Dienstag, 22. Mai 2007

Land Rheinland-Pfalz will Mehrheit von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt nach Informationen der "Allgemeinen Zeitung Mainz" die Mehrheit an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Damit würde das einzige Privatunternehmen im Deutschen Lotto- und Totoblock, dem Kartell der 16 Landeslotteriegesellschaften, in mehrheitlich staatliche Hand wechseln.

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium und die Lotto-Gesellschaft hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass das Land mit einen Anteil von 51 Prozent einsteige. Die drei bisherigen privatrechtlichen Gesellschafter, die Sportbünde Rheinhessen, Rheinland und Pfalz, müssten dieser Veränderung in den kommenden Tagen noch zustimmen. Nach Informationen der Zeitung wird damit gerechnet, dass die Sportbünde der neuen Struktur zustimmen. Mit dieser Lösung behielten das Land und die Sportbünde weiter die Kontrolle über die Verwendung von Konzessionsabgaben und Steuern aus Lotterien und Sportwetten.

Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass die Exklusivkonzession für Rheinland-Pfalz ohne Vergabeverfahren an ein privates Unternehmen erteilt wurde. Im Übrigen widerspricht das Beispiel Rheinland-Pfalz dem Argument der Monopolbefürworter, dass angeblich nur ein staatliches Unternehmen sich um Glücksspielsucht kümmern könne.

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