Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbands
Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter
Hamburg, 15.10.2015 – Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt Hessen nun in die gleiche Kerbe. Die hessische Landesregierung hat mit dem Verweis, dass die gesetzgeberische Intention mit Blick auf die Ziele des GlüStV bis heute nicht erfüllt sind, fünf Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung beschlossen. Die Kritik richtet sich auch an das Glückspielkollegium. Zudem fordert Hessen eine differenzierte Betrachtung von Glücksspielen hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials. „Wir hoffen, dass diese geballte Kritik am GlüStV nun endlich ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“
Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht ein teures Vertragsverletzungsverfahren mit weitreichenden Konsequenzen auch für das staatliche Lotteriemonopol.
Der Deutsche Lottoverband setzt sich als Vertretung der unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland schon seit langem für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein. „Nur Rahmenbedingungen, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglichen, können den Lotteriemarkt hierzulande nachhaltig schützen,“ mahnt Faber. Dafür bedürfe es einer europarechtskonformen Gesetzgebung, die den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werde.
Infolge des umstrittenen GlüStV wurden den Lotterien massive Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auferlegt, die mit einer Spielsuchtgefahr gerechtfertigt werden, die es bei Lotto nachweislich nicht gibt. Dadurch sind dem deutschen Lotto in den vergangenen Jahren über 20 % der Einnahmen weggebrochen. Dem Breitensport und sozialen Projekten, die aus den Lottoeinnahmen gefördert werden, sind dadurch Milliardenbeträge entgangen. Parallel zum dramatischen Rückgang bei den Lotterien haben sich die Umsätze gefährlicher Spielformen vervielfacht. „Wer Spielsucht wirksam bekämpfen will, muss das Gefährdungspotenzial von Glücksspielen differenziert behandeln,“ fordert Faber. „Die aktuelle Glücksspielpolitik bagatellisiert die wirklichen Gefahren und hat zu einer unverhältnismäßigen Regulierung der harmlosen Lotterien geführt.“
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