierung ausgesprochenes Verbot angekündigt.
"Wir wollen die Genehmigung vor Gericht erstreiten", sagte eine Sprecherin der Spielbanken Niedersachsen. Die Planung des Online-Casinos sei vom niedersächsischen Finanzministerium begleitet und mitentwickelt worden. Man habe bereits erhebliche Mittel aufgewendet. Daher sei das Ende Februar 2007 überraschend verhängte Verbot nicht zu verstehen. Das Finanzministerium hatte sich bei der Ablehnung des Internet-Casinos auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das solche Vorhaben bis Ende 2007 einschränke.
Das Land Niedersachsen hatte 2004 die Privatisierung der vormals staatlichen Spielbankengesellschaft eingeleitet und die mit insgesamt zehn Spielbankkonzessionen versehene Spielbanken Niedersachsen GmbH an die Casinos Austria International Holding GmbH verkauft. Im Gesamtkaufpreis von 90,6 Millionen Euro waren nach Angaben des niedersächsischen Finanzministeriums in Hannover 7,6 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Internet-Casinos geschaffen werden.
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