Herr Neugebauer sollte einmal mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sprechen
Zu heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, zum Thema Lotto erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp, MdL:
„Die von Herrn Neugebauer aufgestellte Behauptung, die CDU-Fraktion stelle sich gegen den Rat aller Suchtpräventions- und Verfassungsexperten, ist bekanntermaßen schlicht falsch. Dies bedarf hier keiner weiteren Klarstellung, aber wir empfehlen dem Kollegen Neugebauer, das Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Scholz, welches dieser im Auftrag des DFB zur Vereinbarkeit des Monopolstaatsvertrages mit der Verfassung erarbeitet hat.
Ergebnis: Eindeutig nicht mit der Verfassung vereinbar.
Wenn Herr Neugebauer uns im Übrigen vorwirft, sachwidrig Interessen privater Lottoanbieter zu vertreten, so muss er diesen Vorwurf auch dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, machen. Dieser hat in einem Gastkommentar im Handelsblatt vom 19. März 2007, Seite 8, die von uns seit langem vertretenen Positionen – auch im Hinblick auf Suchtprävention und Verfassungsrecht – auch als seine Auffassung dargestellt. So kommt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Schluss, dass die positiven Aspekte einer Liberalisierung des Glückspielmarktes überwiegen. Dieser Einsicht sollten sich auch die Ministerpräsidenten der Länder stellen’.
Wir fügen hinzu: Dieser Einsicht sollte sich auch Herr Neugebauer stellen“.
Dirk Hundertmark
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen