Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Monopolstaatsvertragsentwurf für die Neuordnung des Glücksspielwesens der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 nunmehr einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:
„Diese ‚detailed opinion’ der EU-Kommission ist die rote Karte für den Monopolentwurf. Unsere vorangegangene Kritik an einer Monopolisierungsstruktur mit Internetsperre hat sich durch diese Entscheidung der Kommission bestätigt; das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006 war richtig“.
Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp: „Die mit der Grundsatzüberprüfung angeordnete zeitliche Ratifizierungssperre für den Monopolentwurf muss genutzt werden, um eine EU-konforme Lösung zu entwickeln. Unser Vorschlag hierzu liegt seit Anfang März 2007 auf dem Tisch. Das Monopol hat keine Zukunft“.
Quelle: Pressemitteilung CDU vom 22. März 2007
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen