Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 7. Dezember 2012
Zur erneuten Verzögerung der Landtagsentscheidung für ein seriöses und gemeinwohlorientiertes Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner heute (07.12.2012) in Kiel:
Seit langer Zeit will die im Mai demokratisch gewählte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, wie vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag festgehalten, den Alleingang der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim Glücksspielrecht beenden und in den Kreis der anderen 15 Länder mit seriösen Glücksspielgesetzen zurückkehren. Dies wurde bisher durch die mit enormem Lobbydruck begleiteten und mit ebenso filigranen wie destruktiven Nachwirkungen ausgestalteten gesetzlichen und administrativen Vorkehrungen der abgewählten Landesregierung verhindert.
Diesmal ist es die sogenannte „ausführliche Stellungnahme“ der maltesischen Glücksspiellobby bei der EU zu unserem Landesgesetz in Schleswig-Holstein, die uns zwingt, die überfällige Landtagsentscheidung in die Januar-Tagung zu verschieben. Das ist nach den üblichen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie kaum verständlich und nur schwer erträglich, da Schleswig-Holstein so immer mehr beschädigt wird. Nichts an dem alten schwarz-gelben Gesetz ist gut für das Gemeinwohl, es füllt nur die Taschen der Glücksspiellobby. Jede auf der alten gesetzlichen Basis erteilte Glücksspiellizenz, die nach Malta, Gibraltar oder sonst wo hingeht, ist im Sportwettenbereich ärgerlich und würde beim Online-Poker schwersten Schaden anrichten – und zwar wegen der Kohärenzfrage nicht auf Schleswig-Holstein begrenzt, sondern in ganz Deutschland.
Die Herren Kubicki und Arp und ihre Helfer von Malta bis Sylt haben sich buchstäblich als parlamentarischer Arm der Glücksspiellobby „verdient gemacht“. Überall in Deutschland ist das Online-Pokern aus guten Gründen verboten, weil verantwortliche Politik keinen legalen Anker für die Erleichterung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten schaffen will. Schleswig-Holstein droht so lange zum Einfallstor für solche Bestrebungen zu werden, wie es uns nicht gelingt, endlich das gleiche Recht zu schaffen, das überall sonst in Deutschland gilt.
Mit einer Landtagsentscheidung über ein ordentliches Gesetz und dem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder endet wohl erst im Januar 2013 das übelste Kapitel von Lobbyismus, das es in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das peinliche Lob für Gesetz und Genehmigungspraxis in Schleswig-Holstein durch einschlägige Branchenmagazine spricht Bände. Leider diskreditiert dieser Vorgang nicht nur die dafür direkt verantwortlichen und abgewählten Politiker, denn die jahrelang geltenden Lizenzen und die Art ihres Zustandekommens bleiben eine dauerhafte Schande für das ganze Land.
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