Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 13.02.2008
BERLIN. Zur Klage des deutschen Fußballmeisters VfB Stuttgart gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Der neue Glücksspielstaatsvertrag stiftet nur Unfrieden. Es ist erst wenige Tage her, da leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Heute strengte der deutsche Fußballmeister VfB Stuttgart ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht an. Morgen entscheidet der BGH über Zulässigkeit von Internet-Sportwetten. Rechtsfrieden sieht anders aus.
Wann endlich erkennen die Verantwortlichen in den Ländern und beim Bund, welches Chaos sie mit dem Staatsvertrag angerichtet haben? Es ist dringend an der Zeit, diesen ordnungspolitischen Irrsinn zu beenden. Alternativvorschläge liegen auf dem Tisch. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zwei Modelle – ein Konzessionsmodell und eine gewerberechtliche Lösung – für die Liberalisierung des Sportwettenmarktes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern alle Beteiligten auf, vor dem Hintergrund der Klagewelle ihre ablehnende Haltung zu prüfen und sich auf Grundlage unserer Modelle eines Besseren zu besinnen.
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