von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ, vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 87). Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr verworfen (Beschluss vom 22. November 2007, Az. 6 B 11043/07.OVG). Damit kann die Sportwettenvermittlungsgesellschaft weiterhin Wetten von Kunden in Rheinland-Pfalz an den in dem EU-Mitgliedstaat Österreich staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Die Stadt Worms, die ihre Beschwerde zu spät eingelegt hatte, hat nunmehr auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 92
Donnerstag, 29. November 2007
Bundeskartellamt untersagt Mehrheitsbeteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Glücksspiel- und Wettanbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen.
Das Bundeskartellamt begründete die Untersagung damit, dass bei einem Einstieg des Landes Rheinland-Pfalz in die Lottogesellschaft deren ohnehin schon marktbeherrschende Stellung in dem Bundesland noch verstärkt werde. Die Kartellbehörde hatte bereits im letzten Jahr das Verhalten der in dem sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Landeslotteriegesellschaften als kartellrechtswidrig beurteilt. Das Verhalten der Monopolanbieter sei insbesondere nicht mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar.
Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, wonach dem Land die Übernahme von 51 Prozent der Anteile von den Sportbünden (die weiter mit 49% beteiligt sein sollten) verboten wird, würden Rechtsmittel eingelegt, teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium heute in Mainz mit. Das Land werde den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf anrufen und dort den Bescheid des Kartellamtes anfechten.
Ohne eine staatliche Mehrheitsbeteiligung an der rheinland-pfälzischen Lotteriegesellschaft ist die Zukunft des geplanten Glücksspielstaatsvertrags fragwürdig. Begründet wir ein dadurch verschärftes Monopol nämlich damit, dass nur der Staat Glücksspiele anbieten dürfe, nicht jedoch ein privates Unternehmen. Auch verfassungsrechtlich dürfte ein ohne Ausschreibung unter der Hand vergebenes privates Monopol nicht zu halten sein.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 92
Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Glücksspiel- und Wettanbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen.
Das Bundeskartellamt begründete die Untersagung damit, dass bei einem Einstieg des Landes Rheinland-Pfalz in die Lottogesellschaft deren ohnehin schon marktbeherrschende Stellung in dem Bundesland noch verstärkt werde. Die Kartellbehörde hatte bereits im letzten Jahr das Verhalten der in dem sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Landeslotteriegesellschaften als kartellrechtswidrig beurteilt. Das Verhalten der Monopolanbieter sei insbesondere nicht mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar.
Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, wonach dem Land die Übernahme von 51 Prozent der Anteile von den Sportbünden (die weiter mit 49% beteiligt sein sollten) verboten wird, würden Rechtsmittel eingelegt, teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium heute in Mainz mit. Das Land werde den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf anrufen und dort den Bescheid des Kartellamtes anfechten.
Ohne eine staatliche Mehrheitsbeteiligung an der rheinland-pfälzischen Lotteriegesellschaft ist die Zukunft des geplanten Glücksspielstaatsvertrags fragwürdig. Begründet wir ein dadurch verschärftes Monopol nämlich damit, dass nur der Staat Glücksspiele anbieten dürfe, nicht jedoch ein privates Unternehmen. Auch verfassungsrechtlich dürfte ein ohne Ausschreibung unter der Hand vergebenes privates Monopol nicht zu halten sein.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 92
Dienstag, 27. November 2007
Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DeSIA) wählt neues Sprecherteam
Auf ihrer Jahresvollversammlung am 26. und 27. November 2007 in Duisburg wählte die DeSIA für die kommenden zwei Jahre ein neues Sprecherteam: Matthias Hein, Geschäftsführer der Spielbank SH GmbH, wurde in seinem Amt bestätigt. Rainer Chrubassik, Geschäftsführer der Spielbanken Niedersachsen GmbH, folgt Michael Seegert, geschäftsführender Gesellschafter Spielbank Bad Neuenahr GmbH & C. KG. Traditionell werden somit die in privater und die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen konzessionierten Spielbankgesellschaften innerhalb der DeSIA gleichberechtigt vertreten.
Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DesSIA) wurde im Jahr 2002 gegründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit unter den konzessionierten deutschen Spielbanken zu fördern und gemeinsame Interessen auf Bundes- und EU-Ebene zu vertreten.
Pressemitteilung der DeSIA
Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DesSIA) wurde im Jahr 2002 gegründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit unter den konzessionierten deutschen Spielbanken zu fördern und gemeinsame Interessen auf Bundes- und EU-Ebene zu vertreten.
Pressemitteilung der DeSIA
OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre Gewinn auszahlen
Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat
Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank auf Auszahlung seines Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperrmitteilung aus einem anderen Bundesland aus dem Jahre 1989 vor. Dennoch ließ ihn die Spielbank, deren Leiter persönlich mit dem Kläger bekannt ist, jahrelang ungehindert spielen und zahlte auch Gewinne an ihn aus. Nachdem er eine größere Summe gewann, verweigerte die Spielbank die Auszahlung unter Berufung auf die Sperrmitteilung und eine entsprechende Vorschrift in ihrer Hausordnung.
Auf die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Hannover hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle der Klage nun Erfolgsaussicht eingeräumt.
Zwar darf eine Spielbank in ihrer Hausordnung allgemeine Kriterien festlegen, nach denen Spielverträge mit bestimmten Personen nicht zustande kommen sollen. Es reicht hierfür aber nach Auffassung des Senats nicht aus, dass ihr eine Sperrmitteilung von einer anderen Spielbank in Deutschland oder Österreich vorliegt. Der Spieler könne in einem solchen Fall nicht erkennen, ob eine solche Sperrmitteilung ergangen ist, ob der Spielbetrieb hiervon Kenntnis hat und ob er im Ergebnis tatsächlich ausgeschlossen ist.
Zudem handele ein Spielbetrieb dann treuwidrig, wenn er den Spieler jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises auch Gewinne ausgezahlt hat, sich dann aber bei einem größeren Gewinn „aus heiterem Himmel“ auf die über 15 Jahre alte Sperre berufen will.
OLG Celle - Beschluss vom 20. November 2007, Aktenzeichen: 4 W 206/07
Pressemitteilung des OLG Celle
Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank auf Auszahlung seines Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperrmitteilung aus einem anderen Bundesland aus dem Jahre 1989 vor. Dennoch ließ ihn die Spielbank, deren Leiter persönlich mit dem Kläger bekannt ist, jahrelang ungehindert spielen und zahlte auch Gewinne an ihn aus. Nachdem er eine größere Summe gewann, verweigerte die Spielbank die Auszahlung unter Berufung auf die Sperrmitteilung und eine entsprechende Vorschrift in ihrer Hausordnung.
Auf die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Hannover hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle der Klage nun Erfolgsaussicht eingeräumt.
Zwar darf eine Spielbank in ihrer Hausordnung allgemeine Kriterien festlegen, nach denen Spielverträge mit bestimmten Personen nicht zustande kommen sollen. Es reicht hierfür aber nach Auffassung des Senats nicht aus, dass ihr eine Sperrmitteilung von einer anderen Spielbank in Deutschland oder Österreich vorliegt. Der Spieler könne in einem solchen Fall nicht erkennen, ob eine solche Sperrmitteilung ergangen ist, ob der Spielbetrieb hiervon Kenntnis hat und ob er im Ergebnis tatsächlich ausgeschlossen ist.
Zudem handele ein Spielbetrieb dann treuwidrig, wenn er den Spieler jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises auch Gewinne ausgezahlt hat, sich dann aber bei einem größeren Gewinn „aus heiterem Himmel“ auf die über 15 Jahre alte Sperre berufen will.
OLG Celle - Beschluss vom 20. November 2007, Aktenzeichen: 4 W 206/07
Pressemitteilung des OLG Celle
adesso AG: Beratungsauftrag für größtes Lotterieprojekt in Osteuropa übernommen
Die adesso AG unterstützt den Aufbau der ersten landesweiten Online-Lotterie und zukünftig größten Lotterie Russlands. Mitarbeiter von adesso begleiten das Großprojekt als Berater bei fachlichen Themen und der Auswahl von internationalen Lieferanten, bei Vertragsverhandlungen und bei der Einführung der technischen Infrastruktur. Bereits 2008 soll die Lotterie starten und das Vertriebsnetz sukzessive ausgebaut werden.
Online-Lotterie für sechs Zeitzonen
Mit dem Großprojekt wird in Russland Pionierarbeit betrieben: Zwar existieren dort bereits regionale und auch landesweit operierende Lotterien, jedoch kein Online-Angebot. Dr. Rüdiger Striemer, Vorstandsmitglied der adesso AG sagt dazu: "Genau hier liegt die Herausforderung: In einem Land von der Ausdehnung Russlands einen Online-Verkauf aufzubauen, der sich über sechs Zeitzonen erstrecken wird."
"Online" bedeutet dabei, dass der Lottoschein jedes Spielers am Verkaufstresen im Moment des Verkaufs elektronisch registriert und verarbeitet wird. Dabei steht das Verkaufsterminal in direktem Kontakt zu einem Zentralsystem, das sämtliche Spielaufträge entgegennimmt und verarbeitet. Ein Prozess, der absolut sicher und verbindlich funktionieren muss.
Projektverlauf und Aufgaben
In einem ersten Projektschritt haben die Berater von adesso dabei geholfen, die Lieferanten der technischen Infrastruktur (Zentralsystem, Terminals, Netzwerk) auszuwählen und entsprechende Vereinbarungen auszuhandeln. Der nächste, umfangreiche Schritt umfasst die eigentliche Umsetzung – eine anspruchsvolle Aufgabe, da die Lotteriegesellschaft zunächst aufgebaut werden muss. Parallel sind aber bereits wichtige Entscheidungen zu treffen: so zum Beispiel, wie zentrale Prozesse - von der Spielauftragsannahme bis hin zur Gewinnauszahlung - gestaltet werden sollen. Ziel ist, 2008 den Verkauf zu starten und dann das Vertriebsnetz auszubauen. Auf dem Weg dorthin werden die adesso-Mitarbeiter ihre umfangreichen Erfahrungen im europäischen Lotteriegeschäft einsetzen können.
Lotto-Kompetenz von adesso
Die in Deutschland und in der Schweiz an sechs Hauptstandorten vertretene adesso AG ist seit Jahren gefragter Partner der staatlichen Lottogesellschaften. Bereits acht der 16 deutschen Landesgesellschaften arbeiten mit dem IT-Dienstleister zusammen, beispielsweise bei Projekten in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Sachsen. Darüber hinaus bietet das Unternehmen die Dienstleistungen für Lotteriegesellschaften verstärkt auch im europäischen Ausland an.
Internationalisierungsstrategie
Für Rüdiger Striemer ist der Auftrag aus Russland ein deutlicher Beleg für den Erfolg der Internationalisierungsstrategie des Unternehmens im Lotteriebereich: "Auch in Luxemburg und der Schweiz haben wir bereits Gesellschaften als Kunden gewonnen. Das Thema Lotto, speziell im Online-Bereich, ist international interessant. Hier machen uns Fachwissen und Erfahrung zu einem spezialisierten Dienstleister, der auch im Ausland gefragt ist. Wir sehen das Großprojekt in Russland als wichtigen Baustein im Rahmen unserer Wachstumsstrategie, die wir konsequent weiter verfolgen."
Pressemitteilung von adesso
Online-Lotterie für sechs Zeitzonen
Mit dem Großprojekt wird in Russland Pionierarbeit betrieben: Zwar existieren dort bereits regionale und auch landesweit operierende Lotterien, jedoch kein Online-Angebot. Dr. Rüdiger Striemer, Vorstandsmitglied der adesso AG sagt dazu: "Genau hier liegt die Herausforderung: In einem Land von der Ausdehnung Russlands einen Online-Verkauf aufzubauen, der sich über sechs Zeitzonen erstrecken wird."
"Online" bedeutet dabei, dass der Lottoschein jedes Spielers am Verkaufstresen im Moment des Verkaufs elektronisch registriert und verarbeitet wird. Dabei steht das Verkaufsterminal in direktem Kontakt zu einem Zentralsystem, das sämtliche Spielaufträge entgegennimmt und verarbeitet. Ein Prozess, der absolut sicher und verbindlich funktionieren muss.
Projektverlauf und Aufgaben
In einem ersten Projektschritt haben die Berater von adesso dabei geholfen, die Lieferanten der technischen Infrastruktur (Zentralsystem, Terminals, Netzwerk) auszuwählen und entsprechende Vereinbarungen auszuhandeln. Der nächste, umfangreiche Schritt umfasst die eigentliche Umsetzung – eine anspruchsvolle Aufgabe, da die Lotteriegesellschaft zunächst aufgebaut werden muss. Parallel sind aber bereits wichtige Entscheidungen zu treffen: so zum Beispiel, wie zentrale Prozesse - von der Spielauftragsannahme bis hin zur Gewinnauszahlung - gestaltet werden sollen. Ziel ist, 2008 den Verkauf zu starten und dann das Vertriebsnetz auszubauen. Auf dem Weg dorthin werden die adesso-Mitarbeiter ihre umfangreichen Erfahrungen im europäischen Lotteriegeschäft einsetzen können.
Lotto-Kompetenz von adesso
Die in Deutschland und in der Schweiz an sechs Hauptstandorten vertretene adesso AG ist seit Jahren gefragter Partner der staatlichen Lottogesellschaften. Bereits acht der 16 deutschen Landesgesellschaften arbeiten mit dem IT-Dienstleister zusammen, beispielsweise bei Projekten in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Sachsen. Darüber hinaus bietet das Unternehmen die Dienstleistungen für Lotteriegesellschaften verstärkt auch im europäischen Ausland an.
Internationalisierungsstrategie
Für Rüdiger Striemer ist der Auftrag aus Russland ein deutlicher Beleg für den Erfolg der Internationalisierungsstrategie des Unternehmens im Lotteriebereich: "Auch in Luxemburg und der Schweiz haben wir bereits Gesellschaften als Kunden gewonnen. Das Thema Lotto, speziell im Online-Bereich, ist international interessant. Hier machen uns Fachwissen und Erfahrung zu einem spezialisierten Dienstleister, der auch im Ausland gefragt ist. Wir sehen das Großprojekt in Russland als wichtigen Baustein im Rahmen unserer Wachstumsstrategie, die wir konsequent weiter verfolgen."
Pressemitteilung von adesso
Montag, 26. November 2007
SPORTWETTEN.DE AG: FLUXX AG veröffentlicht Angebotsunterlage
Die FLUXX AG hat dem Vorstand der SPORTWETTEN.DE AG die Angebotsunterlage für ein Freiwilliges Übernahmeangebot übermittelt. Dieses Angebot ist auf der Internetseite der FLUXX AG unter www.fluxx.com abrufbar.
Für den Erwerb aller auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stamm-Stückaktien der SPORTWETTEN.DE AG, ISIN DE000548851 / WKN 548851 und ISIN DE000A0EPT67 / WKN A0EPT6 bietet die FLUXX AG dabei eine Gegenleistung von 1,09 EUR je Aktie an. Dieses Angebot kann bis zum Freitag, 21. Dezember 2007, 24.00 Uhr angenommen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat der SPORTWETTEN.DE AG werden sich zu gegebenen Zeitpunkt zu dem Angebot äußern.
Für den Erwerb aller auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stamm-Stückaktien der SPORTWETTEN.DE AG, ISIN DE000548851 / WKN 548851 und ISIN DE000A0EPT67 / WKN A0EPT6 bietet die FLUXX AG dabei eine Gegenleistung von 1,09 EUR je Aktie an. Dieses Angebot kann bis zum Freitag, 21. Dezember 2007, 24.00 Uhr angenommen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat der SPORTWETTEN.DE AG werden sich zu gegebenen Zeitpunkt zu dem Angebot äußern.
Donnerstag, 22. November 2007
Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am "Großen Spiel", bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist - ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten.
Der III. Zivilsenat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (III ZR 65/05 = BGHZ 165, 276) entschieden, dass eine wunschgemäß erteilte Spielsperre Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen kann, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. Damals war es ebenfalls um die Teilnahme am Automatenspiel gegangen. Die Besonderheit des Falles hatte darin bestanden, dass der betroffene Spieler die für die Spieleinsätze erforderlichen Geldbeträge jeweils aus den im Automatenspielsaal vorhandenen und von Mitarbeitern der Spielbank bedienten Telecash-Geräten entnommen hatte. Der Senat hatte entschieden, dass jedenfalls bei derartigen Telecash-Abhebungen für die zuständigen Mitarbeiter der Spielbank hinreichender Anlass bestanden habe zu kontrollieren, ob der Spieler zu den gesperrten Spielern zählte.
Im vorliegenden Rechtsstreit waren jedoch anders als bei dem zuvor behandelten Fall die verspielten Beträge zumindest weitaus überwiegend - nicht von im Spielsaal befindlichen Telecash-Geräten, sondern per EC-Karte von außerhalb des Casinos aufgestellten Bank-Geldautomaten abgehoben worden. Es war daher nunmehr die in der Entscheidung vom 15. Dezember 2005 noch offen gelassene Rechtsfrage zu entscheiden, ob auch beim Automatenspiel eine generelle Kontrollpflicht besteht. Beide Vorinstanzen haben dies bejaht; der III. Zivilsenat hat diese Rechtsauffassung gebilligt.
Auch für den Bereich des Automatenspiels ist es dringend geboten, die verhängte Spielsperre effektiv durchzusetzen, damit diese ihre Schutzfunktion entfalten kann. Anhaltspunkte dafür, dass eine generelle Kontrollpflicht hier der Spielbank nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein könnte, bestanden nicht. Insbesondere war nicht erkennbar, dass die Durchführung solcher Kontrollen den wirtschaftlichen Betrieb der Spielbank in nennenswerter Weise hätte beeinträchtigen können.
Gleichwohl konnte die Verurteilung der beklagten Spielbank zum Ersatz der Spielverluste beim derzeitigen Sach- und Streitstand nicht bestehen bleiben. Die beklagte Spielbank hatte sich nämlich bei der Unterlassung allgemeiner Zugangskontrollen für das Automatenspiel während des hier in Rede stehenden Zeitraums (Januar 2000 bis August 2001) in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Bis zum Bekanntwerden des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005 (BGHZ 165, 276) durfte die Spielbank nach dem früheren Stand der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des XI. Zivilsenats vom 31. Oktober 1995 (XI ZR 6/95 = BGHZ 131, 136), annehmen, dass eine derartige Kontrollpflicht nicht bestehe. Der XI. Zivilsenat hatte nämlich entschieden, dass die Spielbank auch bei einer antragsgemäß verhängten Spielsperre keine Schutzpflichten habe, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet waren. Aus dieser inzwischen durch das Urteil des III. Zivilsenats vom 15. Dezember 2005 (aaO) überholten - Betrachtungsweise durfte die Spielbank folgern, dass ihr jeweils beim Kleinen Spiel keine allgemeinen Kontrollpflichten oblagen, die über die Überwachung der im Spielsaal aufgestellten Telecash-Geräte hinausgingen.
Der III. Zivilsenat hat daher das verurteilende Erkenntnis des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nunmehr dem beweisbewehrten Vortrag des Klägers nachzugehen haben wird, dass bei ihm im fraglichen Zeitpunkt aufgrund einer Spielsuchterkrankung eine partielle Geschäftsunfähigkeit vorgelegen habe.
Urteil vom 22. November 2007 III ZR 9/07
LG Münster - Urteil vom 29. November 2005 - 4 O 725/04
OLG Hamm - Urteil vom 4. Dezember 2006 - 22 U 250/05
Karlsruhe, den 22. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Der III. Zivilsenat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (III ZR 65/05 = BGHZ 165, 276) entschieden, dass eine wunschgemäß erteilte Spielsperre Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen kann, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. Damals war es ebenfalls um die Teilnahme am Automatenspiel gegangen. Die Besonderheit des Falles hatte darin bestanden, dass der betroffene Spieler die für die Spieleinsätze erforderlichen Geldbeträge jeweils aus den im Automatenspielsaal vorhandenen und von Mitarbeitern der Spielbank bedienten Telecash-Geräten entnommen hatte. Der Senat hatte entschieden, dass jedenfalls bei derartigen Telecash-Abhebungen für die zuständigen Mitarbeiter der Spielbank hinreichender Anlass bestanden habe zu kontrollieren, ob der Spieler zu den gesperrten Spielern zählte.
Im vorliegenden Rechtsstreit waren jedoch anders als bei dem zuvor behandelten Fall die verspielten Beträge zumindest weitaus überwiegend - nicht von im Spielsaal befindlichen Telecash-Geräten, sondern per EC-Karte von außerhalb des Casinos aufgestellten Bank-Geldautomaten abgehoben worden. Es war daher nunmehr die in der Entscheidung vom 15. Dezember 2005 noch offen gelassene Rechtsfrage zu entscheiden, ob auch beim Automatenspiel eine generelle Kontrollpflicht besteht. Beide Vorinstanzen haben dies bejaht; der III. Zivilsenat hat diese Rechtsauffassung gebilligt.
Auch für den Bereich des Automatenspiels ist es dringend geboten, die verhängte Spielsperre effektiv durchzusetzen, damit diese ihre Schutzfunktion entfalten kann. Anhaltspunkte dafür, dass eine generelle Kontrollpflicht hier der Spielbank nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein könnte, bestanden nicht. Insbesondere war nicht erkennbar, dass die Durchführung solcher Kontrollen den wirtschaftlichen Betrieb der Spielbank in nennenswerter Weise hätte beeinträchtigen können.
Gleichwohl konnte die Verurteilung der beklagten Spielbank zum Ersatz der Spielverluste beim derzeitigen Sach- und Streitstand nicht bestehen bleiben. Die beklagte Spielbank hatte sich nämlich bei der Unterlassung allgemeiner Zugangskontrollen für das Automatenspiel während des hier in Rede stehenden Zeitraums (Januar 2000 bis August 2001) in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Bis zum Bekanntwerden des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005 (BGHZ 165, 276) durfte die Spielbank nach dem früheren Stand der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des XI. Zivilsenats vom 31. Oktober 1995 (XI ZR 6/95 = BGHZ 131, 136), annehmen, dass eine derartige Kontrollpflicht nicht bestehe. Der XI. Zivilsenat hatte nämlich entschieden, dass die Spielbank auch bei einer antragsgemäß verhängten Spielsperre keine Schutzpflichten habe, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet waren. Aus dieser inzwischen durch das Urteil des III. Zivilsenats vom 15. Dezember 2005 (aaO) überholten - Betrachtungsweise durfte die Spielbank folgern, dass ihr jeweils beim Kleinen Spiel keine allgemeinen Kontrollpflichten oblagen, die über die Überwachung der im Spielsaal aufgestellten Telecash-Geräte hinausgingen.
Der III. Zivilsenat hat daher das verurteilende Erkenntnis des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nunmehr dem beweisbewehrten Vortrag des Klägers nachzugehen haben wird, dass bei ihm im fraglichen Zeitpunkt aufgrund einer Spielsuchterkrankung eine partielle Geschäftsunfähigkeit vorgelegen habe.
Urteil vom 22. November 2007 III ZR 9/07
LG Münster - Urteil vom 29. November 2005 - 4 O 725/04
OLG Hamm - Urteil vom 4. Dezember 2006 - 22 U 250/05
Karlsruhe, den 22. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Mittwoch, 21. November 2007
Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.11.2007:
Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Betreiber eines sächsischen Wettbüros (Antragsteller), das die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar konzessionierten Wettunternehmer anbietet, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Sofortvollzug mit der Begründung ausgesetzt, es sei technisch nicht möglich bzw. unzumutbar, der Verfügung nachzukommen. Der VGH ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat auf die Beschwerde des Landes den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Der VGH ist entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, in Baden-Württemberg während der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 bestimmten, bis 31.12.2007 befristeten Übergangszeit ohne Verstoß gegen Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden darf. Rechtsgrundlage hierfür sei der vorübergehend noch anwendbare Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003. An diesem Ergebnis ändere auch nichts, dass der Antragsteller über eine ihm zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung verfüge, ein Wettbüro zu eröffnen. Denn eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis rechtfertige es jedenfalls nicht, Sportwetten auch in den „alten“ Bundesländern zu veranstalten und zu vermitteln. Eben hierauf sei die Tätigkeit des Antragstellers jedoch gerichtet, indem er sein Internetangebot, Sportwetten nach Gibraltar zu vermitteln, auch an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richte.
Es sei dem Antragsteller auch möglich und zumutbar, die Untersagungsverfügung zu befolgen. Er könne die ihm untersagten Tätigkeiten ohne Weiteres einstellen. So könne er seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränken, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richten und darauf hinweisen, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden; er könne tatsächlich so verfahren und durch eine entsprechende Gestaltung seiner Internetseite von den Wettinteressenten vorab entsprechende Angaben verlangen.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 6 S 2223/07).
Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Betreiber eines sächsischen Wettbüros (Antragsteller), das die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar konzessionierten Wettunternehmer anbietet, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Sofortvollzug mit der Begründung ausgesetzt, es sei technisch nicht möglich bzw. unzumutbar, der Verfügung nachzukommen. Der VGH ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat auf die Beschwerde des Landes den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Der VGH ist entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, in Baden-Württemberg während der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 bestimmten, bis 31.12.2007 befristeten Übergangszeit ohne Verstoß gegen Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden darf. Rechtsgrundlage hierfür sei der vorübergehend noch anwendbare Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003. An diesem Ergebnis ändere auch nichts, dass der Antragsteller über eine ihm zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung verfüge, ein Wettbüro zu eröffnen. Denn eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis rechtfertige es jedenfalls nicht, Sportwetten auch in den „alten“ Bundesländern zu veranstalten und zu vermitteln. Eben hierauf sei die Tätigkeit des Antragstellers jedoch gerichtet, indem er sein Internetangebot, Sportwetten nach Gibraltar zu vermitteln, auch an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richte.
Es sei dem Antragsteller auch möglich und zumutbar, die Untersagungsverfügung zu befolgen. Er könne die ihm untersagten Tätigkeiten ohne Weiteres einstellen. So könne er seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränken, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richten und darauf hinweisen, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden; er könne tatsächlich so verfahren und durch eine entsprechende Gestaltung seiner Internetseite von den Wettinteressenten vorab entsprechende Angaben verlangen.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 6 S 2223/07).
Montag, 19. November 2007
bwin prüft Einsteig in Online-Zahlungsverkehr
Die bwin Interactive Entertainment AG prüft die Möglichkeit, mit einer eigenen Tochter in den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzusteigen. Der Online-Gaming-Anbieter könne mittlerweile auf fundierte Erfahrung im Payment-Bereich zurückgreifen. "Es stellt sich für uns die Frage, ob wir das nicht auch kapitalisieren und über ein Tochterunternehmen am Markt anbieten sollen", sagte Norbert Teufelberger, Co-CEO der bwin im Gespräch mit Dow Jones Newswires.
Quelle: Dow Jones Newswires
Quelle: Dow Jones Newswires
LOTTO Hamburg stellt als erster Glücksspielanbieter den LOTTO-INTERNET-STICK vor
Pressemitteilung von LOTTO Hamburg:
Im Vorfeld der Hamburger Verbrauchermesse "Du und Deine Welt" hat die staatliche Lotteriegesellschaft LOTTO Hamburg heute den LOTTO-INTERNET-STICK vorgestellt. Er erfüllt als erstes Verfahren vollständig alle Auflagen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1.1.2008 an Glücksspielangebote im Internet stellt. Lottospielen im Internet bei LOTTO Hamburg wird ab Mitte Dezember für Hamburger nur noch mit dem LOTTO-INTERNET-STICK möglich sein. Er stellt sicher, dass nur noch registrierte, volljährige Spieler teilnehmen können.
LOTTO Hamburg ist damit der erste deutsche Glücksspielanbieter, der eine Lösung auf den Markt bringt, die die neuen hohen Anforderungen zum 1.1.2008 an Jugendschutz und Spielsuchtprävention im Internet auch technisch erfüllt. "Wir haben den staatlichen Auftrag, Menschen, die spielen wollen, ein sicheres und zeitgemäßes Spielangebot zu unterbreiten - das gilt natürlich auch in der Übergangszeit bis zum 31.12.2008, die der Glücksspielstaatsvertrag für das Glücksspiel im Internet einräumt", sagt Siegfried Spies, Geschäftsführer von LOTTO Hamburg, zur Einführung des Sticks.
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) hat den Stick bereits im Juli als System positiv bewertet, das geeignet ist, geschlossenen Benutzergruppen Glücksspiele zugänglich zu machen. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM: "Das Konzept von LOTTO Hamburg hat Modellcharakter für den Jugendschutz. Es bietet eine gute Kombination aus Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit. Der LOTTO-INTERNET-STICK ist eine wegweisende technologische Weltneuheit und tauglich für alle Bereiche des Internets, in denen sich Nutzer eindeutig identifizieren müssen. Die KJM setzt darauf, dass andere Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet dem positiven Beispiel von LOTTO Hamburg folgen werden." Der Stick kommt vom Münchner Konzern Giesecke & Devrient. Die Spezialisten für Sicherheitstechnologien entwickeln und produzieren unter anderem Kreditkarten und SIM-Karten für Mobiltelefone, stellen Banknotenpapier her und drucken Banknoten, darunter auch den Euro.
Durch die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird die Nutzung des Sticks und das Online-Spielangebot insgesamt auf Hamburger Gebiet beschränkt bleiben. Eine Online-Scheinabgabe wird nur von Computern möglich sein, die über Hamburger Einwahlknoten ans Internet angeschlossen sind. "Unsere Erlaubnis, Glücksspiele anzubieten, beschränkt sich auf die Freie und Hansestadt Hamburg. Uns ist wichtig, mit dem LOTTO-INTERNET-STICK zu zeigen, dass Glücksspiel im Internet und echter Jugendschutz zusammen funktionieren können. Wir sind uns sicher, dass auch für andere Unternehmen der Glücksspielbranche und Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet das Beispiel von LOTTO Hamburg interessant sein dürfte, denn Jugendschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft", so Siegfried Spies.
Der LOTTO-INTERNET-STICK wird immer dann benötigt, wenn im Internet vertrauliche Daten an LOTTO Hamburg übertragen, oder ein Spielschein online abgegeben werden soll. Er wird dazu einfach in einen freien USB-Anschluss des Computers gesteckt und konfiguriert sich dann automatisch. Zusammen mit dem Nutzernamen und einer PIN ist so sichergestellt, dass niemand anderes als der registrierte Spieler vor dem Rechner sitzt. Sensible Daten wie Kontonummer oder Adressen können dank des Sticks weder abgefangen noch manipuliert werden.
Den kleinen USB-Stick erhalten Spieler in Hamburg bereits ab dem 17.11.2007 auf der Messe "Du und Deine Welt" direkt am Stand von LOTTO Hamburg in der Halle B4.EG. Ab dem 19.11. ist der Stick dann in 57 Lotto-Annahmestellen in Hamburg zu haben. Frühstartern bietet LOTTO Hamburg ein besonderes Bonbon: Bis zum 30.11.2007 wird der Stick kostenlos abgegeben, danach ist er gegen eine Schutzgebühr von 3,00 Euro erhältlich. Um den Stick zu bekommen, ist lediglich der Personalausweis und ein Formular nötig, das registrierten Spielern auf der Internetseite von LOTTO Hamburg unter www.lotto-hh.de zur Verfügung steht.
NORDWEST LOTTO UND TOTO HAMBURG
Birte Engelken
Pressestelle
Überseering 4, 22297 Hamburg
Im Vorfeld der Hamburger Verbrauchermesse "Du und Deine Welt" hat die staatliche Lotteriegesellschaft LOTTO Hamburg heute den LOTTO-INTERNET-STICK vorgestellt. Er erfüllt als erstes Verfahren vollständig alle Auflagen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1.1.2008 an Glücksspielangebote im Internet stellt. Lottospielen im Internet bei LOTTO Hamburg wird ab Mitte Dezember für Hamburger nur noch mit dem LOTTO-INTERNET-STICK möglich sein. Er stellt sicher, dass nur noch registrierte, volljährige Spieler teilnehmen können.
LOTTO Hamburg ist damit der erste deutsche Glücksspielanbieter, der eine Lösung auf den Markt bringt, die die neuen hohen Anforderungen zum 1.1.2008 an Jugendschutz und Spielsuchtprävention im Internet auch technisch erfüllt. "Wir haben den staatlichen Auftrag, Menschen, die spielen wollen, ein sicheres und zeitgemäßes Spielangebot zu unterbreiten - das gilt natürlich auch in der Übergangszeit bis zum 31.12.2008, die der Glücksspielstaatsvertrag für das Glücksspiel im Internet einräumt", sagt Siegfried Spies, Geschäftsführer von LOTTO Hamburg, zur Einführung des Sticks.
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) hat den Stick bereits im Juli als System positiv bewertet, das geeignet ist, geschlossenen Benutzergruppen Glücksspiele zugänglich zu machen. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM: "Das Konzept von LOTTO Hamburg hat Modellcharakter für den Jugendschutz. Es bietet eine gute Kombination aus Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit. Der LOTTO-INTERNET-STICK ist eine wegweisende technologische Weltneuheit und tauglich für alle Bereiche des Internets, in denen sich Nutzer eindeutig identifizieren müssen. Die KJM setzt darauf, dass andere Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet dem positiven Beispiel von LOTTO Hamburg folgen werden." Der Stick kommt vom Münchner Konzern Giesecke & Devrient. Die Spezialisten für Sicherheitstechnologien entwickeln und produzieren unter anderem Kreditkarten und SIM-Karten für Mobiltelefone, stellen Banknotenpapier her und drucken Banknoten, darunter auch den Euro.
Durch die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird die Nutzung des Sticks und das Online-Spielangebot insgesamt auf Hamburger Gebiet beschränkt bleiben. Eine Online-Scheinabgabe wird nur von Computern möglich sein, die über Hamburger Einwahlknoten ans Internet angeschlossen sind. "Unsere Erlaubnis, Glücksspiele anzubieten, beschränkt sich auf die Freie und Hansestadt Hamburg. Uns ist wichtig, mit dem LOTTO-INTERNET-STICK zu zeigen, dass Glücksspiel im Internet und echter Jugendschutz zusammen funktionieren können. Wir sind uns sicher, dass auch für andere Unternehmen der Glücksspielbranche und Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet das Beispiel von LOTTO Hamburg interessant sein dürfte, denn Jugendschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft", so Siegfried Spies.
Der LOTTO-INTERNET-STICK wird immer dann benötigt, wenn im Internet vertrauliche Daten an LOTTO Hamburg übertragen, oder ein Spielschein online abgegeben werden soll. Er wird dazu einfach in einen freien USB-Anschluss des Computers gesteckt und konfiguriert sich dann automatisch. Zusammen mit dem Nutzernamen und einer PIN ist so sichergestellt, dass niemand anderes als der registrierte Spieler vor dem Rechner sitzt. Sensible Daten wie Kontonummer oder Adressen können dank des Sticks weder abgefangen noch manipuliert werden.
Den kleinen USB-Stick erhalten Spieler in Hamburg bereits ab dem 17.11.2007 auf der Messe "Du und Deine Welt" direkt am Stand von LOTTO Hamburg in der Halle B4.EG. Ab dem 19.11. ist der Stick dann in 57 Lotto-Annahmestellen in Hamburg zu haben. Frühstartern bietet LOTTO Hamburg ein besonderes Bonbon: Bis zum 30.11.2007 wird der Stick kostenlos abgegeben, danach ist er gegen eine Schutzgebühr von 3,00 Euro erhältlich. Um den Stick zu bekommen, ist lediglich der Personalausweis und ein Formular nötig, das registrierten Spielern auf der Internetseite von LOTTO Hamburg unter www.lotto-hh.de zur Verfügung steht.
NORDWEST LOTTO UND TOTO HAMBURG
Birte Engelken
Pressestelle
Überseering 4, 22297 Hamburg
Europäischer Gerichtshof entscheidet zum deutschen Sportwettenmonopol - neue Vorlageverfahren aus Deutschland
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) auch zukünftig aufrechterhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-410/07). Diese Verfahren betreffen jeweils Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von in anderen EU-MItgliedstaaten staatlich zugelassenen Buchmachern.
Das Verwaltungsgericht Gießen bitten den EuGH in den beiden neuen Fällen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential - wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (wie Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
- Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass durch dafür berufene staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne zusätzlich erforderliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?
Damit sind nunmehr insgesamt sieben deutsche Sportwettenverfahren beim Europäischen Gerichthof anhängig (eines aus Köln und je drei aus Gießen und Stuttgart). Es ist davon auszugehen, dass der EuGH zumindest die Verfahren aus Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung verbinden wird (ähnlich wie bereits in dem Placanica-Verfahren). Eine Entscheidung des EuGH dürfte allerdings wohl erst in zwei bis drei Jahren ergehen.
Bis dahin wollen die deutschen Monopolanbieter, die in einem Kartell, dem sog. Deutschen Lotto- und Totoblock, zusammengeschlossen sind, den deutschen Markt gegenüber Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abschotten. Ein Mittel hierfür ist der zum 1. Januar 2008 geplante Glücksspielstaatsvertrag, mit dem das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten und Glücksspielen über das Internet und damit ein binnengrenzüberschreitendes Angebot komplett verboten werden soll, um den deutschen Monopolanbietern die Einnahmen zu sichern. Dies hatte die Europäische Kommission als offenkundig europarechtswidrig beurteilt und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (neben dem bereits im April 2006 eingeleiteten) angekündigt, sollte der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich ratifiziert werden.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 91
Sonntag, 18. November 2007
Sportwettenvermittlung darf bis zu einer verfassungs- und europarechtskonformen Neuregelung nicht bestraft werden
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringenden Wettmonopols ausgeschlossen. Auch die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei grundgesetzwidrig. Eine Bestrafung nach § 284 StGB komme erst nach einer verfassungs- und europarechtskonformen Neuregelung wieder in Betracht.
Die Große Strafkammer lehnte damit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (http://www.wettrecht.de/), vertretenen Sportwettenvermittler ab. Dieser hatte im angeklagten Zeitraum (Juni 2006 bis Januar 2007) Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermittelt.
Nach Ansicht der Großen Strafkammer ist eine Strafbarkeit nach § 284 StGB aus verfassungsrechtlichen wie auch aus Gründen des EU-Gemeinschaftsrechts zu verneinen. Beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht um Tätigkeiten, die von vornherein nur der öffentlichen Hand zugänglich und ihr vorbehalten seien (S. 3 der Entscheidungsgründe). Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn er legitimen Gemeinwohlzwecken diene, während fiskalische Erwägungen auszuscheiden hätten. Das staatliche Wettmonopol stelle daher in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff dar (S. 4). Das staatliche Sportwettenangebot ODDSET sei nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet, sondern es gebe ein Regelungsdefizit.
Eine Bestrafung verbiete sich damit aus verfassungsrechtlichen Gründen, solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol fehle. Dies wäre rechtsstaatswidrig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Sanktion entfallen seien. Bestraft würde ein bloßer Verwaltungsungehorsam, obwohl die derzeitige verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage, das hessische Sportwetten- und Lotteriegesetz und die tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols nach Maßgabe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung grundgesetzwidrig sei.
Die vorübergehend angeordnete Fortgeltung des bayerischen Staatslotteriegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht bedeute nicht, dass die vorhandene Rechtslage während der Übergangszeit als verfassungsgemäß anzusehen sei, sie bleibe vielmehr in ihrer gegenwärtigen gesetzlichen Form verfassungswidrig (S. 5). Ein Verstoß gegen eine verfassungswidrige, aber übergangsweise hinzunehmende Freiheitsbeschränkung könne nicht als kriminelles Unrecht geahndet werden. Eine solche Fortgeltungsanordnung stelle für das Strafrecht keine tragfähige Grundlage dar.
Das hessische Sportwetten- und Lotteriegesetz, der Lotteriestaatvertrag, das staatliche Sportwettenmonopol und der Ausschluss privater Wettunternehmen verstießen weiterhin gegen das Grundgesetz (S. 5). Eine Bestrafung sein daher solange ausgeschlossen, bis der Gesetzgeber ein verfassungsgemäßes Gesetz erlassen habe.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung kommt das Landgericht zu folgendem Fazit:
„Ohne eine der Verfassung entsprechende gesetzliche Grundlage, die erforderlich ist, um den Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen, kommt eine Bestrafung nach § 284 StGB nicht in Betracht. Das Strafrecht kann nicht zur Durchsetzung eines staatlichen Wettmonopols herangezogen werden, das gegen Verfassungsrecht verstößt. Der Staat verhielte sich willkürlich, wenn er die Erteilung einer Erlaubnis unter der Berufung auf ein mit der Verfassung unvereinbares Gesetz (…) versagt und gleichzeitig denjenigen bestraft, der ohne diese behördliche Erlaubnis einen grundrechtlich geschützten Beruf ausübt.“
Im Übrigen verbiete auch das europäische Gemeinschaftsrecht eine Bestrafung. Einer Verurteilung aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Grundlage stünden die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr entgegen (S. 7). Das Gericht verweist hierbei auf die Sportwetten-Urteilsserie des EuGH (Placanica, Gambelli, Zenatti). Das Strafrecht dürfe danach nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken. Ein Mitgliedstaat dürfe keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt habe.
Auch in europarechtlicher Hinsicht fehlten strukturelle Vorgaben, die dafür sorgten, dass fiskalische Interessen hinter den anerkannten Zielen der aktiven Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft zurückträten (S. 8). Insoweit liefen die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom EuGH zum europäischen Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Daraus folge, dass das hessische Lotteriegesetz und der geltende Lotteriestaatsvertrag auch in europarechtlicher Hinsicht keine tragfähige Grundlage seien, um das staatliche Wettmonopol zu rechtfertigen. Aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfe eine strafrechtliche Sanktion nicht verhängt werden. Eine Sportwettenvermittlung oder -veranstaltung, die „ohne behördliche Erlaubnis“ durchgeführt worden ist, dürfe nicht bestraft werden, wenn der „Täter“ sich diese Erlaubnis nicht hätte beschaffen können, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hätte, sie ihm zu erteilen (S. 8).
Bis zu einer gesetzlichen verfassungemäßen Neuregelung des Sportwettenmonopols ist eine Bestrafung nach § 284 StGB nach Auffassung der Großen Strafkammer ausgeschlossen. Hinsichtlich des geplanten Glücksspielstaatsvertrags weist das Landgericht darauf hin, dass auch in Zukunft der Frage nachzugehen sei, ob ein Staatsmonopol auf den Wettbetrieb verfassungsrechtlich dann noch aufrecht erhalten werden könne, wenn entsprechende Wetten in anderer technischer Form – nämlich über das Internet – von privaten Betreiber angeboten werden dürften.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 91
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringenden Wettmonopols ausgeschlossen. Auch die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei grundgesetzwidrig. Eine Bestrafung nach § 284 StGB komme erst nach einer verfassungs- und europarechtskonformen Neuregelung wieder in Betracht.
Die Große Strafkammer lehnte damit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (http://www.wettrecht.de/), vertretenen Sportwettenvermittler ab. Dieser hatte im angeklagten Zeitraum (Juni 2006 bis Januar 2007) Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermittelt.
Nach Ansicht der Großen Strafkammer ist eine Strafbarkeit nach § 284 StGB aus verfassungsrechtlichen wie auch aus Gründen des EU-Gemeinschaftsrechts zu verneinen. Beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht um Tätigkeiten, die von vornherein nur der öffentlichen Hand zugänglich und ihr vorbehalten seien (S. 3 der Entscheidungsgründe). Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn er legitimen Gemeinwohlzwecken diene, während fiskalische Erwägungen auszuscheiden hätten. Das staatliche Wettmonopol stelle daher in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff dar (S. 4). Das staatliche Sportwettenangebot ODDSET sei nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet, sondern es gebe ein Regelungsdefizit.
Eine Bestrafung verbiete sich damit aus verfassungsrechtlichen Gründen, solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol fehle. Dies wäre rechtsstaatswidrig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Sanktion entfallen seien. Bestraft würde ein bloßer Verwaltungsungehorsam, obwohl die derzeitige verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage, das hessische Sportwetten- und Lotteriegesetz und die tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols nach Maßgabe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung grundgesetzwidrig sei.
Die vorübergehend angeordnete Fortgeltung des bayerischen Staatslotteriegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht bedeute nicht, dass die vorhandene Rechtslage während der Übergangszeit als verfassungsgemäß anzusehen sei, sie bleibe vielmehr in ihrer gegenwärtigen gesetzlichen Form verfassungswidrig (S. 5). Ein Verstoß gegen eine verfassungswidrige, aber übergangsweise hinzunehmende Freiheitsbeschränkung könne nicht als kriminelles Unrecht geahndet werden. Eine solche Fortgeltungsanordnung stelle für das Strafrecht keine tragfähige Grundlage dar.
Das hessische Sportwetten- und Lotteriegesetz, der Lotteriestaatvertrag, das staatliche Sportwettenmonopol und der Ausschluss privater Wettunternehmen verstießen weiterhin gegen das Grundgesetz (S. 5). Eine Bestrafung sein daher solange ausgeschlossen, bis der Gesetzgeber ein verfassungsgemäßes Gesetz erlassen habe.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung kommt das Landgericht zu folgendem Fazit:
„Ohne eine der Verfassung entsprechende gesetzliche Grundlage, die erforderlich ist, um den Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen, kommt eine Bestrafung nach § 284 StGB nicht in Betracht. Das Strafrecht kann nicht zur Durchsetzung eines staatlichen Wettmonopols herangezogen werden, das gegen Verfassungsrecht verstößt. Der Staat verhielte sich willkürlich, wenn er die Erteilung einer Erlaubnis unter der Berufung auf ein mit der Verfassung unvereinbares Gesetz (…) versagt und gleichzeitig denjenigen bestraft, der ohne diese behördliche Erlaubnis einen grundrechtlich geschützten Beruf ausübt.“
Im Übrigen verbiete auch das europäische Gemeinschaftsrecht eine Bestrafung. Einer Verurteilung aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Grundlage stünden die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr entgegen (S. 7). Das Gericht verweist hierbei auf die Sportwetten-Urteilsserie des EuGH (Placanica, Gambelli, Zenatti). Das Strafrecht dürfe danach nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken. Ein Mitgliedstaat dürfe keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt habe.
Auch in europarechtlicher Hinsicht fehlten strukturelle Vorgaben, die dafür sorgten, dass fiskalische Interessen hinter den anerkannten Zielen der aktiven Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft zurückträten (S. 8). Insoweit liefen die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom EuGH zum europäischen Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Daraus folge, dass das hessische Lotteriegesetz und der geltende Lotteriestaatsvertrag auch in europarechtlicher Hinsicht keine tragfähige Grundlage seien, um das staatliche Wettmonopol zu rechtfertigen. Aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfe eine strafrechtliche Sanktion nicht verhängt werden. Eine Sportwettenvermittlung oder -veranstaltung, die „ohne behördliche Erlaubnis“ durchgeführt worden ist, dürfe nicht bestraft werden, wenn der „Täter“ sich diese Erlaubnis nicht hätte beschaffen können, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hätte, sie ihm zu erteilen (S. 8).
Bis zu einer gesetzlichen verfassungemäßen Neuregelung des Sportwettenmonopols ist eine Bestrafung nach § 284 StGB nach Auffassung der Großen Strafkammer ausgeschlossen. Hinsichtlich des geplanten Glücksspielstaatsvertrags weist das Landgericht darauf hin, dass auch in Zukunft der Frage nachzugehen sei, ob ein Staatsmonopol auf den Wettbetrieb verfassungsrechtlich dann noch aufrecht erhalten werden könne, wenn entsprechende Wetten in anderer technischer Form – nämlich über das Internet – von privaten Betreiber angeboten werden dürften.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 91
Freitag, 16. November 2007
Gutachten klärt Grenzen für Werbung und Vertrieb für das Glücksspielmonopol
Pressemitteilung des Deutschen Buchmacherverbandes:
Lottoblock muss Werbung massiv reduzieren / Nur 2 von 78 untersuchten aktuellen Werbemaßnahmen erfüllen Kriterien des Staatsvertrags / Jackpotwerbung künftig unzulässig / Zahl der Annahmestellen ist zu reduzieren
Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. hat den durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannten Wettbewerbs- und Werberechtler Prof. Dr. Peter W. Heermann von der Universität Bayreuth beauftragt, die Werbe- und Vertriebsregelungen des geplanten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht sowie im Vergleich mit der aktuellen Praxis des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zu untersuchen.
Prof. Dr. Heermann stellt in seinem nun vorgelegten Gutachten zunächst fest, dass die Regelungen des GlüStV zur Beschränkung von Werbung und Vertrieb wesentliche Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs außer acht lässt, obwohl der GlüStV die Neuauflage des Monopols bei Sportwetten eigentlich legitimieren soll. Trotz dieser gesetzgeberischen Mängel wird der staatliche Lottoblock seine Werbung nach den Vorgaben des GlüStV drastisch umstellen müssen. Weder Inhalt, Gestaltung noch der Umfang aktueller Werbemaßnahmen des DLTB sind mit den Zielen des Staatsvertrags vereinbar. Gemessen am GlüStV, halten nur 2 von 78 untersuchten Werbebeispielen die vorgesehenen rechtlichen Anforderungen ein.
Laut GlüStV hat Werbung sich ausschließlich auf "eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel" zu beschränken. Wo liegt jedoch die Grenze zwischen "Information" und "Anreiz"? Prof.Dr. Heermann setzt hier deutliche Grenzen: "Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel" beschränkt sich allein auf Mitteilungen über das Ob, Wo, Wann der Glücksspielteilnahme und die Bedingungen hierfür. Werbung darf in keinem Fall gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Folglich ist bereitsWerbung für Jackpots oder hochwertige Sachgewinne unzulässig, da gerade diese einen erheblichen Anreiz- und Aufforderungscharakter beinhaltet. Werbung ist zudem unzulässig, wenn die Information hinter einer reklamehaften Aufmachung zurücktritt. Neben Inhalt und Gestaltung der Werbemaßnahmen muss der DLTB auch den Werbeumfang deutlich reduzieren. Die bisherigen Werbeausgaben von über 100 Mio. Euro pro Jahr stehen den Zielsetzungen des GlüStV klar entgegen.
Anknüpfend an die rechtlichen Vorgaben des EuGH und insbesondere des BVerfG ist eine deutliche Reduzierung der Zahl von rund 26.000 Annahme- und Verkaufsstellen des DLTB erforderlich. Denn in einem Monopol muss der Zugang zu Glücksspielen für den Durchschnittsverbraucher im Vergleich zu seinem Zugang zu "normalen" Gütern des täglichen Lebens in räumlicher Hinsicht deutlich erschwert werden, um so die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern. So verfügt die Deutsche Post bundesweit nur über ca. 12.500 Filialen, obgleich sie -im Gegensatz zu einem staatlichen Glücksspielanbieter - einen flächendeckenden Gewährleistungsauftrag zu erfüllen hat.
Die vorgesehenen Einschränkungen für Werbung und Vertrieb sind nach Ansicht von Prof. Dr. Heermann im Glücksspielstaatsvertrag zur Legitimation des Monopols verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unzureichend. So wird Werbung im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen verboten, während die Werbeträger Radio, Print, Plakat oder Briefsendungen zulässig bleiben. Die ungleiche Behandlung dieser Werbemedien ist weder nachvollziehbar noch in sich schlüssig und systematisch. Hervorzuheben ist auch, dass verschiedene rechtlich zweifelhafte Ausnahmen, z.B. für "die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen, die zugelassene Lotterien zum Gegenstand haben", das generelle Verbot des Werbeträgers Fernsehen zugunsten des DLTB massiv aushöhlen. "Dieses ist weder "kohärent und systematisch", noch mit der Regelungssystematik des GlüStV vereinbar", so Prof. Dr. Heermann.
Lottoblock muss Werbung massiv reduzieren / Nur 2 von 78 untersuchten aktuellen Werbemaßnahmen erfüllen Kriterien des Staatsvertrags / Jackpotwerbung künftig unzulässig / Zahl der Annahmestellen ist zu reduzieren
Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. hat den durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannten Wettbewerbs- und Werberechtler Prof. Dr. Peter W. Heermann von der Universität Bayreuth beauftragt, die Werbe- und Vertriebsregelungen des geplanten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht sowie im Vergleich mit der aktuellen Praxis des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zu untersuchen.
Prof. Dr. Heermann stellt in seinem nun vorgelegten Gutachten zunächst fest, dass die Regelungen des GlüStV zur Beschränkung von Werbung und Vertrieb wesentliche Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs außer acht lässt, obwohl der GlüStV die Neuauflage des Monopols bei Sportwetten eigentlich legitimieren soll. Trotz dieser gesetzgeberischen Mängel wird der staatliche Lottoblock seine Werbung nach den Vorgaben des GlüStV drastisch umstellen müssen. Weder Inhalt, Gestaltung noch der Umfang aktueller Werbemaßnahmen des DLTB sind mit den Zielen des Staatsvertrags vereinbar. Gemessen am GlüStV, halten nur 2 von 78 untersuchten Werbebeispielen die vorgesehenen rechtlichen Anforderungen ein.
Laut GlüStV hat Werbung sich ausschließlich auf "eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel" zu beschränken. Wo liegt jedoch die Grenze zwischen "Information" und "Anreiz"? Prof.Dr. Heermann setzt hier deutliche Grenzen: "Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel" beschränkt sich allein auf Mitteilungen über das Ob, Wo, Wann der Glücksspielteilnahme und die Bedingungen hierfür. Werbung darf in keinem Fall gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Folglich ist bereitsWerbung für Jackpots oder hochwertige Sachgewinne unzulässig, da gerade diese einen erheblichen Anreiz- und Aufforderungscharakter beinhaltet. Werbung ist zudem unzulässig, wenn die Information hinter einer reklamehaften Aufmachung zurücktritt. Neben Inhalt und Gestaltung der Werbemaßnahmen muss der DLTB auch den Werbeumfang deutlich reduzieren. Die bisherigen Werbeausgaben von über 100 Mio. Euro pro Jahr stehen den Zielsetzungen des GlüStV klar entgegen.
Anknüpfend an die rechtlichen Vorgaben des EuGH und insbesondere des BVerfG ist eine deutliche Reduzierung der Zahl von rund 26.000 Annahme- und Verkaufsstellen des DLTB erforderlich. Denn in einem Monopol muss der Zugang zu Glücksspielen für den Durchschnittsverbraucher im Vergleich zu seinem Zugang zu "normalen" Gütern des täglichen Lebens in räumlicher Hinsicht deutlich erschwert werden, um so die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern. So verfügt die Deutsche Post bundesweit nur über ca. 12.500 Filialen, obgleich sie -im Gegensatz zu einem staatlichen Glücksspielanbieter - einen flächendeckenden Gewährleistungsauftrag zu erfüllen hat.
Die vorgesehenen Einschränkungen für Werbung und Vertrieb sind nach Ansicht von Prof. Dr. Heermann im Glücksspielstaatsvertrag zur Legitimation des Monopols verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unzureichend. So wird Werbung im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen verboten, während die Werbeträger Radio, Print, Plakat oder Briefsendungen zulässig bleiben. Die ungleiche Behandlung dieser Werbemedien ist weder nachvollziehbar noch in sich schlüssig und systematisch. Hervorzuheben ist auch, dass verschiedene rechtlich zweifelhafte Ausnahmen, z.B. für "die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen, die zugelassene Lotterien zum Gegenstand haben", das generelle Verbot des Werbeträgers Fernsehen zugunsten des DLTB massiv aushöhlen. "Dieses ist weder "kohärent und systematisch", noch mit der Regelungssystematik des GlüStV vereinbar", so Prof. Dr. Heermann.
Fahrplan der Gerichte für 2008 - volle Kohärenzprüfung "Neuer Wein in neuen Schläuchen"
Pressemitteilung des VDSD e.V.
Der VDSD e.V. hatte sich in einer Pressemeldung zu einer interessanten Kostenentscheidung des BVerfG vom 22.10.2007 geäußert. Die Reaktion hierauf kam prompt in einem Beitrag von Dr. Manfred Hecker, welcher die Ausführungen als von einseitigem, "lobbyistischen Berichtsinteresse belastet" sah. Der VDSD kann diese Heftigkeit nicht nachvollziehen. Glaubt man den weiteren Ausführungen des Autors, so können nämlich sinngemäß mit aller Gelassenheit die weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages abgewartet werden, so dass ab dem 01.01.2008 mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtslage gerechnet werden kann.
Bei genauer Analyse der Situation im Glücksspielbereich bestehen gerade hieran erhebliche Zweifel und lassen vermuten, dass eben gerade diese Gelassenheit abhanden gekommen ist. Die Situation ist vielmehr so, dass sich Anzeichen für eine unklare rechtliche Situation ab 01.01.2008 häufen und nicht ignoriert werden können.
Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass in einer Vielzahl von Landesparlamenten der Gesetzgebungsprozess durch mündliche und schriftliche Anhörungen ins Stocken geraten ist. Zum Teil ist noch nicht einmal geklärt, welche Behörde für den Vollzug der Ausführungsgesetze zuständig ist. Gleichzeitig treten erste schmerzhafte Einnahmeausfälle für den Sport infolge der Umsatzeinbußen auf, welche frühzeitig prognostiziert, jedoch scheinbar ignoriert wurden.
Die bekräftigten Bedenken der EU-Kommission gegen den Glücksspielstaatsvertrag zeigen Wirkung. Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten hat von der Vorlagemöglichkeit Gebrauch gemacht und Entscheidungen an den EuGH vorgelegt. Entscheidungen hierzu stehen aus.
Einige Länder befinden sich in der Frage der Notifizierungspflicht in einer problematischen Situation. Was hieraus konkret für die rechtliche Situation ab 2008 folgt, ist noch nicht im Detail bekannt. Die Anwendung der Ausführungsgesetze könnte jedoch fraglich sein.
Schließlich ist ab dem 01.01.2008 zu prüfen, ob das vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 monierte Regelungsdefizit tatsächlich durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsgesetze zu einer widerspruchsfreien Gesamtregelung hingeführt ist. Der VGH Kassel hat hier in einem Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 7 TG 1845/07, den Fahrplan einer gerichtlichen Prüfung festgelegt und mitgeteilt, dass dann die volle Kohärenz Prüfungsmaßstab einer Rechtfertigung des Glücksspielmonopols ist.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die dann einhergehende Ausübung des Monopols durch die Gesellschaften des DTLB den Kriterien genügt, die einen gerechtfertigten Ausschluss privater Anbieter begründen.
Angesichts der Präsenz der Annahmestellen und des aktuellen Angebots von Jackpots bestehen hieran Zweifel. Ob quasi über Nacht eine Änderung von einer nur dem "Mindestmaß an Konsistenz" entsprechenden zu einer dem Vollmaßstab gerechten Regelung und Ausübung herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Ob die nur geringfügige Ausdünnung des Netzes der Annahmestellen ausreichend ist, wird sicher noch die Gerichte beschäftigen.
Auch die Situation um die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bleibt spannend. Kann hier rechtzeitig, noch vor dem 31.12.2007 eine rechtssichere Übertragung an das Land erfolgen? Die Folgen für den Glücksspielstaatsvertrag, im Fall, dass die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nicht mehrheitlich vom Land übernommen werden kann, sind ebenso nicht abzusehen.
All diese Unwägbarkeiten lassen bei einem vorsichtigen Betrachter Zweifel aufkommen, ob tatsächlich die Gelassenheit vorhanden ist, die vorgegeben wird. Kann unter diesen Umständen mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtsgrundlage pünktlich zum 01.01.2008 gerechnet werden?
Verstärkt wird dieser Zweifel auch durch eine Betrachtung der Situation im übrigen EU-Bereich. In Frankreich beginnen Gespräche zur Schaffung einer EU-konformen Lösung. Italien hat sich bewegt. Auch Schweden scheint sich zukünftig vom staatlichen Monopol lösen zu wollen. Ob daher in einem europäischen Umfeld ein Glücksspielmonopol auf Dauer haltbar und zukunftsfähig ist, bleibt kritisch abzuwarten.
Wie der VDSD bereits mitteilte, hat die Sportwetten Gera GmbH neben anderen Veranstaltern, welche mit DDR Lizenz tätig sind, eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera erhoben - basierend auf einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Horn. Dieses bereits rechtshängige Verfahren wird grundsätzlich klären, ob die Sportwetten Gera GmbH überhaupt von den neuen Regelungen betroffen ist.
In jedem Fall werden letztlich die Gerichte alle diese Fragen prüfen. Ob damit am 01.01.2008 wirklich mit einer rechtssicheren Lösung im Glücksspielbereich gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten. Der VDSD rechnet nicht damit.
Wir werden daher unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit weiter über aktuelle Entwicklungen informieren.
VDSD e.V.
Nitzschke
Vorstand
Der VDSD e.V. hatte sich in einer Pressemeldung zu einer interessanten Kostenentscheidung des BVerfG vom 22.10.2007 geäußert. Die Reaktion hierauf kam prompt in einem Beitrag von Dr. Manfred Hecker, welcher die Ausführungen als von einseitigem, "lobbyistischen Berichtsinteresse belastet" sah. Der VDSD kann diese Heftigkeit nicht nachvollziehen. Glaubt man den weiteren Ausführungen des Autors, so können nämlich sinngemäß mit aller Gelassenheit die weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages abgewartet werden, so dass ab dem 01.01.2008 mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtslage gerechnet werden kann.
Bei genauer Analyse der Situation im Glücksspielbereich bestehen gerade hieran erhebliche Zweifel und lassen vermuten, dass eben gerade diese Gelassenheit abhanden gekommen ist. Die Situation ist vielmehr so, dass sich Anzeichen für eine unklare rechtliche Situation ab 01.01.2008 häufen und nicht ignoriert werden können.
Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass in einer Vielzahl von Landesparlamenten der Gesetzgebungsprozess durch mündliche und schriftliche Anhörungen ins Stocken geraten ist. Zum Teil ist noch nicht einmal geklärt, welche Behörde für den Vollzug der Ausführungsgesetze zuständig ist. Gleichzeitig treten erste schmerzhafte Einnahmeausfälle für den Sport infolge der Umsatzeinbußen auf, welche frühzeitig prognostiziert, jedoch scheinbar ignoriert wurden.
Die bekräftigten Bedenken der EU-Kommission gegen den Glücksspielstaatsvertrag zeigen Wirkung. Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten hat von der Vorlagemöglichkeit Gebrauch gemacht und Entscheidungen an den EuGH vorgelegt. Entscheidungen hierzu stehen aus.
Einige Länder befinden sich in der Frage der Notifizierungspflicht in einer problematischen Situation. Was hieraus konkret für die rechtliche Situation ab 2008 folgt, ist noch nicht im Detail bekannt. Die Anwendung der Ausführungsgesetze könnte jedoch fraglich sein.
Schließlich ist ab dem 01.01.2008 zu prüfen, ob das vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 monierte Regelungsdefizit tatsächlich durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsgesetze zu einer widerspruchsfreien Gesamtregelung hingeführt ist. Der VGH Kassel hat hier in einem Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 7 TG 1845/07, den Fahrplan einer gerichtlichen Prüfung festgelegt und mitgeteilt, dass dann die volle Kohärenz Prüfungsmaßstab einer Rechtfertigung des Glücksspielmonopols ist.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die dann einhergehende Ausübung des Monopols durch die Gesellschaften des DTLB den Kriterien genügt, die einen gerechtfertigten Ausschluss privater Anbieter begründen.
Angesichts der Präsenz der Annahmestellen und des aktuellen Angebots von Jackpots bestehen hieran Zweifel. Ob quasi über Nacht eine Änderung von einer nur dem "Mindestmaß an Konsistenz" entsprechenden zu einer dem Vollmaßstab gerechten Regelung und Ausübung herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Ob die nur geringfügige Ausdünnung des Netzes der Annahmestellen ausreichend ist, wird sicher noch die Gerichte beschäftigen.
Auch die Situation um die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bleibt spannend. Kann hier rechtzeitig, noch vor dem 31.12.2007 eine rechtssichere Übertragung an das Land erfolgen? Die Folgen für den Glücksspielstaatsvertrag, im Fall, dass die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nicht mehrheitlich vom Land übernommen werden kann, sind ebenso nicht abzusehen.
All diese Unwägbarkeiten lassen bei einem vorsichtigen Betrachter Zweifel aufkommen, ob tatsächlich die Gelassenheit vorhanden ist, die vorgegeben wird. Kann unter diesen Umständen mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtsgrundlage pünktlich zum 01.01.2008 gerechnet werden?
Verstärkt wird dieser Zweifel auch durch eine Betrachtung der Situation im übrigen EU-Bereich. In Frankreich beginnen Gespräche zur Schaffung einer EU-konformen Lösung. Italien hat sich bewegt. Auch Schweden scheint sich zukünftig vom staatlichen Monopol lösen zu wollen. Ob daher in einem europäischen Umfeld ein Glücksspielmonopol auf Dauer haltbar und zukunftsfähig ist, bleibt kritisch abzuwarten.
Wie der VDSD bereits mitteilte, hat die Sportwetten Gera GmbH neben anderen Veranstaltern, welche mit DDR Lizenz tätig sind, eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera erhoben - basierend auf einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Horn. Dieses bereits rechtshängige Verfahren wird grundsätzlich klären, ob die Sportwetten Gera GmbH überhaupt von den neuen Regelungen betroffen ist.
In jedem Fall werden letztlich die Gerichte alle diese Fragen prüfen. Ob damit am 01.01.2008 wirklich mit einer rechtssicheren Lösung im Glücksspielbereich gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten. Der VDSD rechnet nicht damit.
Wir werden daher unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit weiter über aktuelle Entwicklungen informieren.
VDSD e.V.
Nitzschke
Vorstand
Zwei weitere Sportwetten-Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof durch das Verwaltungsgericht Gießen
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Gießen hat neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich
Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-409/07) und
Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-410/07)
Damit sind nunmehr insgesamt sieben deutsche Sportwettenverfahren beim Europäischen Gerichthof anhängig (eines aus Köln und je drei aus Gießen und Stuttgart).
Die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen an den EuGH lauten in den beiden neuen Fällen:
Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential - wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (wie Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass durch dafür berufene staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne zusätzlich erforderliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?
Das Verwaltungsgericht Gießen hat neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich
Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-409/07) und
Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-410/07)
Damit sind nunmehr insgesamt sieben deutsche Sportwettenverfahren beim Europäischen Gerichthof anhängig (eines aus Köln und je drei aus Gießen und Stuttgart).
Die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen an den EuGH lauten in den beiden neuen Fällen:
Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential - wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (wie Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass durch dafür berufene staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne zusätzlich erforderliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?
Mittwoch, 14. November 2007
Bundeskartellamt will Übernahme der Mehrheit an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land verhindern
Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für wettbewerbswidrig erklärt hatte.
Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an der bislang rein privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Voraussetzungen für den vorgesehenen Glücksspielstaatsvertrag schaffen und eine staatliche Kontrolle sicherstellen. Mit dem zum 1. Januar 2008 geplanten Vertrag wollen die 16 deutschen Bundesländer das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol noch verschärfen und für zunächst vier weitere Jahre verlängern, um Einnahmen für den Fiskus sicherzustellen. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gebe es ohne Monopol "ein riesen Loch".
Die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft ist das einzige Privatunternehmen im sog. Deutschen Toto- und Lottoblock, dem Kartell der Monopolanbieter. Bislang sind die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen die Gesellschafter (zukünftig nur noch zu 49%). Ein Konkurrenzangebot des privaten Unternehmens FLUXX hatten die Sportbünde ausgeschlagen.
Lotto Rheinland-Pfalz bietet seine Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-MItgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen. Die Europäische Kommission hatte dies als europarechtswidrig kritisiert und eine europaweite Ausschreibung gefordert, wenn das Lotteriewesen in Rheinland-Pfalz privat bleibe.
Das Verwaltungsgericht Main hatte kürzlich ein Glücksspielmonopol zugunsten eines privaten Unternehmens für verfassungsrechtlich unzulässig gehalten (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Auch verstoße die Rechtslage in Rheinland-Pfalz gegen die durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Nach Auskunft des Bundeskartellamtes können sich die Beteiligten zu der Abmahnung äußern. Dazu ist am Freitag ein Treffen in Bonn geplant. Bis zum 30. November 2007 will das Kartellamt das Verfahren abschließen und eine Entscheidung treffen.
Der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Hans-Peter Schössler, erklärte: "Es ist eine Forderung der Europäischen Kommission, dass es in Deutschland nur einen Staatsvertrag geben kann, wenn alle Gesellschaften auch mehrheitlich vom Staat getragen werden."
Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an der bislang rein privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Voraussetzungen für den vorgesehenen Glücksspielstaatsvertrag schaffen und eine staatliche Kontrolle sicherstellen. Mit dem zum 1. Januar 2008 geplanten Vertrag wollen die 16 deutschen Bundesländer das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol noch verschärfen und für zunächst vier weitere Jahre verlängern, um Einnahmen für den Fiskus sicherzustellen. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gebe es ohne Monopol "ein riesen Loch".
Die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft ist das einzige Privatunternehmen im sog. Deutschen Toto- und Lottoblock, dem Kartell der Monopolanbieter. Bislang sind die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen die Gesellschafter (zukünftig nur noch zu 49%). Ein Konkurrenzangebot des privaten Unternehmens FLUXX hatten die Sportbünde ausgeschlagen.
Lotto Rheinland-Pfalz bietet seine Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-MItgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen. Die Europäische Kommission hatte dies als europarechtswidrig kritisiert und eine europaweite Ausschreibung gefordert, wenn das Lotteriewesen in Rheinland-Pfalz privat bleibe.
Das Verwaltungsgericht Main hatte kürzlich ein Glücksspielmonopol zugunsten eines privaten Unternehmens für verfassungsrechtlich unzulässig gehalten (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Auch verstoße die Rechtslage in Rheinland-Pfalz gegen die durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Nach Auskunft des Bundeskartellamtes können sich die Beteiligten zu der Abmahnung äußern. Dazu ist am Freitag ein Treffen in Bonn geplant. Bis zum 30. November 2007 will das Kartellamt das Verfahren abschließen und eine Entscheidung treffen.
Der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Hans-Peter Schössler, erklärte: "Es ist eine Forderung der Europäischen Kommission, dass es in Deutschland nur einen Staatsvertrag geben kann, wenn alle Gesellschaften auch mehrheitlich vom Staat getragen werden."
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