Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat restriktive US-Vorgaben zum Glücksspiel heftig attackiert. "Es gibt mindestens einen Anscheinsbeweis, dass es sich hier um protektionistische Maßnahmen handelt", sagte McCreevy. "Das könnte ein Fall für die WTO sein."
Der irische Kommissar stört sich an dem US-amerikanischen Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA), das es Banken und Kreditkartenanbietern verbietet, Transaktionen amerikanischer Bürger an Onlinewettbüros außerhalb der USA durchzuführen. Mit dieser Regelung hindere die US-Regierung ausländische Anbieter am Markteintritt und schütze so die eigene Glücksspielbranche, monierte McCreevy.
Sollte die Brüsseler Behörde tatsächlich gegen die USA vorgehen, läge die Federführung bei Handelskommissar Peter Mandelson. Die Dienststellen der beiden Kommissare berieten derzeit über das Problem, hieß es am Dienstag. Eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO ist zwar unwahrscheinlich. McCreevy werde seine Kritik an "mehreren WTO-widrigen Punkten" wahrscheinlich auch selbst äußern, wenn er Anfang März in die USA reist, hieß es. Die Kommission unterstützt bereits Antigua und Barbuda als dritte Partei in einem WTO-Verfahren gegen die USA Vorgaben. In einem Zwischenbericht vom Januar 2007 stellt sich die WTO auf ihre Seite. Mandelson will in jedem Fall das in Kürze erwartete Urteil abwarten.
Quelle: Financial Times Deutschland
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